Proteste gegen das Regime in Saudi Arabien, November 2023 Foto AFP*
Heute am 20. Juli 2024 wird in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen viel über das geplante Attentat auf Adolf Hitler berichtet werden. Das Attentat scheiterte. Viele die davon wussten und es mitplanten, wurden hingerichtet. Was sie taten, erforderte Mut. Mut hatten im Laufe unserer Geschichte immer wieder Menschen, die sich wehrten, die etwas verändern wollten. Und so ist es bis heute geblieben, wenn wir an Länder denken wie den Iran, Syrien, , die Türkei, Russland, Saudi Arabien und viele andere. Menschen, die protestieren, sei es gegen den Staat, die Kirchen oder Unternehmen, setzten und setzen ihr Leben aufs Spiel. Eine russische Freundin sagte mir “Zur Zeit der Sowjtunion verlor man seinen Studienplatz, wenn man Flugblätter mit kritischen Meinungen verteilte. Heute kommt man etliche Jahre ins Gefängnis”. In unserem Land brauchen wir so etwas normalerweise nicht zu befürchten. Vielleicht wird man schräg angeguckt, wenn man etwas gegen die vorherrschende Meinung sagt. Aber sagen sollte man etwas, wenn man Unrecht sieht.
Natürlich habe ich versucht, einen Bezug zu Biebertal zu finden und als erstes Helmut Failing von Heimatverein angerufen. Helmut kannte aber niemanden, auch nicht von Erzählungen – eher im Gegenteil. Am 1. Mai 1933 wurden in Bieber vor der Roten Schule und in Rodheim vor der alten Schule je eine Hitler-Linde gepflanzt. 1945 mussten ehemalige Nazis die Linde in Rodheim ausgraben. Die ehemalige Hitlerlinde in Bieber hieß später nur “die Linde” und starb eines natürlichen Baumtodes vor etwa 5 Jahren.
Zwei Angehörige der Bibelforscher (heute Zeugen Jehovas) aus Fellingshausen kamen für 9 Jahre in ein Konzentrationslager. Sie wussten, wer sie denunziert hatte. Von den Einwohnern unternahm niemand etwas dagegen.
Was einige der Älteren erinnern, die gegen Ende des II. Weltkrieges 5-8 Jahre alt waren, kann unter diesem Link nachgelesen werden: Frankenbach Erzählabend
Ich möchte dieses Thema beenden mit dem bekannten Zitat von Martin Niemöller (das übrigens in unterschiedlichen Varianten zu lesen ist, wie sie Niemöller ins seinen Vorträgen nach dem 2. Weltkrieg selber anwendete).
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
In seinen Vorträgen der Nachkriegszeit konzentrierte sich Niemöller auf jene Gruppen, welche von den Nationalsozialisten vor seiner eigenen Verhaftung 1937 verfolgt wurden und für die er in den 1930er Jahren das Wort hätte ergreifen können, es jedoch nicht tat.
Der Hafen von Port en Besson bei Ebbe – Solche Steilküsten gab es nahezu überall, wo die Alliierten landeten. Der runde Turm Vauban wurde 1694 als Bastion gegen Piraten und die damals gar nicht willkommenen Engländer errichtet.
6. Juni 1944: Eine gewaltige Armada von Kriegsschiffen und Landungsbooten nähert sich den Küsten der Normandie, zahllose Flugzeuge sind am Himmel zu sehen. Unternehmen “Overlord” hat begonnen. Die Invasion war der Auftakt für die Befreiung Westeuropas von Hitler und der Beginn vom Ende des 2. Weltkrieges.
Warum dieser Artikel? Wir waren kürzlich in der Normandie und konnten die Plakate nicht übersehen, die die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung ankündigten. Da es in Bayeux (zwischen Cherbourg und Le Havre) keinen Stellplatz mehr gab, wurden wir nach Port en Besson-Huppain verwiesen. Hier befindet sich ein schöner kleiner Hafen, nette Restaurants und eine Fischverkaufshalle. Es ist kein mondäner Badeort, mehr was für Leute, die es ruhig, aber dennoch lebendig mögen. Der Campingplatz lag keine 300 m von der Kirche entfernt. Port en Besson war der erste Ort, der durch die Allierten von der deutschen Besatzung befreit wurde (am 8. Juni 1944, Omaha-Beach).
Wenn man die Region durchfährt, trifft man alle paar Kilometer auf einen Soldatenfriedhof.
