Dorfentwicklung – Politik

Bürgerversammlung 2022

Am 24. November 2022 Von Dr. Alfons Lindemann In Information, Politik, Veranstaltung

Während der auf kommunaler Ebene einmal (bis zweimal) jährlich stattfindenden Bürgerversammlung informiert die Bürgermeisterin über die Themen der Kommune. Die Veranstaltung dient zudem dem Austausch mit Bürger/innen und kann zu Entscheidungsfindungen beitragen. Formal hat diese Versammlung jedoch keine Befugnisse im Sinne eines gemeindlichen Entscheidungsorgans.
Wie umfänglich die Themen der Gemeindeverwaltung sind, stellte unsere Bürgermeisterin Patrica Ortmann am 17. November in einer 3 1/2 Stunden-Sitzung in beindruckender Weise dar … und konnte damit dennoch nur einen Ausschnitt sichtbar werden lassen.

Frau Ortmann begann mit der Haushaltslage unserer immer schon klammen Gemeindekasse – die inzwischen im Detail über die Web-Seite der Gemeinde Biebertal.de anzusehen ist.
In diesem Jahr wird der Ergebnishaushalt – eine tabellarische Darstellung von verschiedenen Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Jahres – voraussichtlich mit einem sechsstelligen Defizit abgeschlossen, der durch die Auflösung von Rücklagen ausgeglichen wird. Denn der Haushalt einer Gemeinde muss immer ausgeglichen sein.

Hohe Ausgaben sind durch die steigenden Energiekosten bedingt; 3,6 Mio. werden für die 12 Kinderbetreuungs-einrichtungen in Biebertal ausgegeben. Im Investitionshaushalt stehen ca. 8 Mio. für Projekte der Dorfentwicklung – u.a, für das Familienzentrum in Königsberg, die Begegnungsstätte Dünsbergtal in Krumbach; aber auch für einen Kunstrasenplatz in Fellingshausen, der mit 500.000 € deutlich unterfinanziert sein dürfte. Dieser Betrag wurde 2022 mit Verpflichtungserklärung, um Fördergelder zu beantragen, in den Haushalt eingestellt. Um derartige Lasten zu tragen, wird die Grundsteuer B sicherlich bald angehoben werden.

Weiter ging es über die Themenschwerpunkte Baugebiet für Gewerbe in Rodheim, die Entwicklungen im Dreispitz III und dem ehemaligen Hotel Am Keltentor in Fellingshausen, über Mobilität zu den weniger öffentlich wahrgenommenen Aufgaben, wie der Erstellung verschiedenster Kataster, hin zum Neubau von Feuerwehr und Bauhof in Rodheim. Es folgten Erklärungen zur Dorfentwicklung, z.B. in Königsberg und Krumbach, über die Energieversorgung, interkommunale Zusammenarbeit bis hin zum Ausblick auf 2023. Anschließend beantwortete sie die schriftlich eingereichten Fragen, wie auch die im Saal spontan vorgetragenen Anliegen der beinahe 10.000 eingeladenen Biebertaler.
Was ich mir dazu merken konnte, lesen Sie in diesem Bericht, der der Power-Point-Präsentation der Bürgermeisterin folgt.

