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Genossinnen und Genossen, die Bürgermeisterin, Vertreter der Parteien in der Gemeindevertretung und der Presse waren beim Neujahrsempfang der SPD Biebertal am Sonntag, den 22.1.2023 ab 11.00 Uhr im Bürgerhaus Bieber. Zunächst begrüßte der Vorsitzende der Partei Sebastien Kleist (seine anschließend gehaltene Rede finden Sie unten abgedruckt). Gast und Hauptrednerin war die Landtagsabgeordnete und SPD-Kandidatin für den hessischen Landtag Nina Heidt-Sommer. Sie ist seit 2005 als Lehrerin an der Grundschule Gießen-West und damit ausgewiesene Expertin zum Thema ihres Vortrags „Hessen – Bildung braucht bessere Bedingungen!“ Vieles liegt im Argen, viel zu viel wurde im Bildungssektor während der letzten Jahrzehnte gespart – an Personal, an Gebäuden, an Ausstattung wie auch an Lernmitteln und modernen Konzepten zur Lern- und Entwicklungsförderung. Dabei ist die Jugend das Rückgrat, die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Das beginnt in den Kitas, führt durch alle Schulformen, die Hochschulen und erstreckt sich letztlich in alle Formen des lebenslangen Lernens. Frau Heidt-Sommer stelle den aktuellen Ist-Zustand in Hessen dar und informierte über die Ideen der hessischen SPD, wie gute Bildungseinrichtungen nach der Landtagswahl im Herbst entwickeln werden sollten. Dazu gehören auch kostenfreie Bildungsangebote von der Kita bis …, inklusive freier Lernmittel, die aus dem Steuersäckel bereitgestellt werden. Denn, so meint sie, nur wenn die Rahmenbedingungen gut sind, können Kitas und Schulen gute Ergebnisse erzielen.
Nach dem Vortrag waren die Besucherinnen und Besucher zu einem Imbiss und zum Gedankenaustausch eingeladen.

Rede von Sebastian Kleist beim Neujahrsempfang 2023 der SPD Biebertal

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Lepper, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ortmann, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Biebertaler Parteien und Vereine, sehr geehrte Vertreter der Presse, werte Gäste,

vor einem Jahr war unsere Welt noch eine andere. Im Februar 2022 hat Russland die Ukraine in einem brutalen Angriffskrieg überfallen. Wir haben Krieg mitten in Europa. Über viele Jahre hinweg ein Gedanke, der uns fremd und unvorstellbar war. Deswegen möchte ich ihnen und euch direkt sagen, dass mein größter Wunsch für 2023 eine friedlichere Welt ist.

Zigtausend Menschen sind in der Ukraine gestorben, Millionen mussten ihr Zuhause verlassen und sind auf der Flucht. Über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer haben wir allein in Deutschland seit Kriegsbeginn aufgenommen. Nicht nur damit zeigen wir, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern unterstützen wir die Ukraine finanziell, logistisch, militärisch – mit allem, was möglich ist, damit die Menschen dort ihr Land verteidigen können. Das alles tun wir, damit es bald wieder einen langfristigen Frieden in Europa geben kann.

Und wir spüren die Folgen des Krieges auch hier bei uns. Damit meine ich nicht nur die täglichen Schreckensbilder in den Nachrichten, an die wir uns so schnell gewöhnt haben. Die Preise steigen. Wir wussten lange nicht, ob unser Gas für den Winter reichen wird. Viele Menschen spüren zum ersten Mal überhaupt Existenzängste – sei es, weil sie Angst davor haben, dass der Krieg noch näher an uns heranrückt oder weil sie sich fragen, wie lange sie ihre Rechnungen noch bezahlen können. Der Krieg stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Und die alten Herausforderungen sind ja auch noch da. Wir stehen nicht vor einer großen Krise, sondern vor so vielen wie noch nie: Russlandkrise, Energiekrise, Preiskrise, Klimakrise, immer noch Corona-Krise. Ich könnte die Liste noch fortsetzen.

Natürlich sind viele Menschen verunsichert, fühlen sich ohnmächtig, und einige verlieren das Vertrauen: in die Politik, in die Gesellschaft, in unsere Demokratie. Wir müssen lange zurückschauen, um so viel Verunsicherung in so vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden.

