Als Klima-Kommune veranstaltete die Gemeinde Biebertal mithilfe der LEA = LandesEnergieAgentur Hessen bereits am 28. November 2022 eine Online-Informationsveranstaltung, um interessierte Biebertaler Bürgerinnen und Bürgern, Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer, über die Möglichkeiten der „Sonnenenergie vom eigenen Dach“ vertraut zu machen.
Dass in der Gemeindeverwaltung im Rahmen der Solarkampagne der Gemeinde Biebertal über Herrn Bernhard Kais, Leiter Bau- und Umweltamt, Beratung zum Thema angeboten wird, ist wenig bekannt.
Informationen finden sich auf der Homepage der Gemeinde Biebertal – allerdings scheint das deutlich zu wenig, um Bürger/innen zu informieren, zu interessieren oder gar zum Handeln für das Klima und den eigenen Geldbeutel zu begeistern. Neben dem Lesetext finden sich auf der Webseite der Gemeinde 3 PDF-Dateien: zum Flyer zur längst stattgehabten Online-Veranstaltung: ein interessante Präsentation zu dieser Veranstaltung vom 28.11.2022 und – ganz wichtig – einem Anschreiben der Bürgermeisterin, in dem folgendes zu lesen steht: „Wir beraten Sie dort persönlich und erörtern alle Fragen, die Sie zu diesem Thema haben. … Nun sind Sie an der Reihe! Lassen Sie sich beraten.„
Frag die LEA: Solarenergie im privaten Bereich ist ein weiteres Video, das im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Kooperation mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, und Wohnen zur Verfügung gestellt ist.
Auch eine Arbeitsgruppe aus Bürgermeisterin, Ortsvorstand, Ortsbeiräten, Ortslandwirt, Parteien und eingeladenem NABU hat sich bereits zwei Mal getroffen und sich, unter Moderation von LEA-Mitarbeiterinnen, die Möglichkeiten in der Gemeinde anzusehen und um Ideen zu entwickeln. Themen waren bereist, neben rechtlichem und grundsätzlich strukturierendem, Sonne sammeln auf Hausdächern (vor) Freiflächen oder der Windatlas für Hessen, Stationen von Kleingruppenarbeit waren z.B. Ideen zum positiven in Biebertal zum Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien, Landschafts- und Ortsbild, Wirkungen auf die Agrarstruktur und Natur- und Umweltschutz, Veränderungen im EEG in 2023 und Bürgerbeteiligung in Form einer eigenen Bürgerenergie-Genossenschaft oder Mitgliedschaft in bereits bestehenden Energiegesellschaften wie Sonnenland eG, Buseck, Mittehessische Energie Genossenschaft Butzbach, Sonnendach Stadtwerke Marburg oder Energiegenossenschaft Marburg-Biedenkopf oder anderen.
Während der auf kommunaler Ebene einmal (bis zweimal) jährlich stattfindenden Bürgerversammlung informiert die Bürgermeisterin über die Themen der Kommune. Die Veranstaltung dient zudem dem Austausch mit Bürger/innen und kann zu Entscheidungsfindungen beitragen. Formal hat diese Versammlung jedoch keine Befugnisse im Sinne eines gemeindlichen Entscheidungsorgans. Wie umfänglich die Themen der Gemeindeverwaltung sind, stellte unsere Bürgermeisterin Patrica Ortmann am 17. November in einer 3 1/2 Stunden-Sitzung in beindruckender Weise dar … und konnte damit dennoch nur einen Ausschnitt sichtbar werden lassen.
Frau Ortmann begann mit der Haushaltslage unserer immer schon klammen Gemeindekasse – die inzwischen im Detail über die Web-Seite der Gemeinde Biebertal.de anzusehen ist. In diesem Jahr wird der Ergebnishaushalt – eine tabellarische Darstellung von verschiedenen Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Jahres – voraussichtlich mit einem sechsstelligen Defizit abgeschlossen, der durch die Auflösung von Rücklagen ausgeglichen wird. Denn der Haushalt einer Gemeinde muss immer ausgeglichen sein.