**geplante Gewerbegebietserweiterung in Rodheim**

**geplantes Baugebiet Dreispitz III in Fellingshausen**

Aktuell befinden sich die Unterlagen zum neuen Gewerbegebiet in Rodheim in der 1. Offenlage, bei der öffentliche Belange geprüft werden. 2023 wird das Projekt im Bauausschuss öffentlich vorgestellt, woraufhin die 2. Offenlage erfolgt und die Interessentenliste angeschaut wird.
Beim Baugebiet in Fellingshausen konnte die Gemeinde nicht alle Grundstücke erwerben, wie es ursprünglich angedacht war. Daraufhin werden derzeit die Städtebaulichen Verträge überarbeitet. Sie sollen mit der Firma Weimer noch Ende 2022 zum Abschluss kommen. Die Offenlage der Pläne, die Möglichkeit Einwände einzubringen, die dann abgewogen werden müssen, soll 2023 erfolgen.
Die projektierte Seniorenresidenz auf dem Grundstück des ehemaligen Hotels “Am Keltentor” wurde vom Regierungspräsidium aufgrund der Raumstruktur gekippt. Wegen der Nähe zum Baugebiet Dreispitz III käme es hier zu einer Zersiedelung der Landschaft. Der Investor ist daraufhin von seinem Vorhaben zurückgetreten. Das private Grundstück ist inzwischen verkauft. Aus datenschutzgründen blieb bisher unklar, wer das ehemalige Hotel gekauft hat.
Das Gebäude muss in der bisherigen Form als Gastronomie und Hotel weiter geführt werden. Andernfalls müsste in dieser Außenlage ein Bauantrag gestellt werden, der vermutlich ebenfalls keinen Zuspruch finden würde.

Mobilität, das nächste Schwerpunktthema als Nahmobilität im Landkreis, wie im Land Hessen.
Für die oft gewünschte Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in den Orten ist meist Hessen Mobil zuständig.
Zu ÖPNV-Verbindungen zwischen Biebertal und Wettenberg außerhalb des Schulbusverkehrs sowie zwischen den Ortsteilen wurde, wie im Bild unten zu sehen, eine Bürgerbefragung durchgeführt und ausgewertet:

Zum Thema Radverkehr gibt es (unten im Bild) eine Prioritätenliste der Gemeinde. Im Rahmen der Förderung der Nahmobilität kann nun der Radweg, der vor der REWE-Markt in Rodheim eine gefährliche Kreuzung mit dem Autoverkehr bildet, bis zur Einfahrt zur Kläranlage auf die andere Straßenseite verlegt werden.
Mit Zuschüssen kann nun auch entlang der Kreisstraße die Verbindung von Krumbach nach Frankenbach geschlossen werden.
Der Weg von Fellingshausen zum EDEKA-Markt in Rodheim soll nach Abschluss der Bauarbeiten an den Neubauten von Feuerwehr- und Bauhof-Gebäuden realisiert werden – ohne dass es dafür Zuschüsse gibt, schließlich gäbe es bereits eine Verbindung von Fellingshausen über die Kehlbach nach Rodheim.

**Wegeführung des Radweges von Krumbach nach Frankenbach (*der rote Strich in der Karte*)**

Seit längerem wird ein Klimamanager gesucht. Der soll das Klimaschutzkonzept der Gemeinde weiter entwickeln und die Umsetzung koordinieren und Energieberatung vorantreiben. Zudem wies die Bürgermeisterin auf die Auftaktveranstaltung zur Informationskampagne für Bürgerinnen und Bürger zum Thema Energiewende hin:

Wenig bekannt sind Aktivitäten der Gemeindeverwaltung, wie das Erstellen von verschiedensten Katastern, z.B. der Altlasten, der fast 60 Brücken in Biebertal, die Erfassung aller historischen Mauern oder die Erstellung von Fließpfadkarten, um mögliche Gefährdungen bei Starkregenereignissen zu erkennen oder um für alle Fälle – auch für Gebäude im Außenbereich – hinreichend Löschwasser zur Verfügung zu haben.

Weiter ging es mit Themen aus dem Bereich IKEK = Integriertes kommunales Entwicklungskonzept. Wie im Bild schwer zu erkennen, standen hier Feuerwehr – Bauhof – Erklärungen zum Prozedere öffentlicher Baumaßnamen und zu den Verzögerungen beim Stützpunktbau; die Nachnutzung der frei werdenden Feuerwehrgerätehäuser in den Ortschaften, der notwendige Kita-Ausbau, Co-Working für Start-ups junger Unternehmen im historischen Bauhofgebäude (wozu gerade ein Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben sei) und Vereine – Verwaltung.