Viele Militärfriedhöfe sind auf normannischem Boden errichtet und ehren die zahlreichen Soldaten aller Nationalitäten, die während der Landung und der Schlacht um die Normandie gekämpft haben. Orte voller Emotionen angesichts dieser vielen Stelen, die jeden gefallenen Mann repräsentieren und nur jeden ermutigen können, den Frieden zu feiern.
27 Militärfriedhöfe befinden sich in der Normandie, darunter der amerikanische Friedhof Colleville-sur-Mer, der meistbesuchte Friedhof in Dday. *2)
Hinter Bayeux (zwischen Cherbourg und Le Havre) begann bereits unsere Heimfahrt. Wir fuhren an Orten vorbei, deren Namen mir aus Erzählungen meines Vaters bekannt waren, z. B. Arras, aber auch Somme und Marne, wo die Schlachten bereits 1914 und 1916 stattgefunden hatten. Mein Vater war 1917 als siebzehnjähriger Kriegsfreiwilliger nach Nordfrankreich gekommen. Der Splitter in der Lunge machte ihm sein Leben lang Probleme und änderte seine Einstellung zum Krieg. – Immer wieder passierten wir auf dieser Fahrt Soldatenfriedhöfe.
Ein Gemeinschaftsgrab für tote deutsche Soldaten aus dem 1. Weltkrieg in Fricourt , Departement Somme
Anders als ich es noch Mitte der 70er Jahre erlebt hatte, waren die Franzosen, denen wir begegneten, durchaus freundlich zu uns Deutschen. Ob es während der Feiern auch so wäre, weiß ich nicht. Manche Reklame erinnerte ein wenig an die Golden Oldies. Es begegneten uns 10 Tage vor Feierbeginn bereits amerikanische, kanadische und britische Autos und Motorräder und Leute in Uniform oder in der Kleidung der 40er Jahre. Kurios waren die Aufkleber , sogar auf Käseschachteln, die den D-day thematisierten.
Fotos Eveline Renell und Winfried Senger Gemeinschaftsgrab-Foto: Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Europakreisel in Noyon (120km nord-nord-östlich von Paris), Foto Renell
Am 9. Juni wird gewählt. Diesmal geht es um das neue Europäische Parlament. Das mag einigen auf den ersten Blick nicht so wichtig erscheinen wie Bundestags- oder Landtagswahlen, aber tatsächlich geht es um sehr wichtige Fragen, die uns alle betreffen. Im Europaparlament geht es zum Beispiel darum, ob in der EU – und damit auch in Deutschland – nach 2035 noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden können. Oder ob die Ukraine Mitglied der EU werden soll. Oder ob beim Neubau von Wohngebäuden in der EU Photovoltaikanlagen Pflicht werden sollen. Aber welche Partei soll man wählen? Als Entscheidungshilfe gibt es auch bei dieser Wahl wieder den beliebten Wahl-O-Mat. Geben Sie zu 38 Fragen an, ob Sie dafür, dagegen oder neutral sind. Anschließend können Sie die Punkte, die Ihnen besonders wichtig sind, doppelt bewerten lassen und bekommen dann angezeigt, wie die einzelnen Parteien dazu stehen. So können Sie sich ein Bild machen und entscheiden, welche Partei Sie am 9. Juni wählen wollen. Den Wahl-O-Mat finden Sie direkt bei uns auf hessenschau.de. (Hessenschau-update vom 7. Mai 2024)
Wir vom Bilderbogenteam gratulieren Frau Ortmann herzlich zur Wiederwahl!
Wir in unserer Gemeinde durften gestern nicht nur den Landtag neu wählen, sondern haben auch entschieden, ob unsere Bürgermeisterin P. Ortmann eine weitere Amtszeit bekommt. Gegenkandidaten gab es keine und trotzdem musste sie laut Wahlrecht die 50 % Hürde meistern. Diese hat sie souverän geschafft und wurde mit 84,28 % wiedergewählt. Entsprechend lange ging die Wahlparty in der La Vinia.
Neben der Bürgermeisterin wurde auch der hessische Landtag neu gewählt. Klarer Sieger ist hier die CDU und die AFD. Die Linke, wie die Freien Wähler haben es nicht geschafft, in den Landtag einzuziehen. Knapp drin sind dagegen die FDP. Somit besteht der hessische Landtag die kommenden 5 Jahren aus 5 Parteien. Als Direktkandidat hat Frederik Bouffier, Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, bei uns gewonnen. Gratulation auch an dieser Stelle.
