Bürgermeister/inwahl & Landtagswahl

Wir vom Bilderbogenteam gratulieren Frau Ortmann herzlich zur Wiederwahl!

Wir in unserer Gemeinde durften gestern nicht nur den Landtag neu wählen, sondern haben auch entschieden, ob unsere Bürgermeisterin P. Ortmann eine weitere Amtszeit bekommt. Gegenkandidaten gab es keine und trotzdem musste sie laut Wahlrecht die 50 % Hürde meistern. Diese hat sie souverän geschafft und wurde mit 84,28 % wiedergewählt. Entsprechend lange ging die Wahlparty in der La Vinia.

Neben der Bürgermeisterin wurde auch der hessische Landtag neu gewählt. Klarer Sieger ist hier die CDU und die AFD. Die Linke, wie die Freien Wähler haben es nicht geschafft, in den Landtag einzuziehen. Knapp drin sind dagegen die FDP. Somit besteht der hessische Landtag die kommenden 5 Jahren aus 5 Parteien. Als Direktkandidat hat Frederik Bouffier, Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, bei uns gewonnen. Gratulation auch an dieser Stelle.

Bereits im Wahllokal konnte man die sehr gute Wahlbeteiligung spüren. Nicht nur die Bürgermeisterwahl hatte eine Wahlbeteiligung von über 70 % sondern auch die Landtagswahl. Und so haben die einzelnen Wahlbezirke bei uns abgestimmt:

Bürgermeisterinwahl:

Ja-Stimmen
in %
Nein-Stimmen
in %
Bürgerhaus Bieber: 932 Wahlberechtige – 428 Stimmen – davon 3 Ungültig

358

84,24

67

15,76

Bürgerhaus Frankenbach: 777 Wahlberechtige – 363 Stimmen – davon 13 Ungültig

290

82,86

60

17,14

Bürgerhaus Rodheim: 1142 Wahlberechtige – 534 Stimmen – davon 11 Ungültig

464

88,72

59

11,28

Georg-Kerschensteiner-Schule: 898 Wahlberechtige – 409 Stimmen – davon 9 Ungültig

345

86,25

55

13,75

Mehrzweckhalle Fellingshausen: 687 Wahlberechtige – 354 Stimmen – davon 5 Ungültig

274

78,51

75

21,49

Mehrzweckhalle Krumbach: 607 Wahlberechtige – 317 Stimmen – davon 6 Ungültig

279

89,71

32

10,29

Mehrzweckhalle Königsberg: 684 Wahlberechtige – 345 Stimmen – davon 6 Ungültig

307

90,56

32

9,44

Mehrzweckhalle Vetzberg: 500 Wahlberechtige – 228 Stimmen – davon 3 Ungültig

166

73,78

59

26,22

Petrus Gemeindehaus Fellingshausen: 726 Wahlberechtige – 357 Stimmen – davon 8 Ungültig

265

75,93

84

24,07

Tagespflegestätte: 1231 Wahlberechtige – 546 Stimmen – davon 10 Ungültig

460

85,82

76

14,18

Landtagswahl:

Bürgerhaus Bieber: 899 Wahlberechtige – 426 Stimmen – davon 17 Ungültig

Wahlbeteiligung:
47,39 %

Bürgerhaus Frankenbach: 747 Wahlberechtige – 360 Stimmen – davon 10 Ungültig

Wahlbeteiligung:
48,19 %

Bürgerhaus Rodheim: 1101 Wahlberechtige – 530 Stimmen – davon 21 Ungültig

Wahlbeteiligung:
48,14 %

Georg-Kerschensteiner-Schule: 880 Wahlberechtige – 408 Stimmen – davon 13 Ungültig

Wahlbeteiligung:
46,36 %

Mehrzweckhalle Fellingshausen: 677 Wahlberechtige – 354 Stimmen – davon 2 Ungültig

Wahlbeteiligung:
52,29 %

Mehrzweckhalle Krumbach: 591 Wahlberechtige – 316 Stimmen – davon 11 Ungültig

Wahlbeteiligung:
53,47 %

Mehrzweckhalle Königsberg: 665 Wahlberechtige – 342 Stimmen – davon 5 Ungültig

Wahlbeteiligung:
51,43 %

Petrus Gemeindehaus Fellingshausen: 717 Wahlberechtige – 355 Stimmen – davon 18 Ungültig

Wahlbeteiligung:
49,51 %

Mehrzweckhalle Vetzberg: 490 Wahlberechtige – 226 Stimmen – davon 4 Ungültig

Wahlbeteiligung:
46,12 %

Tagespflegestätte: 1197 Wahlberechtige – 544 Stimmen – davon 10 Ungültig

Wahlbeteiligung:
48,14 %

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die nächste Wahl findet kommendes Jahr am 09.06.2024 statt. Es ist die Europawahl.