Am 3. 12. finde im Bürgerhaus Bieber um 15.30 Uhr die Auswertung der Ergebnisse der Veranstaltung “Familienpicknick” statt, die vom Kinder- und Jugendbüro der Gemeinde im laufe des Jahres in allen Ortsteilen angeboten worden war:

**Ergebnisse der Jugendumfrage und Familienpicknick**

Erfolgsmeldungen waren (wie auf den nachfolgenden Folie zu lesen) im Bereich der Dorfentwicklung zu nennen:

Weiter ging es mit der Entergiesparverordnung, die dafür verantwortlich ist, dass in den Bürgerhäusern und in der Gemeindeverwaltung die Temperatur auf 19 Grad, in den Sport- und Turnhallen auf 15-17 Grad und die Wassertemperatur im Familienbad auf 26 Grad, das Babybecken 30 Grad heruntergesetzt wurde. Das gilt von Oktober bis März.
Die Straßenbeleuchtung, schon vor 10 Jahren auf LED-Leuchten umgestellt, spart damit bereits 75 % Energie ein. Dabei hilft, dass bislang zudem die Leuchtkraft der Straßenleuchten um die Hälfte reduziert wird (Halbnachtschaltung); aktuell von 0 bis 5 Uhr morgens, bald ab 22 Uhr – 5 Uhr. Mehr scheint derzeit aus technischen Gründen nur aufwendig und kostenintensiv nicht sinnvoll. Zudem muss das Licht nachts wegen der Verkehrssicherheit zumindest an Knotenpunkten wie Kreuzungen oder Fußgängerübergängen brennen.

Klare Ansage: “Wir müssen Energie sparen!” Gerade zum Drosseln des Verbrauches wurde noch auf die kostenlose Online-Infoveranstaltung „Sonnenenergie vom eigenen Dach“ am Montag, 28. November 2022 von 19:00 bis 21:00 Uhr aufmerksam gemacht, die ebenfalls über die Web-Seite Biebertal.de aufgerufen werden kann. (siehe oben)

Weitere Erfolgsmeldungen: die Teilnahme an Stadtradeln; dass inzwischen 4 FSJ`ler in Biebertal arbeiten; dass das interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) bei Onlinezugang OZG und die Cybersicherheit der kommunalen Verwaltung vorangetrieben wurden; die AWO Bieberbande in den Räumlichkeiten der ehemaligen Volksbankfiliale in Bieber nun 5 Betreuungsplätze in Kindertagespflege für Kinder von 1 bis 3 Jahren bietet; dass ein erstes SommerSchwimmCamp des Landkreises durchgeführt wurde; dass das KOMmunalProgrammSicherheitsSiegel – KOMPASS in Biebertal implementiert wurde; ein 1. Burgfest in Vetzberg stattfand sowie ein Benefitzkonzert im Rahmen der Europawoche; eine zweite Waldkitogruppe ist an den Start gegangen – z.B. in der Nähe des Rodheimer Waldsportplatzes mit Tippi und Bauwagen zu entdecken; und. last but not least, wurde Biebertal von der IHK Lahn-Dill als attraktiver Wohnstandort für Fachkräfte ausgezeichnet.

Zum guten Schluss, also bevor die Bürgermeisteren sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellte, der Ausblick in das Jahr 2023, wozu hier die letzten Folien zu sehen sind.