Gleichzeitig kann der Blick in die Geschichte auch helfen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben es da immer ein bisschen einfacher. Denn wir wissen aus unserer bald 160-jährigen Geschichte: Die meisten Krisen lassen sich meistern. Willy Brandt hat mal geschrieben: „Zur Summe meines Lebens gehört, dass es Ausweglosigkeit nicht gibt“. Und wenn es um Krisen geht, darf natürlich ein Zitat von Helmut Schmidt nicht fehlen. Wie die meisten von uns wissen, hat er mal gesagt: „Charakter zeigt sich in der Krise.“

Liebe Gäste,

ich finde diese beiden Zitate bringen sehr gut auf den Punkt, wofür die Sozialdemokratie – nicht zuletzt in Krisenzeiten – steht: Auf die SPD ist in den schwersten Stunden unseres Landes immer Verlass. In diesem Jahr übrigens seit 160 Jahren. Wir gucken nach vorne und suchen nach Lösungen. Wir zeigen Charakter und übernehmen Verantwortung. Wir stellen mit Olaf Scholz den richtigen Mann an der Spitze der Bundesregierung. Wir führen dieses Land durch die Krisen. Wir geben den Menschen Antworten: Auf Ohnmacht und Verunsicherung antworten wir mit Gemeinschaft und Zusammenhalt. Auf Hass und Hetze antworten wir mit Kompetenz und Weitblick. Auf die Krisen unserer Zeit antworten wir mit Sozialer Politik. Für uns ist das keine Worthülse, sondern Leitlinie unserer Politik.

Soziale Politik bedeutet, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Soziale Politik bedeutet, dass wir in schwierigen Zeiten Lasten gerecht verteilen. Soziale Politik bedeutet, dass wir uns zuallererst um diejenigen kümmern, die wenig haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind. Ihnen verschaffen wir mehr Luft im Alltag. Mit Entlastungspaketen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Mit 200 Milliarden Euro für eine Energiepreisbremse. Und mit 100 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr.

Unsere Botschaft ist klar: Wir machen Soziale Politik für Sie und Dich. Und wir lassen niemanden zurück. Wir helfen Familien, wir helfen Menschen, die wenig Einkommen haben, und wir helfen Unternehmen und Betrieben.

Unsere SPD kann das umsetzen, weil Millionen Menschen die SPD im September 2021 gewählt haben. Sie haben uns stark gemacht – und jetzt können wir in Parlament und Regierung stark für sie sein.

• Die SPD hat das neue WohngeldPlus durchgesetzt, damit künftig dreimal so viele Haushalte mit eher kleinen Einkommen und hohen Wohnkosten davon profitieren können – und die Heizkosten werden dabei künftig auch berücksichtigt.
• Wir haben die Unions-Bremse bei der Energiewende gelöst und dafür gesorgt, dass Wind- und Solarkraft in Deutschland massiv ausgebaut werden – zur Not auch gegen den Willen von Herrn Söder aus Bayern.
• Mit dem neuen Bürgergeld haben wir Hartz 4 abgeschafft und einen Sozialstaat auf Augenhöhe geschaffen, der den Leuten keine Angst mehr macht, sondern sie zurück in Arbeit bringt.
• Wir haben den Mindestlohn eingeführt, der Millionen von Geringverdiener*innen mehr Geld verspricht
• Das Kindergeld wurde erhöht
• Das 49 – Euro Ticket steht kurz vor der Einführung
• Nach jahrzehntelanger Unionsblockade konnten wir endlich ein Unrecht beseitigen und das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen – §219a ist Geschichte!
• Aus Respekt vor allen, die die Energiekrise hart trifft, schöpfen wir Übergewinne bei Stromkonzernen ab, um niedrigere Preise für alle zu finanzieren.
• Wir haben ab Tag 1 der neuen Regierung die Unabhängigkeit von russischem Gas forciert, LNG-Terminals gebaut, Gasspeicher gefüllt und andere Gasquellen erschlossen, damit wir gut durch diesen Winter kommen.
• Mit dem Chancenaufenthaltsrecht beenden wir jahrelange Kettenduldungen von Menschen, die längst in Deutschland angekommen und integriert sind.

Und das sind nur einige Beispiele von vielen. Unsere SPD steht für Respekt, Kompetenz und Fortschritt.

Liebe Gäste,

und jetzt ist die Zeit gekommen, dass auch in Hessen die Sozialdemokratie nach fast 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung wieder an die Spitze kommt. Damit Hessen eine Regierung bekommt, die das Land nicht unter Wert verkauft. Damit Hessen eine Politik bekommt, die die Menschen verdienen, und die sie wertschätzt.

Unsere Kommunen bleiben unterfinanziert, die Lebensqualität vor Ort sinkt. Die Energiewende wurde verschlafen, die Wirtschaft steht vor einem der größten Umbrüche ihrer Geschichte und wird alleine gelassen. In den Schulen fehlt es an Lehrerinnen und Lehrern, Infrastruktur und Endgeräten. Es mangelt an Chancengleichheit. Der Schuljahresbeginn ist für viele Eltern von Erstklässlern mit Sorge um ihre Berufstätigkeit verbunden, weil es nicht genug Ganztagsgrundschulen gibt

Die Skandale rund um rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei, die weiterhin offenen Fragen beim Terroranschlag von Hanau und die Blockade bei der Aufklärung des NSU waren und sind untragbar. Solange die CDU in Hessen regiert, wird sich nichts ändern und Hessen bleibt auf dem rechten Auge blind. Wir werden das ändern und endlich für Aufklärung und Schutz sorgen!