Bereits im Wahllokal konnte man die sehr gute Wahlbeteiligung spüren. Nicht nur die Bürgermeisterwahl hatte eine Wahlbeteiligung von über 70 % sondern auch die Landtagswahl. Und so haben die einzelnen Wahlbezirke bei uns abgestimmt:
Und wir in Biebertal dürfen gleich für 2 Bereiche unsere Stimme abgeben. Neben dem hessischen Landtag auch unsere zukünftige Rathauschefin. Bereits jetzt kann man die Briefwahlunterlagen anfordern.
Bürgermeister/in Wahl:
Dort gibt es eigentlich nicht viel zu erzählen. Einzige Kandidatin ist unsere jetzige Bürgermeisterin Patricia Ortmann. Es hat sich kein Gegenkandidat gefunden. Damit ist sie aber nicht automatisch wieder gewählt.
Der Stimmzettel für die Bürgermeisterin-Wahl ist gelb. Dort kann man Ja oder Nein ankreuzen. Bei mehr als einem Kreuz ist der Stimmzettel ungültig. Enthaltung gibt es nicht. Allerdings den leeren Zettel abzugeben ist leicht unsinnig, denn dann braucht man auch einfach nicht zur Wahl gehen. Allerdings sollte einem Bewusst sein, dass man dann automatisch ein Teil seiner Stimme pro Kandidatin gibt.
Und trotzdem muss Frau Ortmann einen Stimmanteil von 50% + eine Stimme bekommen. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss die Wahl wiederholt werden. Es beginnt dann alles von vorne. Sprich, unser Wahlleiter der Gemeinde Ralph Peter, bereitet alles von vorne vor. Es können dann auch neue Gegenkandidaten nominiert werden.
Landtagswahl:
Der hessische Landtag wird alle 5 Jahre gewählt. Er umfasst 110 Abgeordnete. Der Sitz des Landtags befindet sich seit seiner ersten Sitzung im Dezember 1946 im Stadtschloss Wiesbaden. Um einen Sitz im Landtag zu bekommen, muss die Partei die 5% Hürde überwinden.
Insgesamt stehen bei der diesjährigen Wahl 21 Parteien auf dem Stimmzettel. Diese sind:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Alternative für Deutschland (AfD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE (DIE LINKE)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Diese 21 Parteien stehen für die Landesstimme zur Verfügung (Mit Klick auf das Logo gelangt ihr direkt zum Wahlprogramm der Partei, soweit es eines gibt). Also eine Partei ankreuzen. Für die Landtagswahl ist das Land Hessen in 55 Wahlkreise eingeteilt:
Wahlkreis 1 – Kassel-Land I Wahlkreis 2 – Kassel-Land II Wahlkreis 5 – Waldeck-Frankenberg I Wahlkreis 6 – Waldeck-Frankenberg II Wahlkreis 7 – Schwalm-Eder I Wahlkreis 9 – Eschwege-Witzenhausen Wahlkreis 10 – Rotenburg Wahlkreis 11 – Hersfeld Wahlkreis 12 – Marburg-Biedenkopf I Wahlkreis 13 – Marburg-Biedenkopf II Wahlkreis 14 – Fulda I Wahlkreis 17 – Lahn-Dill II Wahlkreis 18 – Gießen I Wahlkreis 19 – Gießen II Wahlkreis 20 – Vogelsberg Wahlkreis 22 – Limburg-Weilburg II Wahlkreis 26 – Wetterau II Wahlkreis 27 – Wetterau III Wahlkreis 30 – Wiesbaden I Wahlkreis 31 – Wiesbaden II Wahlkreis 34 – Frankfurt am Main I Wahlkreis 36 – Frankfurt am Main III Wahlkreis 39 – Frankfurt am Main VI Wahlkreis 40 – Main-Kinzig I Wahlkreis 41 – Main-Kinzig II Wahlkreis 42 – Main-Kinzig III Wahlkreis 50 – Darmstadt-Stadt II Wahlkreis 51 – Darmstadt-Dieburg I Wahlkreis 52 – Darmstadt-Dieburg II Wahlkreis 53 – Odenwald Wahlkreis 54 – Bergstraße I Wahlkreis 55 – Bergstraße II
Wir Biebertaler gehören zum Wahlkreis 18. Mit der ersten Stimme (ebenfalls ein Kreuz), wählt ihr die entsprechende Person aus dem Wahlkreis. Das sind:
Frederik Bouffier (CDU), Katrin Schleenbecker (Grüne), Nina Heidt-Sommer (SPD), Sandra Weegels (AFD), Dominik Erb (FDP), Desiree Becker (Die Linke), Dr. Diego Semmler (Freie Wähler), Darwin Walter (Die Partei), Henning Mächerle (DKP) und David Adler (Bündnis C)
Einen Kandidatencheck könnte ihr auf hessenschau.de machen. Aus Biebertal gibt es keine Kandidaten. Lediglich Nina-Heidt-Sommer ist in Biebertal aufgewachsen.