**Veränderungen bei den Koten für unser Trink- und Ab-Wasser**

In der Fragerunde waren dann noch die Nutzung von Nahwärme (aktuell in den Baugebieten nicht in Planung), die Bürgerbeteiligung bei PV-Anlagen in der Fläche, die Pflanzung von Obstbäumen (jede Schulklasse pflanzt einen Baum, Kooperation mit Baumschulen, Bürgerberatung wegen Zuschuss von 100,- €); die aktuelle und zukünftige Trinkwasserversorgung in Biebertal; der Sachstand zu Windkrafträdern im Helfholz (aktuell beim Verwaltungsgericht anhängig); das Car-Sharing Thema (derzeit laufen Ausschreibungen); eine umzäunte Hundewiese, wobei das Gelände zwischen Familienbad und Bieber, da anders naturschutzrechtlich definiert, nicht in Frage komme; oder ob die Gemeinde für die Kosten des Verfahrens Mackenrodt versus CDU-Fraktion aufkomme? Bürgermeisterin: “Nein, da hat die Gemeinde nichts gezahlt.” (Ich persönlich finde es zwar immer noch für alle Ehrenamtler verstörend, dass die, für die sich die Freiwilligen einsetzen, keine Rückendeckung geben. Andererseits ist die Frage verständlich: wieso soll die Gemeinschaft Privatfeden finanzieren! In der Sache wird es noch spannend werden, wie diese Angelegenheit ausgeht, da in Hessen eine Fraktion eine juristische Person öffentlichen Rechts ist … und die Fraktion über keinerlei Mittel verfügt.)
Irgendwann waren dann auch meine Neurotransmitter verbraucht, so dass ich das reale Ende der Veranstaltung nicht mehr mitbekommen habe. Beim nächsten Mal wäre es sicherlich sinnvoll kleinere Portionen an Informationen in mehreren Bürgerversammlungen auszuteilen.

Fotos: Lindemann

Für mehr Lebensqualität

Am 15. September 2022 Von Dr. Alfons Lindemann In Dörfer, Information, Politik

titelte die Gießener Allgemeine am 09.09.2022 in einem Artikel von Rüdiger Soßdorf über den Biebertaler IKEK-Prozess.
Zuvor hatte die Bürgermeisterin Fragen an die Teilnehmer der Steuerungsgruppe rundgeschickt, um Eindrücke in ihrer Pressemitteilung kundzutun:
1. Dorfentwicklung in Biebertal ist für mich ….
2. Ein Aha-Erlebnis oder besonderer Moment, der mir in Erinnerung geblieben ist …
3. In Zukunft freue ich mich besonders auf …
4. Enttäuscht hat mich …
5. Für die weitere Zusammenarbeit in der Steuerungsgruppe wünsche ich mir …

Ein IKEK-Projekt: Die Königsberger Kindertagesstätte wird erweitert.

Nachdem der formale Prozess mit Steuerungsgruppe aus Biebertaler Bürgern, moderiert von Stadtplaner Dieter Hennicken und seinem Team von der AG Stadt aus Kassel, durchlaufen ist, profitiert Biebertal in den kommenden 7 Jahren von Landesförderung zur Dorfentwicklung.

Leider war die Diskussion über die Frage: “Wie wollen wir in Zukunft leben?” durch die Corona-Krise massiv behindert. Zum Teil konnte man sich nicht real treffen oder wenn, dann kaum in anregenden Kleingruppendiskussionen, oft nur online und vielfach lediglich, um zur Kenntnis zu nehmen, was die AG Stadt für den Prozess zusammengetragen hat.
Dennoch kamen im Laufe der Monaten viele Ideen für ein verbessertes Zusammenleben auf die Wunschliste – zunächst ohne Reflektion auf Machbarkeit und Kosten.

Herr Soßdorf, der das Geschehen als Außenstehender begleitete, beschreibt das Geschehen als einen kreativeren und kommunikativen Prozess, so wie es am Ende auch die Bürgermeisterin Patricia Ortmann bilanziert wurde.

“Lebensqualität hoch 6” wurde von den Bürgern in einer Befragung als Leitmotiv für die kommenden Entwicklung in Biebertal gewählt. Mehr als 100 Bürger aus den Biebertal-Dörfern haben sich am Prozess in über 25 offiziellen und informellen Treffen beteiligt, haben Erkundungen unternommen und Vorschläge unterbreitet. Sie wurden in einem Buch, dem »Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept« zur Dorfentwicklung gesammelt.

Im Sommer 2022 war das Planen abgeschlossen – es folgt die Zeit der Umsetzung. Zunächst waren die Förderanträge zu stellen, zu prüfen, so dass die Gelder des Landes Hessen bitte hoffentlich genehmigt werden. Zudem gibt es Fördermöglichkeiten für die in den Ortskernen lebenden Bürger, die ihre individuellen Vorhaben zur energetischen Sanierung oder den Umbau von Scheunen oder Nebengebäuden zu Wohnzwecken bezuschussen lassen können.