Hohe Ausgaben sind durch die steigenden Energiekosten bedingt; 3,6 Mio. werden für die 12 Kinderbetreuungs-einrichtungen in Biebertal ausgegeben. Im Investitionshaushalt stehen ca. 8 Mio. für Projekte der Dorfentwicklung – u.a, für das Familienzentrum in Königsberg, die Begegnungsstätte Dünsbergtal in Krumbach; aber auch für einen Kunstrasenplatz in Fellingshausen, der mit 500.000 € deutlich unterfinanziert sein dürfte. Dieser Betrag wurde 2022 mit Verpflichtungserklärung, um Fördergelder zu beantragen, in den Haushalt eingestellt. Um derartige Lasten zu tragen, wird die Grundsteuer B sicherlich bald angehoben werden.
Weiter ging es über die Themenschwerpunkte Baugebiet für Gewerbe in Rodheim, die Entwicklungen im Dreispitz III und dem ehemaligen Hotel Am Keltentor in Fellingshausen, über Mobilität zu den weniger öffentlich wahrgenommenen Aufgaben, wie der Erstellung verschiedenster Kataster, hin zum Neubau von Feuerwehr und Bauhof in Rodheim. Es folgten Erklärungen zur Dorfentwicklung, z.B. in Königsberg und Krumbach, über die Energieversorgung, interkommunale Zusammenarbeit bis hin zum Ausblick auf 2023. Anschließend beantwortete sie die schriftlich eingereichten Fragen, wie auch die im Saal spontan vorgetragenen Anliegen der beinahe 10.000 eingeladenen Biebertaler. Was ich mir dazu merken konnte, lesen Sie in diesem Bericht, der der Power-Point-Präsentation der Bürgermeisterin folgt.
Aktuell befinden sich die Unterlagen zum neuen Gewerbegebiet in Rodheim in der 1. Offenlage, bei der öffentliche Belange geprüft werden. 2023 wird das Projekt im Bauausschuss öffentlich vorgestellt, woraufhin die 2. Offenlage erfolgt und die Interessentenliste angeschaut wird. Beim Baugebiet in Fellingshausen konnte die Gemeinde nicht alle Grundstücke erwerben, wie es ursprünglich angedacht war. Daraufhin werden derzeit die Städtebaulichen Verträge überarbeitet. Sie sollen mit der Firma Weimer noch Ende 2022 zum Abschluss kommen. Die Offenlage der Pläne, die Möglichkeit Einwände einzubringen, die dann abgewogen werden müssen, soll 2023 erfolgen. Die projektierte Seniorenresidenz auf dem Grundstück des ehemaligen Hotels “Am Keltentor” wurde vom Regierungspräsidium aufgrund der Raumstruktur gekippt. Wegen der Nähe zum Baugebiet Dreispitz III käme es hier zu einer Zersiedelung der Landschaft. Der Investor ist daraufhin von seinem Vorhaben zurückgetreten. Das private Grundstück ist inzwischen verkauft. Aus datenschutzgründen blieb bisher unklar, wer das ehemalige Hotel gekauft hat. Das Gebäude muss in der bisherigen Form als Gastronomie und Hotel weiter geführt werden. Andernfalls müsste in dieser Außenlage ein Bauantrag gestellt werden, der vermutlich ebenfalls keinen Zuspruch finden würde.