Insgesamt kandidieren 745 Bewerberinnen und Bewerber, mehr als ein Drittel davon (261) sind Frauen. Das bedeutet, wir finden 110 Parlamentarier*innen aus 745 Bewerber*innen, die die nächsten 5 Jahre unsere Geschicke in Hessen leiten sollen. Wer sich da alles zur Wahl stellt, könnt ihr im Kandidatencheck euch selber anschauen. Ob es bei den 110 Parlamentariern bleibt oder durch Überhangmandate dieser wieder vergrößert wird, wie bei der letzten Wahl, wird sich nach der jetzigen Wahl zeigen.
Binnen einer Stunde hatte der Ausschusses Bauen, Infrastruktur, Verkehr und Gemeindeentwicklung am 05.07.2023 in öffentliche Sitzung Vorstellung und Diskussion der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung des Bauleitplanverfahrens “Dreispitz III – Erweiterung West” absolviert. Die vom zahlreichen Publikum erwartete Auseinandersetzung um die Einwendungen von BürgerInnen und der Vertreter öffentlicher Belange blieb aus, da eine Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen noch nicht möglich war, da noch Abstimmungsbedarf mit den betroffenen Behörden besteht. Änderungen im Bebauungsplan wurden daher nicht diskutiert, noch beschlossen.
Die Bilder der Vorstellung durch das Planungsbüro Groß & Hausmann GbR
Baumeigentümer*innen, die Ihre Ernte nicht selbst einholen, bitten wir, Ihre Bäume mit einem gelben Band zu kennzeichnen, damit das wertvolle einheimische Obst von anderen Leuten ohne Reue geerntet werden kann.
Die Kooperationspartner der Gemeindvertretung (CDU, Grüne, SPD, FDP) hatten sich 2021 mit Vertretern der Obst- und Gartenbauvereine getroffen, um das Thema Streuobstwiesen und Baumpflanzungen voran zu bringen. Während dieses Treffens hatte Herr Altena (Obst- und Gartenbauverein Rodheim) angeboten, als Grundlage für weitere Überlegungen zu Neuanlage von Streuobstflächen, alle Obstbäume in der Gemeinde zu inspizieren und den Zustand zu vermerken. Auch sollte die Aktion „Gelbes Band“ für das Jahr 2022 angestoßen werden. Aber dann ….
Während 2021 war die Gemeinde Biebertal nicht in der Lage Unterlagen zum Baumkataster für die von Herrn Altena angebotene Sichtung aller Bäume in den Gemarkungen aller Ortsteile zur Verfügung zu stellen – der Inhaber des von der Gemeinde beauftragten Büros zur Baum-Katastererstellung war zwischenzeitlich verstorben, die Corona-Pandemie wütete, die Sachbearbeiterin war eine Weile krank, usw. Im Mai 2022 kam dann eine Liste (Exel-Datei) mit den verzeichneten Obstbäumen in der Gemeinde – zum Teil ohne Angabe einer Ortsbesimmung -. Dazu gab es unbeschriftete Luftbildaufnahmen (DIN A 4), die a) wiedersprüchliche Markierungen der Bäume auf unterschiedlichen Blättern enthielten, die ähnliche Bildausschmitte zeigen und b) aber keinerlei Hinweis beinhalteten, welcher Abschnitt der Gemeinde von oben da zu sehen ist. d.h. einzelne Straßen- oder Feldwegabschnitte, Dächer, Häuserreihen, Feldraine, die irgendwie identifiziert werden müssen. All das wird nun zunächst in ehrenamtlicher Tätigkeit herausgefunden werden müssen. Dann geht es an die Begehung und Visitation der Bäume in den Gemarkungen und an den Eintrag in die Liste: „Baum abgängig, vorhanden und gepflegt oder nicht“. Wenn es gut läuft, werden dort zugleich die GPS-Daten eines Baumes mit gespeichert, damit die exakte Zuordnung für die Zukunft gesichert ist. Offen bleib dann immer noch, wem der Baum gehört oder wer ihn gepachtet hat – aber auch dazu ist die Datenlage veraltet, muss neu organisiert und aktualisiert werden. Inzwischen – 2023 – gibt es eine Powerpoint-Präsentation zu den Streuobstwiesen von Frau Steiger, aber damit ist noch keine entscheidender Schritt in Richtung „Teilnahme an de Gelbes Band-Aktion“ getan, aber ein konstruktiver Anfang gemacht.