Den Politikwechsel kann es nur dann geben, wenn die SPD die Regierung anführt. Dafür kämpfen wir in 2023. Wir wollen im Herbst die Staatskanzlei erobern. Und wir haben alle Chancen dafür:

Das Land wird verwaltet, ohne Blick auf das was uns in Zukunft erwartet. Deswegen müssen wir heute schon anfangen, die Menschen in Hessen zu überzeugen. Lasst uns nicht warten, bis die Plakate auf der Straße hängen. Die Themen, die uns bewegen sind Teil unserer sozialdemokratischen DNA.

Hier setzen wir an. Wir möchten das Land fit für die Zukunft machen. Beispielhaft erwähne ich das Thema Bildung, zu dem auch Nina Heidt-Sommer gleich informieren wird:

• Wir wollen das beste Bildungssystem für unsere Kinder. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir an unser Bildungssystem zwei Erwartungen: Die meist jungen Menschen sollen mit dem notwendigen Rüstzeug ausgestattet werden, um in unserer Gesellschaft bestehen zu können. Sie sollen lernen, sich in allen Bereichen zu beteiligen. Darüber hinaus erwarten wir von unserem Bildungssystem, dass es gleiche Chancen für alle Menschen garantiert. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom sozialen Hintergrund oder dem Bildungshintergrund ihrer Eltern optimale Chancen auf den für sie bestmöglichen Bildungsabschluss haben

Wir wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister und den Lehrermangel an unseren Schulen, ebenso wie den Mangel an Erzieherinnen und Erzieher an den Kitas, endlich angehen. Wir werden dafür sorgen, dass Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter ab 2026 auch wirklich eingelöst werden kann.

Nina wird den Ist-Zustand der Kitas und Schulen in Hessen darstellen und Ideen der hessischen SPD präsentieren, wie ihre Fraktion gute Bildungseinrichtungen nach der Landtagswahl im Herbst entwickeln möchte. Neben den inhaltlichen Zielen der SPD Hessen wird es auch um die Bedingungen für gute Bildung gehen.

Sehr geehrte Gäste,

auch in der Kommunalpolitik stehen wir vor großen Herausforderungen.

Unser Haushalt ist beschlossen. IKEK wird sowohl die Gemeindevertretung als auch die Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung intensiv beschäftigen.

Die Situation in und mit unseren Kindergärten ist dramatisch. Der Fuchsbau in Fellingshausen, die Kita in Rodheim, die Sternschnuppe; es besteht überall dringender Handlungsbedarf.

Die Arbeit in der Kooperation verläuft, bei allen Unterschiedlichkeiten und auch teilweise intensiven Diskussionen, sehr gut. Von unserem Wahlprogramm konnten wir schon einige Punkte umsetzen: es wird den Kunstrasenplatz geben, der Energiekostenbeitrag der Vereine konnte abgeschafft werden und eine Erhöhung der Kita-Gebühren verhindert werden. Auch die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung insgesamt, sieht man mal von der Sitzung im letzten November ab, ist von dem Willen geprägt, Biebertal weiterzuentwickeln.

Im Herbst diesen Jahres steht die Bürgermeisterwahl in unserem Biebertal an. Frau Ortmann hat ihre erneute Kandidatur bereits verkündet. Wir als SPD werden uns zu gegebener Zeit zur Wahl und unserer Positionierung äußern.

Liebe Gäste,

Wenn wir auf das Jahr 2022 zurückblicken, sehen wir viele Krisen. Aber wir sehen auch viele Anpackerinnen und Anpacker. Wir können stolz auf unsere Gesellschaft sein, in der trotz aller Widrigkeiten in dieser Zeit, Hundertausende weiter ehrenamtlich den Laden am Laufen halten. Im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW, in der Flüchtlingshilfe. Zu sehen wie stark unsere Gesellschaft sein kann, zeigt, dass wir alles hinkriegen, wenn wir weiter zusammenhalten.

Denn es ist genauso, wie Willy Brandt gesagt hat: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es keine Ausweglosigkeit. Egal, wie groß die Herausforderung ist, egal, was noch kommt: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Und der Ausblick auf 2023 stimmt uns zuversichtlich. Wir wollen mutig und geschlossen für einen echten Politikwechsel in Hessen kämpfen. Wir haben die Chance die Staatskanzlei im Herbst zu erobern. Mit einer geschlossenen SPD, einem guten Programm und dem richtigen politischen Kompass bin ich mir sicher, dass wir das schaffen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten und die Menschen von unseren Ideen überzeugen.

Bei einem bin ich mir ganz sicher: 2023 wird ein ganz spannendes Jahr für Hessen. Ich freue mich darauf.

Fotos: Lindemann