Von Seiten der Kommune stehen zwei Projekte vordringlich zur Realisierung an: der weitere Ausbau der Kita Königsberg zum Familienzentrum sowie der Neubau einer Dünsberg-Begegnungsstätte« in Krumbach an Stelle der dortigen Mehrzweckhalle, die marode ist.
Daneben, bislang eher im Stillen (online) ablaufender Prozess, ist die Einbeziehung der Kinder- und Jugendlichen in die Zukunftsplanungen. Voraussichtlich in den Herbstferien soll es – im Anschluss an die bereits stattgehabte Jugendbefragung – einen Workshop für Kinder und Jugendliche zum Thema »Pumptrack & Dirtpark« geben.
Denn der steht bei den jungen Leuten ganz oben auf der Agenda. Zudem wird es in der Gemeinde endlich einen, vielleicht sogar zwei Jugendbeauftragte geben, die als Ansprechpartner vermitteln helfen sollen / können.
In diesem Rahmen haben mit der neuen Jugendpflegerin Sofie Berns in den letzten Wochen auf den Spielplätzen der Ortsteile ein »Familienpicknick« mit Ideensammlungen von Kindern und Eltern stattgefunden.
Mit dem Neubau für Feuerwehr und Bauhof in Rodheim werden Gebäude frei, über deren weitere Verwendung diskutiert wird und Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben wurden.
Aus der alten Zigarrenfabrik in Rodheim könnt, so liebäugelt Bürgermeisterin Ortmann, nach dem Auszug des Bauhofes sehr gut einen Co-Working-Space für Handwerk und Kreativbetriebe entstehen. (Was dann hoffentlich nicht von der Gemeinde selbst realisiert werden wird, sondern in kompetente Hände gelegt werden mag.)
Auch KiTa-Plätze fehlen, so dass in Vetzberg eine Erweiterung der dortigen KiTa in der bisherigen Mehrzweckhalle oder ein Mehrzweckgebäude entwickelt werden könnte. In Fellingshausen braucht die KiTa Fuchsbau mehr Raum, ein weiteres Familienzentrum könnte entstehen und Räumlichkeiten für Vereine.

Man wird sehen, was leistbar ist, gerade jetzt wo die Preise in die Höhe gehen.

Foto: Senger

Das Projekt Dorfentwicklung

Am 28. Dezember 2021 Von dem TEAM In Information, Politik

Dieses Logo wurde mittels einer Umfrage 2021
von Biebertaler Bürger/innen im Zuge eines Dorfentwicklungsprozesses ausgewählt.

Um mehr Transparenz in gemeindliche Prozesse zu bringen, die häufig von Seiten der Politik nicht (gut) kommuniziert und damit den Bürgern unbekannt sind, lesen Sie; denn, wie schon in der Nachricht zum Thema angekündigt: das wunderliche Ende kommt am Schluss.

Hier geht es also darum, die langen, für die Bürger am Ende teuren, Wege der Entscheidungen darzustellen.

Mit den Vorgaben des integrierten kommunale Entwicklungskonzeptes (IKEK) der Dorfentwicklung soll das kommunale Handeln mit bürgerschaftlichem Engagement ausgerichtet werden.
Dazu ist ein vorgeschriebener Prozessverlauf einzuhalten, um einerseits zu konkreten Projektideen und andererseits zu Förderanträgen zu kommen.

Das Logo ist, nach dem >Leitfaden zur Erstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts< für die Dorfentwicklung (früher Dorferneuerung) das Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landes-entwicklung, ein Aspekt der zu entwickelnden Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune, also der Entwicklung einer Corporate Identity der Gesamtgemeinde Biebertal.
(Damit wird, wenn wir es kritisch betrachten, das eingeschlossen Mitgemeinte und unhinterfragte wirtschaftliche Denken auch im politischen Handeln erkennbar, das inzwischen nahezu alle Lebensbereiche durchdringt und Wertefragen zum Gemeinwohlhandeln oft außen vor lässt.)