Mobilität, das nächste Schwerpunktthema als Nahmobilität im Landkreis, wie im Land Hessen. Für die oft gewünschte Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in den Orten ist meist Hessen Mobil zuständig. Zu ÖPNV-Verbindungen zwischen Biebertal und Wettenberg außerhalb des Schulbusverkehrs sowie zwischen den Ortsteilen wurde, wie im Bild unten zu sehen, eine Bürgerbefragung durchgeführt und ausgewertet:
Zum Thema Radverkehr gibt es (unten im Bild) eine Prioritätenliste der Gemeinde. Im Rahmen der Förderung der Nahmobilität kann nun der Radweg, der vor der REWE-Markt in Rodheim eine gefährliche Kreuzung mit dem Autoverkehr bildet, bis zur Einfahrt zur Kläranlage auf die andere Straßenseite verlegt werden. Mit Zuschüssen kann nun auch entlang der Kreisstraße die Verbindung von Krumbach nach Frankenbach geschlossen werden. Der Weg von Fellingshausen zum EDEKA-Markt in Rodheim soll nach Abschluss der Bauarbeiten an den Neubauten von Feuerwehr- und Bauhof-Gebäuden realisiert werden – ohne dass es dafür Zuschüsse gibt, schließlich gäbe es bereits eine Verbindung von Fellingshausen über die Kehlbach nach Rodheim.
Seit längerem wird ein Klimamanager gesucht. Der soll das Klimaschutzkonzept der Gemeinde weiter entwickeln und die Umsetzung koordinieren und Energieberatung vorantreiben. Zudem wies die Bürgermeisterin auf die Auftaktveranstaltung zur Informationskampagne für Bürgerinnen und Bürger zum Thema Energiewende hin:
Wenig bekannt sind Aktivitäten der Gemeindeverwaltung, wie das Erstellen von verschiedensten Katastern, z.B. der Altlasten, der fast 60 Brücken in Biebertal, die Erfassung aller historischen Mauern oder die Erstellung von Fließpfadkarten, um mögliche Gefährdungen bei Starkregenereignissen zu erkennen oder um für alle Fälle – auch für Gebäude im Außenbereich – hinreichend Löschwasser zur Verfügung zu haben.
Weiter ging es mit Themen aus dem Bereich IKEK = Integriertes kommunales Entwicklungskonzept. Wie im Bild schwer zu erkennen, standen hier Feuerwehr – Bauhof – Erklärungen zum Prozedere öffentlicher Baumaßnamen und zu den Verzögerungen beim Stützpunktbau; die Nachnutzung der frei werdenden Feuerwehrgerätehäuser in den Ortschaften, der notwendige Kita-Ausbau, Co-Working für Start-ups junger Unternehmen im historischen Bauhofgebäude (wozu gerade ein Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben sei) und Vereine – Verwaltung.
Am 3. 12. finde im Bürgerhaus Bieber um 15.30 Uhr die Auswertung der Ergebnisse der Veranstaltung “Familienpicknick” statt, die vom Kinder- und Jugendbüro der Gemeinde im laufe des Jahres in allen Ortsteilen angeboten worden war:
Erfolgsmeldungen waren (wie auf den nachfolgenden Folie zu lesen) im Bereich der Dorfentwicklung zu nennen:
Weiter ging es mit der Entergiesparverordnung, die dafür verantwortlich ist, dass in den Bürgerhäusern und in der Gemeindeverwaltung die Temperatur auf 19 Grad, in den Sport- und Turnhallen auf 15-17 Grad und die Wassertemperatur im Familienbad auf 26 Grad, das Babybecken 30 Grad heruntergesetzt wurde. Das gilt von Oktober bis März. Die Straßenbeleuchtung, schon vor 10 Jahren auf LED-Leuchten umgestellt, spart damit bereits 75 % Energie ein. Dabei hilft, dass bislang zudem die Leuchtkraft der Straßenleuchten um die Hälfte reduziert wird (Halbnachtschaltung); aktuell von 0 bis 5 Uhr morgens, bald ab 22 Uhr – 5 Uhr. Mehr scheint derzeit aus technischen Gründen nur aufwendig und kostenintensiv nicht sinnvoll. Zudem muss das Licht nachts wegen der Verkehrssicherheit zumindest an Knotenpunkten wie Kreuzungen oder Fußgängerübergängen brennen.