Der Plan zuvor war, dass die von Herrn Altena zusammengetragenen Datensätze dann von Frau Steeger, ihres Zeichens Beauftragte für Umwelt und Forstwesen der Gemeinde Biebertal, in das System der Gemeinde übertragen werden. Damit sind wir dann immer noch nicht so weit, zu wissen, wem die Bäume gehören und ob dort ein gelbes Band angebracht werden kann. Laut Herrn Altena´s Einschätzung wird die Teilnahme an der Aktion „Gelbes Band“, das helfen soll, Lebensmittelverschwendung zu verringern, in Biebertal erst in ein paar Jahren möglich sein.
Wird öffentliches Interesse etwas bewegen oder gar beschleunigen können? 1.000 Euro sind für die Thematik Steuobstwiesen im Gemeindehaushalt eingestellt, die – wenn es nach Herrn Altena ginge – nicht als Dank für seine Arbeit ausgegeben werden sollten, sondern in Obstbaumpflanzungen gesteckt werden sollten. Zumindest da könnte – auch kurzfristig – etwas im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz passieren.
Was das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für „ganz einfach“ hält, gilt nicht für Biebertal – außer die Eigentümer von Obstbäumen, die ihre Ernte nicht selbst einbringen, werden von sich aus aktiv und kennzeichnen schon Mal ihre Bäume, so dass Spaziergänger sich das Obst pflücken können.
Die Aktion „Gelbes Band“ funktioniert ganz einfach: Obstbaumbesitzerinnen und –besitzer können ihre Bäume durch ein gelbes Band kennzeichnen und damit signalisieren: Hier darf kostenlos und ohne Rücksprache geerntet werden. Verbraucherinnen und Verbraucher können so für den Eigenbedarf kostenlos Obst in ihrer Umgebung ernten und verwenden. Dadurch werden die wertvollen Früchte verwertet.
Zum besseren Verständnis für Bauprojekte der Gemeinde sind dies die Schritte die eingehalten werden müssen: (Die HOAI ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)
Bislang bot die Gemeinde mit sogenannten Energie-Scouts unverbindliche und kostenlose Beratungsgespräche an. „Sie wollen Ihr Haus energetisch sanieren, die Fenster erneuern, eine neue Heizung einbauen oder einfach Ihren Stromverbrauch senken und suchen einen Gesprächspartner mit dem Sie Ihre Vorstellungen diskutieren können. Dann wenden Sie sich doch an einen unserer Energiescouts! Bei einer Ortsbegehung stellen Sie gemeinsam mit ihm fest, welche Sanierungs- und Energiesparmassnahmen für Sie sinnvoll sind. Anhand eines gemeinsam mit Ihnen erarbeiteten Konzeptes können Sie dann überlegen, ob eine Beratung durch die Verbraucherberatung und/oder die Einschaltung eines Energieberaters sinnvoll ist. Dieser berät Sie hinsichtlich der möglichen Fördermittel, stellt – wenn erforderlich – die entsprechenden Anträge und führt auch die fachliche Begleitung der Baumaßnahme durch“, so war es auf der Homepage der Gemeinde Biebertal zu lesen.
Nun ziehen sich die ehrenamtlich tätigen Scouts aus Altersgründen zurück.
In der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Klima, Energie, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft wurden die, nach dem Tod von Lothar Stamm im Beirat verbliebenen Berater geehrt und verabschiedet. Bürgermeisterin Patricia Ortmann und der Ausschussvorsitzenden Jonas Rentrop bedankten sich für die vielen Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit bei Klaus Marotzki, Lothar Laucht und Manfred Quack.