Bild: Ortmann
Screenshots: C. Haus
Quellen: votemanager.de

Das Projekt Dorfentwicklung

Dieses Logo wurde mittels einer Umfrage 2021
von Biebertaler Bürger/innen im Zuge eines Dorfentwicklungsprozesses ausgewählt.

Um mehr Transparenz in gemeindliche Prozesse zu bringen, die häufig von Seiten der Politik nicht (gut) kommuniziert und damit den Bürgern unbekannt sind, lesen Sie; denn, wie schon in der Nachricht zum Thema angekündigt: das wunderliche Ende kommt am Schluss.

Hier geht es also darum, die langen, für die Bürger am Ende teuren, Wege der Entscheidungen darzustellen.

Mit den Vorgaben des integrierten kommunale Entwicklungskonzeptes (IKEK) der Dorfentwicklung soll das kommunale Handeln mit bürgerschaftlichem Engagement ausgerichtet werden.
Dazu ist ein vorgeschriebener Prozessverlauf einzuhalten, um einerseits zu konkreten Projektideen und andererseits zu Förderanträgen zu kommen.

Das Logo ist, nach dem >Leitfaden zur Erstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts< für die Dorfentwicklung (früher Dorferneuerung) das Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landes-entwicklung, ein Aspekt der zu entwickelnden Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune, also der Entwicklung einer Corporate Identity der Gesamtgemeinde Biebertal.
(Damit wird, wenn wir es kritisch betrachten, das eingeschlossen Mitgemeinte und unhinterfragte wirtschaftliche Denken auch im politischen Handeln erkennbar, das inzwischen nahezu alle Lebensbereiche durchdringt und Wertefragen zum Gemeinwohlhandeln oft außen vor lässt.)

Bürger haben vielfältige Wünsche an ihr Gemeinwesen.

In Königsberg z.B. soll das Familienzentrum renoviert und ausgebaut werden; Krumbach benötigt Ersatz für die inzwischen marode Mehrzweckhalle; in Fellingshausen reicht das Kita-Angebot nicht mehr aus; die bisherigen Feuerwehrstützpunkte können bald einer neuen Verwendung zugeführt werden; die Sport- und Spielplätze dürften aktuellen Anforderungen angepasst werden; Radwege müssten erstellt und Wege beschildert werden; die Gesellschaft unterliegt dem demographischen Wandel, so dass passende Angebote für Ältere, aber auch für junge Menschen, geschaffen werden müssen; usw. usw.

Biebertal ist jedoch eine der finanziell chronisch klammen Gemeinden. So sind die Bürgerbelastungen – im Vergleich zu umliegenden Orten – hoch; wir leisten uns dennoch unter anderem – auch für die Region – ein Schwimmbad;
unsere Gewerbesteuereinnahmen sind überschaubar, da immer wieder Unternehmen wegen fehlender Gewerbeflächen abgewiesen wurden; letztlich sind wir eine Flächengemeinde mit weiten Wegen; ……….

So ruhen viele Hoffnungen auf Fördergeldern.
Immer wieder betonte unsere Bürgermeisterin, dass da zum Teil bis zu 85 % der Kosten eines Projektes vom Land Hessen übernommen werden könnten, oder: „das ist Teil der Dorfentwicklung“.
Das IKEK-Programm mit dem dort vorgeschriebene Ablauf ist für eine Gemeinde Bedingung für die Erlangung von solchen Förderzuwendungen durch das Land Hessen – falls die angestoßenen Projekte förderfähig sind, also den gestellten Anforderungen dieses Programms entsprechen.

Daneben können über das IKEK-Programm auch Privatpersonen Gelder für ihr Haus beantragen, wenn ihr Grundstück in dem vom Land ausgewiesenen Fördergebiet liegt, bis 1950 erbaut wurde und nicht charakterlich gravierend verändert wurde. Denn gefördert wird in diesem Bereich das baukulturelle Erbe einer Gemeinde.
Die Fördergebiete sollen im Frühjahr 2022 öffentlich gemacht werden. Sie sind auf Gemeindeebene nicht veränderbar.