Klare Ansage: “Wir müssen Energie sparen!” Gerade zum Drosseln des Verbrauches wurde noch auf die kostenlose Online-Infoveranstaltung „Sonnenenergie vom eigenen Dach“ am Montag, 28. November 2022 von 19:00 bis 21:00 Uhr aufmerksam gemacht, die ebenfalls über die Web-Seite Biebertal.de aufgerufen werden kann. (siehe oben)
Weitere Erfolgsmeldungen: die Teilnahme an Stadtradeln; dass inzwischen 4 FSJ`ler in Biebertal arbeiten; dass das interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) bei Onlinezugang OZG und die Cybersicherheit der kommunalen Verwaltung vorangetrieben wurden; dieAWOBieberbande in den Räumlichkeiten der ehemaligen Volksbankfiliale in Bieber nun 5 Betreuungsplätze in Kindertagespflege für Kinder von 1 bis 3 Jahren bietet; dass ein erstes SommerSchwimmCamp des Landkreises durchgeführt wurde; dass das KOMmunalProgrammSicherheitsSiegel – KOMPASS in Biebertal implementiert wurde; ein 1. Burgfest in Vetzberg stattfand sowie ein Benefitzkonzert im Rahmen der Europawoche; eine zweite Waldkitogruppe ist an den Start gegangen – z.B. in der Nähe des Rodheimer Waldsportplatzes mit Tippi und Bauwagen zu entdecken; und. last but not least, wurde Biebertal von der IHK Lahn-Dill als attraktiver Wohnstandort für Fachkräfte ausgezeichnet.
Zum guten Schluss, also bevor die Bürgermeisteren sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellte, der Ausblick in das Jahr 2023, wozu hier die letzten Folien zu sehen sind.
In der Fragerunde waren dann noch die Nutzung von Nahwärme (aktuell in den Baugebieten nicht in Planung), die Bürgerbeteiligung bei PV-Anlagen in der Fläche, die Pflanzung von Obstbäumen (jede Schulklasse pflanzt einen Baum, Kooperation mit Baumschulen, Bürgerberatung wegen Zuschuss von 100,- €); die aktuelle und zukünftige Trinkwasserversorgung in Biebertal; der Sachstand zu Windkrafträdern im Helfholz (aktuell beim Verwaltungsgericht anhängig); das Car-Sharing Thema (derzeit laufen Ausschreibungen); eine umzäunte Hundewiese, wobei das Gelände zwischen Familienbad und Bieber, da anders naturschutzrechtlich definiert, nicht in Frage komme; oder ob die Gemeinde für die Kosten des Verfahrens Mackenrodt versus CDU-Fraktion aufkomme? Bürgermeisterin: “Nein, da hat die Gemeinde nichts gezahlt.” (Ich persönlich finde es zwar immer noch für alle Ehrenamtler verstörend, dass die, für die sich die Freiwilligen einsetzen, keine Rückendeckung geben. Andererseits ist die Frage verständlich: wieso soll die Gemeinschaft Privatfeden finanzieren! In der Sache wird es noch spannend werden, wie diese Angelegenheit ausgeht, da in Hessen eine Fraktion eine juristische Person öffentlichen Rechts ist … und die Fraktion über keinerlei Mittel verfügt.) Irgendwann waren dann auch meine Neurotransmitter verbraucht, so dass ich das reale Ende der Veranstaltung nicht mehr mitbekommen habe. Beim nächsten Mal wäre es sicherlich sinnvoll kleinere Portionen an Informationen in mehreren Bürgerversammlungen auszuteilen.
in der Ortsbeiratssitzung am 19. Sept. 2022 in Fellingshausen wurde von Herrn Brauns und der Bürgermeisterin, wie auch in den anderen Ortsteilen, das Projekt „Europäische Bürgerbegegnungen im Rahmen des CERV-Programms*) – Städtepartnerschaften auch mit der Gemeinde Biebertal“ vorgestellt. (* CERV = Citizens Equality, Rights and Values = Bürger Gleiheit, Rechte und Werte) Wer oder welche Gruppe(n) auch immer sich da beteiligen möchten, wenden sich bitte an Herrn Brauns aus Königsberg, der die Koordination übernommen hat – Kontaktdaten unten auf der Seite.