Bürger haben vielfältige Wünsche an ihr Gemeinwesen.

In Königsberg z.B. soll das Familienzentrum renoviert und ausgebaut werden; Krumbach benötigt Ersatz für die inzwischen marode Mehrzweckhalle; in Fellingshausen reicht das Kita-Angebot nicht mehr aus; die bisherigen Feuerwehrstützpunkte können bald einer neuen Verwendung zugeführt werden; die Sport- und Spielplätze dürften aktuellen Anforderungen angepasst werden; Radwege müssten erstellt und Wege beschildert werden; die Gesellschaft unterliegt dem demographischen Wandel, so dass passende Angebote für Ältere, aber auch für junge Menschen, geschaffen werden müssen; usw. usw.

Biebertal ist jedoch eine der finanziell chronisch klammen Gemeinden. So sind die Bürgerbelastungen – im Vergleich zu umliegenden Orten – hoch; wir leisten uns dennoch unter anderem – auch für die Region – ein Schwimmbad;
unsere Gewerbesteuereinnahmen sind überschaubar, da immer wieder Unternehmen wegen fehlender Gewerbeflächen abgewiesen wurden; letztlich sind wir eine Flächengemeinde mit weiten Wegen; ……….

So ruhen viele Hoffnungen auf Fördergeldern.
Immer wieder betonte unsere Bürgermeisterin, dass da zum Teil bis zu 85 % der Kosten eines Projektes vom Land Hessen übernommen werden könnten, oder: “das ist Teil der Dorfentwicklung”.
Das IKEK-Programm mit dem dort vorgeschriebene Ablauf ist für eine Gemeinde Bedingung für die Erlangung von solchen Förderzuwendungen durch das Land Hessen – falls die angestoßenen Projekte förderfähig sind, also den gestellten Anforderungen dieses Programms entsprechen.

Daneben können über das IKEK-Programm auch Privatpersonen Gelder für ihr Haus beantragen, wenn ihr Grundstück in dem vom Land ausgewiesenen Fördergebiet liegt, bis 1950 erbaut wurde und nicht charakterlich gravierend verändert wurde. Denn gefördert wird in diesem Bereich das baukulturelle Erbe einer Gemeinde.
Die Fördergebiete sollen im Frühjahr 2022 öffentlich gemacht werden. Sie sind auf Gemeindeebene nicht veränderbar.

Im IKEK-Prozess hatten und haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Wunschprojekte für die kommenden Jahre für die Gemeindeentwicklung einzubringen.

So entstand ein bunter Strauß an Ideen zu 5 Hauptthemen:

> Wohnungsangebot / Innenentwicklung
> Jugend-, familien-, seniorengerechtes Biebertal, (siehe dazu einen Ergebnisbeitrag in unseren Nachrichten)
> Gemeinschaftsleben / Infrastruktur
> Wirtschaft und Versorgung
> Freizeitangebot, Naherholung, Tourismus

Offiziell ging es dabei um die Fragen “Wie wollen wir in Zukunft in Biebertal leben?“
Je nachdem, wie ein/e Betrachter/in dann darauf schaut, wurde dies Frage jedoch letztlich nie ernstlich aufgeworfen.
Es wurden zwar Ziele, wünschenswertes und notwendiges abgefragt, aber weder Werthaltungen und ethische Ausrichtung, noch Umsetzbarkeit oder Finanzierbarkeit wurden diskutiert.