Im IKEK-Prozess hatten und haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Wunschprojekte für die kommenden Jahre für die Gemeindeentwicklung einzubringen. 

So entstand ein bunter Strauß an Ideen zu 5 Hauptthemen:

> Wohnungsangebot / Innenentwicklung
> Jugend-, familien-, seniorengerechtes Biebertal, (siehe dazu einen Ergebnisbeitrag in unseren Nachrichten)
> Gemeinschaftsleben / Infrastruktur
> Wirtschaft und Versorgung
> Freizeitangebot, Naherholung, Tourismus

Offiziell ging es dabei um die Fragen „Wie wollen wir in Zukunft in Biebertal leben?
Je nachdem, wie ein/e Betrachter/in dann darauf schaut, wurde dies Frage jedoch letztlich nie ernstlich aufgeworfen.
Es wurden zwar Ziele, wünschenswertes und notwendiges abgefragt, aber weder Werthaltungen und ethische Ausrichtung, noch Umsetzbarkeit oder Finanzierbarkeit wurden diskutiert.

Eine Steuerungsgruppe mit Vertretern aus gesellschaftlich relevanten Gruppierungen, die Kommunalverwaltung und ein professionelles Planungsbüro sowie das Referat ländlicher Raum und Regionalentwicklung in Wetzlar begleitete den Prozess – der dann in der Praxis – coronabedingt – zum Teil nicht so öffentlich und bürgernah stattfinden konnte, wie eigentlich geplant.
So wurden vor allem mit Hilfe des eingesetzten Planungsbüros für den öffentlichen Bereich folgende Themenfelder beleuchtet:

> Bestandsanalyse mit Stärken und Schwächen –> Ortsbegehungen führten zu Ortsprofilen mit Stärken und Schwächen
> Leitbild, Handlungsfelder und Entwicklungsziele –> Umsetzungsstrategie – Projektideen zu den Themenbereichen
> Kommunikation, soziale wie technische Infrastruktur, Siedlungsentwicklung, Nahversorgung, Verkehr
> Wirtschaft, Tourismus, Freizeit, Kultur.
> zudem wurde eine online-Jugendbefragung zu deren Bedürfnissen und Erfahrungen in der Gemeinde durchgeführt

Zum anderen bestand die Aufgabe des Planungsbüros formale Abläufe vorzubereiten und zu moderieren:

Wünschenswerte Projekte

Letztlich konnten am Ende dann doch viele Projektideen der Bürger überhaupt nicht in die priorisierten Ziele aufgenommen werden, so dass nur die oberen Ränge in den Genuss eines Förderantrages kommen werden und Chancen auf Realisierung haben.

Insgesamt jedoch kamen bei den von den Bürgern im IKEK-Prozess für wünschenswert gehaltenen Projekten am Ende des Jahres 2021 eine Summe von mehr als 14 1/2 Millionen Euro heraus …
wovon allein für Planungskosten verschiedener Projekt und Machbarkeitsstudien 854.000 € eingepreist sind,
also ohne dass eine konkrete Umsetzung von den wünschenswert angedachten Projekten angegangen wird oder die möglichen Realisierbarkeit oder nachfolgenden Kosten vorab zumindest grob abgeschätzt werden.
All das wirkt zunächst wie das Spielen im Wolkenkuckucksheim aus. Andererseits – ohne Träume und Planungen wird wohl noch viel weniger umgesetzt werden können.

Schon jetzt stehen 1 Million Euro für mögliche, zur Umsetzung gelangende Projekte der Dorfentwicklung im Gemeindehaushalt; neben weiteren größeren Posten: u.a. 6 Millionen Euro für den Erwerb der Räumlichkeiten auf dem ehemaligen Listmann-Areal – für die Tagespflege und die Kita Sternschnuppe – (was im Endeffekt eine schnellere und kostengünstigere Bauentwicklung bedeutet, als wenn die Gemeinde mit ihren langen Entscheidungswegen diese Maßnahme selbst realisiert hätteAnm. der Redaktion);
zusätzlich wurden 5000.000 Euro  (Tippfehler ist aufgefallen: korrekt heißt es 500.000 Euro) für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes für 200 Fußballer aus dem Zusammenschluss von 5 Vereinen Biebertals, aufgenommen, usw.
Da fragt man(n und Frau) sich doch etwas beklemmt mit Jupp Schmitz (1949): Wer soll das bezahlen?