Genossinnen und Genossen, die Bürgermeisterin, Vertreter der Parteien in der Gemeindevertretung und der Presse waren beim Neujahrsempfang der SPD Biebertal am Sonntag, den 22.1.2023 ab 11.00 Uhr im Bürgerhaus Bieber. Zunächst begrüßte der Vorsitzende der Partei Sebastien Kleist (seine anschließend gehaltene Rede finden Sie unten abgedruckt). Gast und Hauptrednerin war die Landtagsabgeordnete und SPD-Kandidatin für den hessischen Landtag Nina Heidt-Sommer. Sie ist seit 2005 als Lehrerin an der Grundschule Gießen-West und damit ausgewiesene Expertin zum Thema ihres Vortrags „Hessen – Bildung braucht bessere Bedingungen!“ Vieles liegt im Argen, viel zu viel wurde im Bildungssektor während der letzten Jahrzehnte gespart – an Personal, an Gebäuden, an Ausstattung wie auch an Lernmitteln und modernen Konzepten zur Lern- und Entwicklungsförderung. Dabei ist die Jugend das Rückgrat, die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Das beginnt in den Kitas, führt durch alle Schulformen, die Hochschulen und erstreckt sich letztlich in alle Formen des lebenslangen Lernens. Frau Heidt-Sommer stelle den aktuellen Ist-Zustand in Hessen dar und informierte über die Ideen der hessischen SPD, wie gute Bildungseinrichtungen nach der Landtagswahl im Herbst entwickeln werden sollten. Dazu gehören auch kostenfreie Bildungsangebote von der Kita bis …, inklusive freier Lernmittel, die aus dem Steuersäckel bereitgestellt werden. Denn, so meint sie, nur wenn die Rahmenbedingungen gut sind, können Kitas und Schulen gute Ergebnisse erzielen. Nach dem Vortrag waren die Besucherinnen und Besucher zu einem Imbiss und zum Gedankenaustausch eingeladen.
Sebastian Kleist
Nina Heidt-Sommer
Rede von Sebastian Kleist beim Neujahrsempfang 2023 der SPD Biebertal
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Lepper, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ortmann, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Biebertaler Parteien und Vereine, sehr geehrte Vertreter der Presse, werte Gäste,
vor einem Jahr war unsere Welt noch eine andere. Im Februar 2022 hat Russland die Ukraine in einem brutalen Angriffskrieg überfallen. Wir haben Krieg mitten in Europa. Über viele Jahre hinweg ein Gedanke, der uns fremd und unvorstellbar war. Deswegen möchte ich ihnen und euch direkt sagen, dass mein größter Wunsch für 2023 eine friedlichere Welt ist.
Zigtausend Menschen sind in der Ukraine gestorben, Millionen mussten ihr Zuhause verlassen und sind auf der Flucht. Über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer haben wir allein in Deutschland seit Kriegsbeginn aufgenommen. Nicht nur damit zeigen wir, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern unterstützen wir die Ukraine finanziell, logistisch, militärisch – mit allem, was möglich ist, damit die Menschen dort ihr Land verteidigen können. Das alles tun wir, damit es bald wieder einen langfristigen Frieden in Europa geben kann.
Und wir spüren die Folgen des Krieges auch hier bei uns. Damit meine ich nicht nur die täglichen Schreckensbilder in den Nachrichten, an die wir uns so schnell gewöhnt haben. Die Preise steigen. Wir wussten lange nicht, ob unser Gas für den Winter reichen wird. Viele Menschen spüren zum ersten Mal überhaupt Existenzängste – sei es, weil sie Angst davor haben, dass der Krieg noch näher an uns heranrückt oder weil sie sich fragen, wie lange sie ihre Rechnungen noch bezahlen können. Der Krieg stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Und die alten Herausforderungen sind ja auch noch da. Wir stehen nicht vor einer großen Krise, sondern vor so vielen wie noch nie: Russlandkrise, Energiekrise, Preiskrise, Klimakrise, immer noch Corona-Krise. Ich könnte die Liste noch fortsetzen.
Natürlich sind viele Menschen verunsichert, fühlen sich ohnmächtig, und einige verlieren das Vertrauen: in die Politik, in die Gesellschaft, in unsere Demokratie. Wir müssen lange zurückschauen, um so viel Verunsicherung in so vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden.
Gleichzeitig kann der Blick in die Geschichte auch helfen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben es da immer ein bisschen einfacher. Denn wir wissen aus unserer bald 160-jährigen Geschichte: Die meisten Krisen lassen sich meistern. Willy Brandt hat mal geschrieben: „Zur Summe meines Lebens gehört, dass es Ausweglosigkeit nicht gibt“. Und wenn es um Krisen geht, darf natürlich ein Zitat von Helmut Schmidt nicht fehlen. Wie die meisten von uns wissen, hat er mal gesagt: „Charakter zeigt sich in der Krise.“
Liebe Gäste,
ich finde diese beiden Zitate bringen sehr gut auf den Punkt, wofür die Sozialdemokratie – nicht zuletzt in Krisenzeiten – steht: Auf die SPD ist in den schwersten Stunden unseres Landes immer Verlass. In diesem Jahr übrigens seit 160 Jahren. Wir gucken nach vorne und suchen nach Lösungen. Wir zeigen Charakter und übernehmen Verantwortung. Wir stellen mit Olaf Scholz den richtigen Mann an der Spitze der Bundesregierung. Wir führen dieses Land durch die Krisen. Wir geben den Menschen Antworten: Auf Ohnmacht und Verunsicherung antworten wir mit Gemeinschaft und Zusammenhalt. Auf Hass und Hetze antworten wir mit Kompetenz und Weitblick. Auf die Krisen unserer Zeit antworten wir mit Sozialer Politik. Für uns ist das keine Worthülse, sondern Leitlinie unserer Politik.