Eine Steuerungsgruppe mit Vertretern aus gesellschaftlich relevanten Gruppierungen, die Kommunalverwaltung und ein professionelles Planungsbüro sowie das Referat ländlicher Raum und Regionalentwicklung in Wetzlar begleitete den Prozess – der dann in der Praxis – coronabedingt – zum Teil nicht so öffentlich und bürgernah stattfinden konnte, wie eigentlich geplant.
So wurden vor allem mit Hilfe des eingesetzten Planungsbüros für den öffentlichen Bereich folgende Themenfelder beleuchtet:

> Bestandsanalyse mit Stärken und Schwächen –> Ortsbegehungen führten zu Ortsprofilen mit Stärken und Schwächen
> Leitbild, Handlungsfelder und Entwicklungsziele –> Umsetzungsstrategie – Projektideen zu den Themenbereichen
> Kommunikation, soziale wie technische Infrastruktur, Siedlungsentwicklung, Nahversorgung, Verkehr
> Wirtschaft, Tourismus, Freizeit, Kultur.
> zudem wurde eine online-Jugendbefragung zu deren Bedürfnissen und Erfahrungen in der Gemeinde durchgeführt

Zum anderen bestand die Aufgabe des Planungsbüros formale Abläufe vorzubereiten und zu moderieren:

Wünschenswerte Projekte

Letztlich konnten am Ende dann doch viele Projektideen der Bürger überhaupt nicht in die priorisierten Ziele aufgenommen werden, so dass nur die oberen Ränge in den Genuss eines Förderantrages kommen werden und Chancen auf Realisierung haben.

Insgesamt jedoch kamen bei den von den Bürgern im IKEK-Prozess für wünschenswert gehaltenen Projekten am Ende des Jahres 2021 eine Summe von mehr als 14 1/2 Millionen Euro heraus …
wovon allein für Planungskosten verschiedener Projekt und Machbarkeitsstudien 854.000 € eingepreist sind,
also ohne dass eine konkrete Umsetzung von den wünschenswert angedachten Projekten angegangen wird oder die möglichen Realisierbarkeit oder nachfolgenden Kosten vorab zumindest grob abgeschätzt werden.
All das wirkt zunächst wie das Spielen im Wolkenkuckucksheim aus. Andererseits – ohne Träume und Planungen wird wohl noch viel weniger umgesetzt werden können.

Schon jetzt stehen 1 Million Euro für mögliche, zur Umsetzung gelangende Projekte der Dorfentwicklung im Gemeindehaushalt; neben weiteren größeren Posten: u.a. 6 Millionen Euro für den Erwerb der Räumlichkeiten auf dem ehemaligen Listmann-Areal – für die Tagespflege und die Kita Sternschnuppe – (was im Endeffekt eine schnellere und kostengünstigere Bauentwicklung bedeutet, als wenn die Gemeinde mit ihren langen Entscheidungswegen diese Maßnahme selbst realisiert hätte – Anm. der Redaktion);
zusätzlich wurden 5000.000 Euro (Tippfehler ist aufgefallen: korrekt heißt es 500.000 Euro) für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes für 200 Fußballer aus dem Zusammenschluss von 5 Vereinen Biebertals, aufgenommen, usw.
Da fragt man(n und Frau) sich doch etwas beklemmt mit Jupp Schmitz (1949): Wer soll das bezahlen?

Nun, diese alte Musik ist hier nicht von ungefähr ausgesucht.
Denn symbolisch wird da noch einmal klar, was sich der verwaltungstechnisch Unbewanderte erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: dass der IKEK-Prozess unheimlich viel Zeit beansprucht, viele Leute beschäftigt, viel Geld gekostet hat und somit die Erstellungskosten von allen Projekten in die Höhe treibt – aber alternativlos ist, da die Gemeinde, die chronisch klamm in der Kasse ist, wenn die Gemeinde auf Fördergelder zugreifen will.