Nun, diese alte Musik ist hier nicht von ungefähr ausgesucht.
Denn symbolisch wird da noch einmal klar, was sich der verwaltungstechnisch Unbewanderte erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: dass der IKEK-Prozess unheimlich viel Zeit beansprucht, viele Leute beschäftigt, viel Geld gekostet hat und somit die Erstellungskosten von allen Projekten in die Höhe treibt – aber alternativlos ist, da die Gemeinde, die chronisch klamm in der Kasse ist, wenn die Gemeinde auf Fördergelder zugreifen will.

Erfahrungen mit in Angriff genommenen Projekten

Solch ein aufwendiger Prozess muss – aus nachfolgender Perspektive – nicht unbedingt Sinn machen.
Beispiel dafür, der aktuelle Bau von Bauhof und Feuerwehrstützpunkt in Rodheim.
Für den Bau eines neuen Feuerwehrstützpunktes Biebertal-Mitte in Rodheim-Bieber überreichte Hessens Kultusstaatssekretär Dr. Lösel der Bürgermeisterin Patricia Ortmann 2018 einen Förderbescheid über 383.000 Euro.
In einer Machbarkeitsstudie von 2016 wurden für den Neubau von Bauhof und Feuerwehrstützpunkt ca. 9,3 Mio Euro geschätzt. 2018 lagen die veranschlagten Investitionskredite dann bei 6.530.160 € und 5.974.690 €, ca. 12,5 Mio Euro.
Mit den aktuellen Kostensteigerungen im Baugewerbe kostet das Gesamtprojekt inzwischen sicherlich etliches mehr. Gerechnet an der Zeitverzögerung und dem sich – im Vergleich zur Gesamtbausumme – lächerlich ausnehmenden Betrag der Förderung, bleiben doch erhebliche Zweifel an derartigem Verwaltungshandeln.

Das Interessante nun zum Schluss

Planungen laufen also bei der Gemeinde nicht, wie im privaten Bereich:

Denn nachdem von der Steuerungsgruppe bestimmte Projekt ausgewählt und für vorrangig wichtig erklärt wurden, werden nun Projektanträge formuliert.
Diese werden jetzt am vorläufigen Ende der ersten Phase des IKEK-Prozesses an das Büro für Dorf- und Regionalentwicklung in Wetzlar zur Prüfung der Förderfähigkeit geschickt.
Gibt es – nach eventuellen Nachbesserungen – von dort grünes Licht, womit die Förderfähigkeit grundsätzlich bestätigt wird, geht der Antrag an die Förderbank für Hessen, die WI-Bank.
Dort wird erneut geprüft und gesehen, ob Geld im Topf ist, der für das beantragte Projekt bewilligt werden könnte.
Bei positiven Bescheid wird das Projekt der Gemeindevertretung vorgelegt, die dann entscheiden muss, ob das Projekt realisiert werden soll. Denn hier bei den gewählten Bürgervertretern liegt die Verantwortung für die Entscheidung, ob die Gesamtkosten, die auch inklusive der Fördergelder am Ende von den Bürgern aufgebracht werden müssen, sinnvoll eingesetzt und letztlich bezahlbar sind.
Gibt es auch hier grünes Licht, kann mit der Umsetzung des Projekts begonnen werden, der Förderantrag kann nun endgültig gestellt werden.
Wenn dann noch Geld im Topf zu Ausschüttung da ist, erfolgt der Förderbescheid und nun erst beginnt die konkrete Planungsphase (incl. Architektenleistung) und die Leistungsphasen für das Projekt beginnen, so dass dann Stück für Stück, europaweite Ausschreibung um Ausschreibung auch die Umsetzung (z.B. Bau) des Vorhabens bis zum Abschluss kommen kann.

Dass all das Zeit beansprucht und – im Vergleich zu privaten Projekten – deutlich anders ist, ist für den Bürger wichtig zu wissen, um keine falschen Erwartungen zu hegen:
Bislang waren jährlich etwa 30 Millionen Euro im Hessischen Fördertopf für die Regionalentwicklung.
Aktuell konkurrieren, laut Abteilung für den ländlichen Raum 18 Kommunen um dieses Geld.
Das heißt ca. 30.000.000 pro Jahr : 18 = 1,6 Mio Euro bleiben da im Durchschnitt für 1 Kommune übrig – für alle Projekte!

Aber die verlockend klingenden Ankündigungen: „IKEK fördert Projekte bis zu 85 %“ sind mit Vorsicht zu betrachten. Prozent beschreibt ja eine Relation, einen Teil von 100 = einem Ganzen; wobei bislang unklar geblieben ist, auf welches Gesamt, also auf welchen 100 %-Betrag sich die Aussagen beziehen.

