80 Jahre – es braucht/e Mut und Zivilcourage

Proteste gegen das Regime in Saudi Arabien, November 2023 Foto AFP*

Heute am 20. Juli 2024 wird in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen viel über das geplante Attentat auf Adolf Hitler berichtet werden. Das Attentat scheiterte. Viele die davon wussten und es mitplanten, wurden hingerichtet. Was sie taten, erforderte Mut. Mut hatten im Laufe unserer Geschichte immer wieder Menschen, die sich wehrten, die etwas verändern wollten. Und so ist es bis heute geblieben, wenn wir an Länder denken wie den Iran, Syrien, , die Türkei, Russland, Saudi Arabien und viele andere. Menschen, die protestieren, sei es gegen den Staat, die Kirchen oder Unternehmen, setzten und setzen ihr Leben aufs Spiel. Eine russische Freundin sagte mir “Zur Zeit der Sowjtunion verlor man seinen Studienplatz, wenn man Flugblätter mit kritischen Meinungen verteilte. Heute kommt man etliche Jahre ins Gefängnis”. In unserem Land brauchen wir so etwas normalerweise nicht zu befürchten. Vielleicht wird man schräg angeguckt, wenn man etwas gegen die vorherrschende Meinung sagt. Aber sagen sollte man etwas, wenn man Unrecht sieht.

Natürlich habe ich versucht, einen Bezug zu Biebertal zu finden und als erstes Helmut Failing von Heimatverein angerufen. Helmut kannte aber niemanden, auch nicht von Erzählungen – eher im Gegenteil. Am 1. Mai 1933 wurden in Bieber vor der Roten Schule und in Rodheim vor der alten Schule je eine Hitler-Linde gepflanzt. 1945 mussten ehemalige Nazis die Linde in Rodheim ausgraben. Die ehemalige Hitlerlinde in Bieber hieß später nur “die Linde” und starb eines natürlichen Baumtodes vor etwa 5 Jahren.

Zwei Angehörige der Bibelforscher (heute Zeugen Jehovas) aus Fellingshausen kamen für 9 Jahre in ein Konzentrationslager. Sie wussten, wer sie denunziert hatte. Von den Einwohnern unternahm niemand etwas dagegen.

Was einige der Älteren erinnern, die gegen Ende des II. Weltkrieges 5-8 Jahre alt waren, kann unter diesem Link nachgelesen werden: Frankenbach Erzählabend

Ich möchte dieses Thema beenden mit dem bekannten Zitat von Martin Niemöller (das übrigens in unterschiedlichen Varianten zu lesen ist, wie sie Niemöller ins seinen Vorträgen nach dem 2. Weltkrieg selber anwendete).

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

In seinen Vorträgen der Nachkriegszeit konzentrierte sich Niemöller auf jene Gruppen, welche von den Nationalsozialisten vor seiner eigenen Verhaftung 1937 verfolgt wurden und für die er in den 1930er Jahren das Wort hätte ergreifen können, es jedoch nicht tat.

*AFP = Agence France Press
Tagesspiegel.Wo Willkür herrscht

80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie

6. Juni 1944 = D-day/Unternehmen Overlord*1)

Der Hafen von Port en Besson bei Ebbe – Solche Steilküsten gab es nahezu überall, wo die Alliierten landeten.
Der runde Turm Vauban wurde 1694 als Bastion gegen Piraten und die damals gar nicht willkommenen Engländer errichtet.

6. Juni 1944: Eine gewaltige Armada von Kriegsschiffen und Landungsbooten nähert sich den Küsten der Normandie, zahllose Flugzeuge sind am Himmel zu sehen. Unternehmen “Overlord” hat begonnen. Die Invasion war der Auftakt für die Befreiung Westeuropas von Hitler und der Beginn vom Ende des 2. Weltkrieges.

Warum dieser Artikel? Wir waren kürzlich in der Normandie und konnten die Plakate nicht übersehen, die die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung ankündigten. Da es in Bayeux (zwischen Cherbourg und Le Havre) keinen Stellplatz mehr gab, wurden wir nach Port en Besson-Huppain verwiesen. Hier befindet sich ein schöner kleiner Hafen, nette Restaurants und eine Fischverkaufshalle. Es ist kein mondäner Badeort, mehr was für Leute, die es ruhig, aber dennoch lebendig mögen. Der Campingplatz lag keine 300 m von der Kirche entfernt.
Port en Besson war der erste Ort, der durch die Allierten von der deutschen Besatzung befreit wurde (am 8. Juni 1944, Omaha-Beach).


Wenn man die Region durchfährt, trifft man alle paar Kilometer auf einen Soldatenfriedhof.