Erfahrungen mit in Angriff genommenen Projekten

Solch ein aufwendiger Prozess muss – aus nachfolgender Perspektive – nicht unbedingt Sinn machen.
Beispiel dafür, der aktuelle Bau von Bauhof und Feuerwehrstützpunkt in Rodheim.
Für den Bau eines neuen Feuerwehrstützpunktes Biebertal-Mitte in Rodheim-Bieber überreichte Hessens Kultusstaatssekretär Dr. Lösel der Bürgermeisterin Patricia Ortmann 2018 einen Förderbescheid über 383.000 Euro.
In einer Machbarkeitsstudie von 2016 wurden für den Neubau von Bauhof und Feuerwehrstützpunkt ca. 9,3 Mio Euro geschätzt. 2018 lagen die veranschlagten Investitionskredite dann bei 6.530.160 € und 5.974.690 €, ca. 12,5 Mio Euro.
Mit den aktuellen Kostensteigerungen im Baugewerbe kostet das Gesamtprojekt inzwischen sicherlich etliches mehr. Gerechnet an der Zeitverzögerung und dem sich – im Vergleich zur Gesamtbausumme – lächerlich ausnehmenden Betrag der Förderung, bleiben doch erhebliche Zweifel an derartigem Verwaltungshandeln.

Das Interessante nun zum Schluss

Planungen laufen also bei der Gemeinde nicht, wie im privaten Bereich:

Denn nachdem von der Steuerungsgruppe bestimmte Projekt ausgewählt und für vorrangig wichtig erklärt wurden, werden nun Projektanträge formuliert.
Diese werden jetzt am vorläufigen Ende der ersten Phase des IKEK-Prozesses an das Büro für Dorf- und Regionalentwicklung in Wetzlar zur Prüfung der Förderfähigkeit geschickt.
Gibt es – nach eventuellen Nachbesserungen – von dort grünes Licht, womit die Förderfähigkeit grundsätzlich bestätigt wird, geht der Antrag an die Förderbank für Hessen, die WI-Bank.
Dort wird erneut geprüft und gesehen, ob Geld im Topf ist, der für das beantragte Projekt bewilligt werden könnte.
Bei positiven Bescheid wird das Projekt der Gemeindevertretung vorgelegt, die dann entscheiden muss, ob das Projekt realisiert werden soll. Denn hier bei den gewählten Bürgervertretern liegt die Verantwortung für die Entscheidung, ob die Gesamtkosten, die auch inklusive der Fördergelder am Ende von den Bürgern aufgebracht werden müssen, sinnvoll eingesetzt und letztlich bezahlbar sind.
Gibt es auch hier grünes Licht, kann mit der Umsetzung des Projekts begonnen werden, der Förderantrag kann nun endgültig gestellt werden.
Wenn dann noch Geld im Topf zu Ausschüttung da ist, erfolgt der Förderbescheid und nun erst beginnt die konkrete Planungsphase (incl. Architektenleistung) und die Leistungsphasen für das Projekt beginnen, so dass dann Stück für Stück, europaweite Ausschreibung um Ausschreibung auch die Umsetzung (z.B. Bau) des Vorhabens bis zum Abschluss kommen kann.

Dass all das Zeit beansprucht und – im Vergleich zu privaten Projekten – deutlich anders ist, ist für den Bürger wichtig zu wissen, um keine falschen Erwartungen zu hegen:
Bislang waren jährlich etwa 30 Millionen Euro im Hessischen Fördertopf für die Regionalentwicklung.
Aktuell konkurrieren, laut Abteilung für den ländlichen Raum 18 Kommunen um dieses Geld.
Das heißt ca. 30.000.000 pro Jahr : 18 = 1,6 Mio Euro bleiben da im Durchschnitt für 1 Kommune übrig – für alle Projekte!

Aber die verlockend klingenden Ankündigungen: „IKEK fördert Projekte bis zu 85 %“ sind mit Vorsicht zu betrachten. Prozent beschreibt ja eine Relation, einen Teil von 100 = einem Ganzen; wobei bislang unklar geblieben ist, auf welches Gesamt, also auf welchen 100 %-Betrag sich die Aussagen beziehen.

Was aber sicher ist:
Alles über den Förderbetrag hinausgeht, was die Gemeinde an Entwicklung vorantreiben möchte, wird von den Bürgern aufzubringen sein.
Alles, was nicht erträumt oder geplant wird, wird sich auf keinen Fall realisieren.

Quellen: Gemeinde Biebertal, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, fw-biebertal.de, youtube

Bürgerbeteiligung ist weiterhin gefragt