Was aber sicher ist:
Alles über den Förderbetrag hinausgeht, was die Gemeinde an Entwicklung vorantreiben möchte, wird von den Bürgern aufzubringen sein.
Alles, was nicht erträumt oder geplant wird, wird sich auf keinen Fall realisieren.

Quellen: Gemeinde Biebertal, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, fw-biebertal.de, youtube

Bürgerbeteiligung ist weiterhin gefragt

Bericht über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Biebertal am 27. 4. 2021

Zwei Anmerkungen vorneweg:
1.) Dies ist keine offizielle gemeindliche Verlautbarung, sondern ein Pressebericht über die öffentliche Sitzung.
2.) Der Ablauf des Abends war so lang wie der Artikel … und das fasst nur zusammen, was im Vorfeld an Arbeit von Parteien und Verwaltung an Abstimmungsarbeit hin und her geleistet wurde.
Vielleicht bekommen Sie beim Lesen ein Gefühl für den Abend … wenn Sie sich vorstellen, dass zu den hier dargestellten Ergebnissen noch die zugehörigen Gesetzesgrundlagen zu den einzelnen Punkten von der Gemeindeversammlungsvorsitzenden verlesen wurden, jeder gewählte Gemeindevorstand seine Vereidigungsformel sprach, eine Urkunde bekam …. usw.

Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Köln nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2020

Ziel des Artikels ist, Mitbürger/innen einen ersten Eindruck über die Personalsituation in der Gemeinde zu geben. Über die Links im Artikel besteht die Möglichkeit, sich über bestimmte Bereiche, für die Vertreter der Gemeinde gewählt wurden, zu informieren.

In der öffentlichen Sitzung im großen Saal im Bürgerhaus Rodheim waren die Tische für die neuen Gemeindevertreter/innen mit einem kleinen Blümchen geschmückt und nach Fraktionen gestellt.
Wegen der Hygieneregeln trugen alle Personen über die ganze Zeit medizinischen Masken.

Besonderheit in Biebertal: Die Fraktion mit den meisten Stimmen (Freie Wähler – 35,6 % der Wählerstimmen – 11 Sitze) sitzt in der kommenden Legislaturperiode in der Opposition, während eine Kooperation aus SPD, Grünen, CDU und FDP ( 64,4 % der Wählerstimmen – 20 Sitze) die Mehrheitsfraktion bildet.
Letztendlich aber gibt es in den Wahlprogrammen quer durch alle Gruppierungen viele Überschneidungen bei den großen Themen, so dass auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Gruppen in der Gemeindevertretung zu hoffen ist.

Tagesordnung und Ergebnisse

TOP 1Eröffnung der Sitzung durch die Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos) eröffnete und begrüßte die neuen Mandatsträger/innen und bedankte sich mit einem kleinen Präsent bei den ausscheidenden Kommunalpolitiker/innen.
Sie freue sich, zusammen mit der Verwaltung, auf eine gute Zusammenarbeit, betonte sie in ihrer Eröffnungsrede. Dabei gab sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass alle an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen werden, so dass gemeinsam die besten Lösungen für die Menschen im schönen Biebertal gefunden werden können.

TOP 2Ermittlung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung

Dem ältesten Mitglied der Versammlung – dieses Mal war es Herr Rainer Bodson (SPD) –
steht das Recht zu, die Versammlung bis zur Wahl des/der Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu leiten.

TOP 3Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Bodson begrüßte kurz und stellte fest, dass alle 31 Gemeindevertreter anwesend sind. Nach der Wahl der Vorsitzenden der Gemeindeverwaltung gab er das Zepter der Versammlungsleitung weiter.

TOP 4Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Frau Elke Lepper (FW) wurde einstimmig im Amt bestätigt.

Erklärung: Die Gemeindevertretung ist in Hessen nach § 49 HGO (Hessische Gemeindeordnung) das höchste kommunale Organ und beschließt in den Gemeinden über die Angelegenheiten der Gemeinde. 