Soziale Politik bedeutet, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Soziale Politik bedeutet, dass wir in schwierigen Zeiten Lasten gerecht verteilen. Soziale Politik bedeutet, dass wir uns zuallererst um diejenigen kümmern, die wenig haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind. Ihnen verschaffen wir mehr Luft im Alltag. Mit Entlastungspaketen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Mit 200 Milliarden Euro für eine Energiepreisbremse. Und mit 100 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr.
Unsere Botschaft ist klar: Wir machen Soziale Politik für Sie und Dich. Und wir lassen niemanden zurück. Wir helfen Familien, wir helfen Menschen, die wenig Einkommen haben, und wir helfen Unternehmen und Betrieben.
Unsere SPD kann das umsetzen, weil Millionen Menschen die SPD im September 2021 gewählt haben. Sie haben uns stark gemacht – und jetzt können wir in Parlament und Regierung stark für sie sein.
Die SPD hat das neue WohngeldPlus durchgesetzt, damit künftig dreimal so viele Haushalte mit eher kleinen Einkommen und hohen Wohnkosten davon profitieren können – und die Heizkosten werden dabei künftig auch berücksichtigt.
Wir haben die Unions-Bremse bei der Energiewende gelöst und dafür gesorgt, dass Wind- und Solarkraft in Deutschland massiv ausgebaut werden – zur Not auch gegen den Willen von Herrn Söder aus Bayern.
Mit dem neuen Bürgergeld haben wir Hartz 4 abgeschafft und einen Sozialstaat auf Augenhöhe geschaffen, der den Leuten keine Angst mehr macht, sondern sie zurück in Arbeit bringt.
Wir haben den Mindestlohn eingeführt, der Millionen von Geringverdiener*innen mehr Geld verspricht
Das Kindergeld wurde erhöht
Das 49 – Euro Ticket steht kurz vor der Einführung
Nach jahrzehntelanger Unionsblockade konnten wir endlich ein Unrecht beseitigen und das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen – §219a ist Geschichte!
Aus Respekt vor allen, die die Energiekrise hart trifft, schöpfen wir Übergewinne bei Stromkonzernen ab, um niedrigere Preise für alle zu finanzieren.
Wir haben ab Tag 1 der neuen Regierung die Unabhängigkeit von russischem Gas forciert, LNG-Terminals gebaut, Gasspeicher gefüllt und andere Gasquellen erschlossen, damit wir gut durch diesen Winter kommen.
Mit dem Chancenaufenthaltsrecht beenden wir jahrelange Kettenduldungen von Menschen, die längst in Deutschland angekommen und integriert sind.
Und das sind nur einige Beispiele von vielen. Unsere SPD steht für Respekt, Kompetenz und Fortschritt.
Liebe Gäste,
und jetzt ist die Zeit gekommen, dass auch in Hessen die Sozialdemokratie nach fast 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung wieder an die Spitze kommt. Damit Hessen eine Regierung bekommt, die das Land nicht unter Wert verkauft. Damit Hessen eine Politik bekommt, die die Menschen verdienen, und die sie wertschätzt.
Unsere Kommunen bleiben unterfinanziert, die Lebensqualität vor Ort sinkt. Die Energiewende wurde verschlafen, die Wirtschaft steht vor einem der größten Umbrüche ihrer Geschichte und wird alleine gelassen. In den Schulen fehlt es an Lehrerinnen und Lehrern, Infrastruktur und Endgeräten. Es mangelt an Chancengleichheit. Der Schuljahresbeginn ist für viele Eltern von Erstklässlern mit Sorge um ihre Berufstätigkeit verbunden, weil es nicht genug Ganztagsgrundschulen gibt
Die Skandale rund um rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei, die weiterhin offenen Fragen beim Terroranschlag von Hanau und die Blockade bei der Aufklärung des NSU waren und sind untragbar. Solange die CDU in Hessen regiert, wird sich nichts ändern und Hessen bleibt auf dem rechten Auge blind. Wir werden das ändern und endlich für Aufklärung und Schutz sorgen!