Viele Militärfriedhöfe sind auf normannischem Boden errichtet und ehren die zahlreichen Soldaten aller Nationalitäten, die während der Landung und der Schlacht um die Normandie gekämpft haben. Orte voller Emotionen angesichts dieser vielen Stelen, die jeden gefallenen Mann repräsentieren und nur jeden ermutigen können, den Frieden zu feiern.

27 Militärfriedhöfe befinden sich in der Normandie, darunter der amerikanische Friedhof Colleville-sur-Mer, der meistbesuchte Friedhof in Dday. *2)


Hinter Bayeux (zwischen Cherbourg und Le Havre) begann bereits unsere Heimfahrt. Wir fuhren an Orten vorbei, deren Namen mir aus Erzählungen meines Vaters bekannt waren, z. B. Arras, aber auch Somme und Marne, wo die Schlachten bereits 1914 und 1916 stattgefunden hatten. Mein Vater war 1917 als siebzehnjähriger Kriegsfreiwilliger nach Nordfrankreich gekommen. Der Splitter in der Lunge machte ihm sein Leben lang Probleme und änderte seine Einstellung zum Krieg. – Immer wieder passierten wir auf dieser Fahrt Soldatenfriedhöfe.

Ein Gemeinschaftsgrab für tote deutsche Soldaten aus dem 1. Weltkrieg in Fricourt , Departement Somme

Anders als ich es noch Mitte der 70er Jahre erlebt hatte, waren die Franzosen, denen wir begegneten, durchaus freundlich zu uns Deutschen. Ob es während der Feiern auch so wäre, weiß ich nicht. Manche Reklame erinnerte ein wenig an die Golden Oldies. Es begegneten uns 10 Tage vor Feierbeginn bereits amerikanische, kanadische und britische Autos und Motorräder und Leute in Uniform oder in der Kleidung der 40er Jahre. Kurios waren die Aufkleber , sogar auf Käseschachteln, die den D-day thematisierten.

Fotos Eveline Renell und Winfried Senger
Gemeinschaftsgrab-Foto: Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

*1) geo-wissen/d-day-invasion-der-normandie

*2) Frankreich/Ausflüge/Landung Normandie Grabstätte Soldaten

9. 6. 2024: Wahlen zum Europäischen Parlament

Europakreisel in Noyon (120km nord-nord-östlich von Paris), Foto Renell

Am 9. Juni wird gewählt. Diesmal geht es um das neue Europäische Parlament. Das mag einigen auf den ersten Blick nicht so wichtig erscheinen wie Bundestags- oder Landtagswahlen, aber tatsächlich geht es um sehr wichtige Fragen, die uns alle betreffen. Im Europaparlament geht es zum Beispiel darum, ob in der EU – und damit auch in Deutschland – nach 2035 noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden können. Oder ob die Ukraine Mitglied der EU werden soll. Oder ob beim Neubau von Wohngebäuden in der EU Photovoltaikanlagen Pflicht werden sollen.
Aber welche Partei soll man wählen? Als Entscheidungshilfe gibt es auch bei dieser Wahl wieder den beliebten Wahl-O-Mat. Geben Sie zu 38 Fragen an, ob Sie dafür, dagegen oder neutral sind. Anschließend können Sie die Punkte, die Ihnen besonders wichtig sind, doppelt bewerten lassen und bekommen dann angezeigt, wie die einzelnen Parteien dazu stehen. So können Sie sich ein Bild machen und entscheiden, welche Partei Sie am 9. Juni wählen wollen. Den Wahl-O-Mat finden Sie direkt bei uns auf hessenschau.de. (Hessenschau-update vom 7. Mai 2024)

Wahlhelfer/innen gesucht

für die Kommunal- und Ortsbeiratswahl am 14. März 2021

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Wahlhelfer-gesucht-jpg-1.jpg
Vollständiger Aufruf in Biebertaler Nachrichten Nr. 4, Seite 4

Dieser Aufruf steht seit Wochen in den Biebertaler Nachrichten mit einem meines Erachtens sehr motivierenden Text. Warum werden nicht die Gemeindeangestellten als Wahlhelfer/innen eingesetzt?

Nach Auskunft von Herrn Peter sind die Gemeindeangestellten am Sonntag ab 14.00Uhr damit beschäftigt, die im Rathaus eingegangenen Briefwahlunterlagen zu öffnen und auf ihre Richtigkeit und Gültigkeit zu kontrollieren, Nach 16.00 geht es dann weiter mit der Auszählung der Wahlzettel, bei denen nur eine Partei angekreuzt wurde. Am Montag und möglicherweise auch am Dienstag werden dann die Einzelstimmen ausgezählt sowohl für das Gemeindeparlament als auch für die Ortsbeiräte.