TOP 5 Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Die gemeinsame Liste aller Parteien in der Gemeindevertretung wurde einstimmig gewählt:

TOP 6 – Feststellung der Reihenfolge der Vertretung der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung beschloss auch hier einstimmig, folgende Reihenfolge:

Liste der SPD zur Wahl des 1. Stellvertreters
1. Wolfgang Lenz
2. Sebastian Kleist
3. Angelika Götz

Liste Bündnis 90/die Grünen zur Wahl des 2. Stellvertreters
1. Siegfried Gröf
2. Jonas Rentrop
3. Philipp Becker

Liste der CDU zur Wahl des 3. Stellvertreters
1. Gregor Verhoff
2. Tim Wirth
3. Dr. Alfons Lindemann

Liste der FW zur Wahl des 4. Stellvertreters
1. Dr. Anne Schmidt
2. Inge Mohr
3. Rainer Lizon
4. Jutta Leib-Ehlicker
5. Sascha Lepper
6. Marie-Luise Sonneborn

TOP 7 Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers sowie deren Stellvertreter

  • Schriftführer Herr Ralph Peter und
  • Stellvertretende Schriftführer/innen wurden ebenfalls einstimmig gewählt:
    Marion Fritsch
    Marcel Lisowski
    Christian Kienholz
    Sandra Klatt

TOP 8Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl
der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte

Beide Wahlen wurden mit allen Stimmen für gültig erklärt; Einsprüche lagen keine vor.

TOP 9 Änderung der Hauptsatzung

a) Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

a) die Gemeindevertretung beschloss (um das Wahlergebnis proportional besser abzubilden – Amn. v. Verf.) die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten auf 8 festzulegen.

b) Neufestlegung der Zahl und/oder der Mitgliederzahl in den Ausschüssen

b) Die Zahl der Ausschüsse wurde von 3 auf 4 erhöht:

1.) (HFA) Haupt- und Finanzausschuss
2.) (SKS) Sozial-, Kultur- und Sportausschuss … der nun, auf Antrag der FW,
Ausschuss für Soziales, Ehrenamt, Kultur, (Städte-)Partnerschaften und Sport heißt
3.) (BIV) Ausschuss für Bauen, Verkehr, Infrastruktur und Gemeindeentwicklung
4.) (UKE) Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft

c) Erhöhung oder Herabsetzung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen

c) Die Mitgliederzahl der Ausschüsse wurde auf 8 Mandatsträger gesetzt, um das Wahlergebnis angemessen abzubilden.

Erklärung des Schaubildes:
Von 5.001 bis zu 10.000 Einwohnern ist nach § 38 HGO die Zahl der Gemeindevertreter in der Gemeinde-vertretung 31. Da die FDP in unserer Gemeindevertretung zur Zeit keinen Fraktionsstatus besitzt, zählen bei uns in Biebertal in der Rechnung nur 30 Gemeindevertreter.
Das Verfahren für die Sitzzuteilung in den Ausschüssen erfolgt bei Verhältniswahlen nach der, nach dem Londoner Anwalt Thomas Hare und dem deutschen Mathematiker Horst Niemeyer benannen Hare/Niemeyer-Formel: Zahl der
Sitze (im Ausschuss) x Zahl der Mandate einer Partei : Zahl aller Mandate = Proporz
z.B. (siehe oben) für die SPD: 8 x 7 : 30 = 1,8667
Es handelt sich hier um ein Quotenverfahren mit Restzuteilung nach größten Nachkommstellen.
Die Sitze werden dabei in zwei Schritten verteilt:
Zunächst werden die Zahl der Ausschussmitglieder mit den Mandaten einer Fraktion multipliziert und dann durch die Gesamtzahl aller Sitze in der Gemeindevertretung geteilt.

Dann werden die Vorkommastellen den Parteien als Sitz im Ausschuss zugeordnet,
danach wird nach Nachkommastellen zugeteilt.
In unserem Fall (siehe Schaubild oben) kommt man damit nur auf 7 von 8 gewünschten Ausschusssitzen, so dass, nachdem alle Sitze verteilt sind, der letzte Sitz verbleibende halbiert als Sitz zwischen CDU und Grüne (wegen der gleichen Proportszahl 1,600) für alle Ausschüsse ausgelost wurde.