Den Politikwechsel kann es nur dann geben, wenn die SPD die Regierung anführt. Dafür kämpfen wir in 2023. Wir wollen im Herbst die Staatskanzlei erobern. Und wir haben alle Chancen dafür:
Das Land wird verwaltet, ohne Blick auf das was uns in Zukunft erwartet. Deswegen müssen wir heute schon anfangen, die Menschen in Hessen zu überzeugen. Lasst uns nicht warten, bis die Plakate auf der Straße hängen. Die Themen, die uns bewegen sind Teil unserer sozialdemokratischen DNA.
Hier setzen wir an. Wir möchten das Land fit für die Zukunft machen. Beispielhaft erwähne ich das Thema Bildung, zu dem auch Nina Heidt-Sommer gleich informieren wird:
Wir wollen das beste Bildungssystem für unsere Kinder. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir an unser Bildungssystem zwei Erwartungen: Die meist jungen Menschen sollen mit dem notwendigen Rüstzeug ausgestattet werden, um in unserer Gesellschaft bestehen zu können. Sie sollen lernen, sich in allen Bereichen zu beteiligen. Darüber hinaus erwarten wir von unserem Bildungssystem, dass es gleiche Chancen für alle Menschen garantiert. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom sozialen Hintergrund oder dem Bildungshintergrund ihrer Eltern optimale Chancen auf den für sie bestmöglichen Bildungsabschluss haben
Wir wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister und den Lehrermangel an unseren Schulen, ebenso wie den Mangel an Erzieherinnen und Erzieher an den Kitas, endlich angehen. Wir werden dafür sorgen, dass Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter ab 2026 auch wirklich eingelöst werden kann.
Nina wird den Ist-Zustand der Kitas und Schulen in Hessen darstellen und Ideen der hessischen SPD präsentieren, wie ihre Fraktion gute Bildungseinrichtungen nach der Landtagswahl im Herbst entwickeln möchte. Neben den inhaltlichen Zielen der SPD Hessen wird es auch um die Bedingungen für gute Bildung gehen.
Sehr geehrte Gäste,
auch in der Kommunalpolitik stehen wir vor großen Herausforderungen.
Unser Haushalt ist beschlossen. IKEK wird sowohl die Gemeindevertretung als auch die Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung intensiv beschäftigen.
Die Situation in und mit unseren Kindergärten ist dramatisch. Der Fuchsbau in Fellingshausen, die Kita in Rodheim, die Sternschnuppe; es besteht überall dringender Handlungsbedarf.
Die Arbeit in der Kooperation verläuft, bei allen Unterschiedlichkeiten und auch teilweise intensiven Diskussionen, sehr gut. Von unserem Wahlprogramm konnten wir schon einige Punkte umsetzen: es wird den Kunstrasenplatz geben, der Energiekostenbeitrag der Vereine konnte abgeschafft werden und eine Erhöhung der Kita-Gebühren verhindert werden. Auch die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung insgesamt, sieht man mal von der Sitzung im letzten November ab, ist von dem Willen geprägt, Biebertal weiterzuentwickeln.
Im Herbst diesen Jahres steht die Bürgermeisterwahl in unserem Biebertal an. Frau Ortmann hat ihre erneute Kandidatur bereits verkündet. Wir als SPD werden uns zu gegebener Zeit zur Wahl und unserer Positionierung äußern.
Liebe Gäste,
Wenn wir auf das Jahr 2022 zurückblicken, sehen wir viele Krisen. Aber wir sehen auch viele Anpackerinnen und Anpacker. Wir können stolz auf unsere Gesellschaft sein, in der trotz aller Widrigkeiten in dieser Zeit, Hundertausende weiter ehrenamtlich den Laden am Laufen halten. Im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW, in der Flüchtlingshilfe. Zu sehen wie stark unsere Gesellschaft sein kann, zeigt, dass wir alles hinkriegen, wenn wir weiter zusammenhalten.
Denn es ist genauso, wie Willy Brandt gesagt hat: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es keine Ausweglosigkeit. Egal, wie groß die Herausforderung ist, egal, was noch kommt: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.
Und der Ausblick auf 2023 stimmt uns zuversichtlich. Wir wollen mutig und geschlossen für einen echten Politikwechsel in Hessen kämpfen. Wir haben die Chance die Staatskanzlei im Herbst zu erobern. Mit einer geschlossenen SPD, einem guten Programm und dem richtigen politischen Kompass bin ich mir sicher, dass wir das schaffen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten und die Menschen von unseren Ideen überzeugen.
Bei einem bin ich mir ganz sicher: 2023 wird ein ganz spannendes Jahr für Hessen. Ich freue mich darauf.