Für die Wahlen in den örtlichen Wahllokalen werden noch Helfer/innen gesucht. Jüngere Leute sind besonders willkommen, doch Ältere werden nicht abgelehnt. Die Wahlhelfer/innen erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld in Höhe von 21 €. Dies wird noch am Wahltag am Abend direkt ausgehändigt.

Im Kommunalwahlgesetz für Hessen steht unter §6b Absatz (1) folgender Text:
Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes sind alle Wahlberechtigten und die in § 6 Abs. 7 Satz 2 genannten Personen verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.

Die wichtigen Gründe wie gebuchte Urlaubsreise oder beabsichtigte Operation entfallen in diesem Jahr. Die Gemeinde sucht noch etwa 10 Helfer/innen nur für Sonntag den 14. März. Damit ist die Aufgabe der Wahlhelfer aber nicht beendet, wenn zwei Gremien gewählt werden, bei denen viele Einzelpersonen angekreuzt werden können (siehe Artikel zur <Briefwahl>). Die Auszählung der einzelnen Stimmen wird dann von den Gemeindemitarbeiter/innen erledigt.
§6 des Kommunalwahlgesetzes besagt hierzu in Absatz (7):
Der Gemeindevorstand kann für die Zeit nach dem Wahltag weitere Wahlvorstände berufen und ihnen die Ermittlung der Wahlergebnisse einzelner oder mehrerer Wahlbezirke einschließlich der Briefwahl übertragen (Auszählungswahlvorstände). Beschäftigte der Gemeinde oder des Landkreises können auch dann in den Auszählungswahlvorstand berufen werden, wenn sie nicht wahlberechtigt sind;

Wahlhelfer kippen am Abend der Kommunalwahl 2016 im Rathaus eine Urne mit Briefwahlstimmen aus. Bei der Auszählung am kommenden 14. März müssen auch die Wahlhelfer einen Mundschutz tragen.	FOTO: SCHEPP
1. Kreisbeigeordneter K.H. Funk und Ehefrau bei der Auszählung zur Kommunalwahl 2016, Foto Gießener Allgemeine

Die hessische Kommunalverfassung

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO), die Hessische Landkreisordnung (HKO) und das Kommunalwahlgesetz (KWG) bilden die Hessische Kommunalverfassung
Sie wird auch als Magistratsverfassung bezeichnet.

Die kommunale Demokratie ist auf Grund der größeren Nähe der Bürger zu den sich in den Gemeinden und Landkreisen stellenden politischen Fragen wesentlich „lebendiger“ ausgestaltet als auf der staatlichen Ebene.
Die Position eines kommunalen Spitzenbeamten, also eines Bürgermeisters bzw. Landrats, ist in jeglicher Hinsicht ein attraktives Amt. 

Quelle: https://innen.hessen.de/kommunales/kommunalverfassung

Hessische Gemeindeordnung (HGO)

siehe Justiz Online und Hessische Gemeindeordnung

Hessische Landkreisordnung (HKO)

siehe Justiz Online und Kommunalwahlrecht (Hessen)

Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)

siehe Justiz Online und Kommunalwahlrecht (Hessen)

Das Kommunalrecht gehört zu den wenigen Materien, in denen die Bundesländer die volle Gesetzgebungshoheit haben (Art. 70 ff. GG).

Als „Kommunalverfassung“ werden die Gesetze bezeichnet, welche die Grundregeln für die kommunale Selbstverwaltung und die vor Ort gelebte Demokratie erhalten, d.h. die Hessische Gemeindeordnung (HGO), die Hessische Landkreisordnung (HKO) und das Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG). In der Entstehungsphase des Landes Hessen maß man insbesondere der Gemeindeordnung keine geringere Bedeutung bei als der Landesverfassung. Daher rührt der Begriff „Kommunalverfassung“.

Der Kommunalverfassung kommt hohe gesellschaftliche und politische Bedeutung zu.
Sie gibt den Gemeinden und Landkreisen nicht nur den rechtlichen Rahmen für ihre Organisation vor und regelt ihren Status und ihre Stellung innerhalb des staatlichen Gesamtgefüges, sondern gestaltet auch die bürgerschaftliche Teilhabe am kommunalen Willensbildungsprozess. Die Kommunalverfassung muss daher engagiert, aber behutsam den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Ziel ist dabei stets, den Gemeinden und Landkreisen optimale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sie ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich verwalten können.

Die hessische Gemeindeordnung als PDF-Datei

Quelle: https://innen.hessen.de/kommunales/kommunalverfassung/hgo-hko-und-kwg