TOP 10Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten im Gemeindevorstand mit

a) Einführung und Verpflichtung der gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung
b) Aushändigung der Ernennungsurkunden an die gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten durch die Bürgermeisterin
c) Vereidigung der gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung

Hier wurde in geheimer Wahl über die Listen von Kooperation und Freien Wählern abgestimmt.
Im Ersten Wahlgang wurde mit Wahlzetteln „Liste der Kooperation von SPD, CDU, Grüne“ und „Liste der FW“ abgestimmt. Da beim Aufruf der Wähler eine Person vergessen wurde, musste der Wahlgang wiederholt werden. Dieses Mal mit einem Wahlzettel „Liste A“ oder „Liste B“, wobei die Listenzuordnungen A und B vor der Wahlkabine auf einer Flipchart angeschrieben waren.
Gezielt oder durch das Wahlprozedere irritiert, wurden am Ende 19 (von 20 möglichen) Ja-Stimmen für die Liste A der Kooperation von SPD, Grünen, CDU und FDP und 12 Ja-Stimmen (von 11 FW-Stimmen in der Gemeindeversammlung) für die Liste B der Freien Wähler ausgezählt.
Damit wurden folgende Positionen im Gemeindevorstand bestimmt:

1. Beigeordneter
Peter Kleiner (CDU)
Beigeordnete
Michael Leukel (SPD),
Reiner Schön (Grüne),
Rainer Bodson (SPD),
Hendryk Gaidies (Grüne),
Norbert Steinmüller (FW)
Carina Jung (FW)
Harald Kienholz (FW)

Anmerkung: Der Gemeindevorstand ist nach § 66 HGO (Hessische Gemeindeordnung) die Verwaltungsbehörde der Kommune und entscheidet nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung (als oberstem Organ der Gemeinde) im Rahmen der bereitstehenden Mittel die laufende Verwaltung der Gemeinde.
Des weiteren hat der Gemeindevorstand die Bürger u.a. in geeigneter Weise, insbesondere durch öffentliche Rechenschaftsberichte, über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten und das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen.

TOP 11Bildung von Ausschüssen

a) Wahl bzw. Benennung der Mitglieder der Ausschüsse

Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionsvorsitzenden der FW, SPD, Grünen, CDU noch benannt. Die zukünftigen Mitglieder der Ausschüsse werden dann von der Verwaltung zur konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse am 4. Mai 2021 im Bürgerhaus Rodheim eingeladen.

Hier ist noch anzumerken, dass Herr Koop (FDP) in der Fraktion der CDU hospitiert und damit zumindest indirekt in der Gemeindevertretung gehört wird; auch wenn er als Mitglied ohne Fraktionsstatus kein eigenständiges Rederecht hat.
In der Praxis bedeutet das, dass Herr Koop zudem für einen Sitze der CDU in Ausschüsse nominiert wird und dass er an Fraktionssitzungen der CDU teilnehmen wird – zumindest für den Teil, der die allgemeinen Belange des Gemeinwohl der Biebertaler Bürger betrifft.

TOP 12Wahl von Mitgliedern
für die Betriebskommission der Gemeindewerke Biebertal

Anmerkung: Aufgaben der Betriebskommission

a) Mitglieder aus der Gemeindevertretung und deren Stellvertreter/innen

a) Einstimmig wurde als Vertreter/in über die gemeinsame Liste der Fraktionen gewählt:

Inge Mohr (FW)
Wolfgang Lenz (SPD)
Heiko Hederich (Grüne)
Marco Klein (CDU)

a) Stellvertreter/innen und Nachrücker

1. Nachrücker
Dr. Anne Schmidt (FW)
Peter Pilger (SPD)
Philipp Becker (Grüne)
Gregor Verhoff (CDU)
2. Nachrücker
Rainer LIzon (FW)
Monika Dank (SPD)
Tanja Kuhl (Grüne)
Barbara Lindemann (CDU)
3. Nachrücker
Jutta Leib-Ehlicker (FW)
Sebastian Kleist (SPD)
Jonas Rentrop (Grüne)
Dieter Mackenrodt (CDU)
4. Nachrücker
Rudi Gerlach (FW)
Angelika Götz (SPD)
Siegried Gröf (Grüne)
Tim Wirth (CDU)

b) wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen und deren Stellvertreter/innen

b) wurden als Vertreter gewählt

Michael Leukel (SPD)
Dieter Bender (FW)

b) als deren Stellvertreter fungieren für Grüne, SPD und CDU bzw. für die FW folgende Personen:

1. Nachrücker
Felix Koop (FDP)
Norbert Steinmüller (FW)
2. Nachrücker
Sascha Lember (CDU)
Klaus Marotzki (FW)
3. Nachrücker
Dr. Bernd Wenzel (Grüne)
Martin Chmil (FW)
4. Nachrücker
Thomas Prochazka (SPD

c) Mitglieder des Personalrates

Werden vom Personalrat der Gemeinde gewählt.

TOP 13Wahl der von der Gemeinde in die Kindergartenausschüsse
zu entsendenden Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen

Anmerkung: dieser Ausschuss ist ein nicht öffentlich tagender Ausschuss der Kirche

TOP 14Wahl eines/r Vertretes/in und seines Stellvertreters/in
für die Versammlung der ekom 21 – KGRZ Hessen

Gewählt wurden als Vertreterin die Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos)
Stellvertreter Felix Koop (FDP)

TOP 15Wahl eines/r Vertreters/in und seines Stellvertreters/in für die
Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Mittlere Salzböde“

Gewählt als Vertreterin: Monika Dank (SPD)
Stellvertreter: Klaus Bloch (FW)

TOP 16Wahl eines/r Vertretes/in und seines Stellvertreters/in
für den Verbandsvorstand des Abwasserverbandes „Mittlere Salzböde“

Gewählte Vertreterin: Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos)
Stellvertreter: Rainer Bodson (SPD)

TOP 17Wahl eines/r Vertretes/in und seines Stellvertreters/in
für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Mittelhessische Wasserwerke“ Gießen

Gewählter Vertreter: Peter Kleiner (CDU)
Stellvertreterin: Dr. Anne Schmidt (FW)

TOP 18 Wahl eines/r Vertretes/in und seines Stellvertreters/in
für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar

Gewählte Vertreterin: Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos)
Stellvertreter: Gregor Verhoff (CDU)

TOP 19 Wahl eines/r Vertretes/in und seines Stellvertreters/in
für die Landschaftspflegegemeinschaft Gießen

Gewählte Vertreterin: Monika Dank (SPD)
Stellvertreter: Jonas Rentrop (Grüne)

TOP 20Wahl von zwei Vertreter/innen und seines Stellvertreter/innen
für die Versammlung des Gewässerverbandes „Salzböde“

Gewählte Vertreter: Marco Klein (CDU) und Heiko Hederich (Grüne)
Stellvertreter: Gottfried Tschöp (CDU) und Martin Chmil (FW)

Bild: wikipedia.de
Quelle: Anwesenheit eines Teammitgliedes


Kommunalwahl am 14. März 2021

In Hessen werden zu diesem Termin Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie Ortsbeiräte gewählt.

Am 15. 1. 21 traf sich der achtköpfige Wahlausschuss unter Leitung von Herrn Peter unter Beobachtung aller Vertrauensleute aus den Ortsteilen sowie ihrer Stellvertreter im Bürgerhaus Rodheim. Die Unterlagen der Kandidaten und Gruppierungen für die nächste Wahl von Gemeindeparlament und Ortsbeiräten in Biebertal wurden eingehend geprüft und dann für rechtens erklärt.

Hier sind
die Kandidaten auf dem Stimmzettel für die Gemeindevertretung:

Liste 1 CDU
Sascha Lember, Tim Wirth, Gregor Verhoff, Dieter Mackenrodt, Marco Klein, Barbara Lindemann,
Dr. Alfons Lindemann, Peter Kleiner, Gottfried Tschöp, Steffen Jauernig, Markus Businsky,
Dr. Theobald Kölzer, Beate Stork
Liste 2 Bündnis 90/Die Grünen
Siegfried Gröf, Kathrin Gaidies, Jonas Rentrop, Heiko Hederich, Philipp Becker, Dirk Teßmer, Michelle Platt, Reiner Schön, Dinah Duodu, Andreas Taddey, Tanja Kuhl, Markus Krappen, Herbert-Hartwig Leuer
Liste 3 SPD
Wolfgang Lenz, Martina Klein, Sebastian Kleist, Rainer Bodson, Siegried Hauska, Monika Dank,
Michael Leukel, Dieter Gutzeit, Yvonne Schmidt, Angelika Götz, Peter Pilger, Christel Failing
Liste 5 FDP
Felix Koop, Emanuel Schönfeld, Mary Scherer, Harald Scherer, Leon Aust, Marzena Sluzalek,
Benjamin Schäfer, Dr. Gerhard Weller-Plank
Liste 7 FW
Elke Lepper, Inge Mohr, Rudi Gerlach, Klaus Bloch, Marie-Luise Sonneborn, Rainer Lizon, Sascha Lepper, Frank Willershäuser, Carina Jung, Jutta Leib-Ehlicker, Dr. Anne Schmidt, Martin Chmil, Johann Ulm, Dieter Bender, Volker Julius, Norbert Steinmüller, Stefanie Plüschke, Klaus Marotzki