Die beste Zusammenfassung der Vorstellung lesen Sie auf dem ausgeteilten und hier zu lesenden Fleyer:
Foto: Lindemann
Dazu sind uns folgende Fragen eingefallen: Wer kann sich da bewerben? Wo kann man sich bewerben? Muss man die Kosten vorstrecken / selbst tragen? Wie gut sollte man Fremdsprachen beherrschen? Muss man dafür Urlaub nehmen? Oder wird man eventuell fürs Ehrenamt freigestellt? Was bringt mir und die Gemeinde so ein Austausch? Wird gelost, wenn mehr als 25 Bewerber vorhanden sind? Gibt es dazu eventuell ne Extra Infoveranstaltung?
Dazu antwortete uns Herr Brauns folgendermaßen:
vielen Dank für Ihre Unterstützung und Rückfrage.
Vorab: voraussichtlich noch im November ist eine öffentliche Info-Veranstaltung zu dem Vorhaben geplant; dann können wir bereits mögliche europäische Partnerkommunen benennen und zusammen mit den anwesenden Interessierten über Themenschwerpunkte und besondere Aktivitäten entscheiden und natürlich Details besprechen.
Nun zu den Fragen: Es können alle Bürger/innen und Bürger (nicht nur aus Biebertal) mitmachen, die ehrenamtlich in Vereinen, Bürgervertretungen, sozialen Diensten, Nachbarschaftshilfen, Bürgerinitiativen etc. etc. engagiert oder an einer Beteiligung interessiert sind. Antragstellerin für das Projekt ist die Gemeinde Biebertal, über welche dann auch die Anmeldung zur Teilnahme erfolgen wird. Die anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten sowie weitere Aufwendungen für die Projektdurchführung werden im Rahmen von Pauschalsätzen des VERV-Programms erstattet; soweit wie organisatorisch möglich, sollen sie direkt vom Veranstalter übernommen werden, im Einzelfall wird es nötig sein, in geringem Umfang Kosten vorzustrecken, die dann auf Nachweis erstattet werden. Fremdsprachenkenntnisse werden über den Willen zur Verständigung hinaus nicht erwartet, aber in allen europäischen Projekten ist Englisch (ggf. Französisch) die übliche Verkehrssprache. Die Beteiligung an europäischen Begegnungsprojekten ist private Bürgeraktivität und damit kein formell anerkannter Bildungsurlaub o.ä.; dies bedeutet, das für die Teilnahme an einer Konferenz, einen Studienaufenthalt in einer anderen Europäischen Kommune ggf. Urlaub genommen werden muss. Das Förderprogramm sieht Mindestteilnehmerzahlen vor. Es ist Sache des Veranstalters (der Gemeinde Biebertal), wie bei allzu großer Nachfrage zu entscheiden ist (evtl. auch durch Erweiterung der Beihilfen und Zuschüsse); dies bleibt aber später zu klären.
Was das alles so bringt?: Für den Einzelnen neue Kontakte mit evtl. sehr fremden Personen und kulturellen Bedingungen, d.h. neue Erfahrungen (ein Wagnis?), Erweiterung des Horizonts und (falls gewünscht) auch die Möglichkeit, eigene Tätigkeiten zu überdenken, Anregungen zu finden etc. Für die Gemeinde, d.h. für die engagierten Bürgerinnen und Bürger: Eine Aufwertung ehrenamtlicher Arbeit, mehr Beachtung in der regionalen wie europäischen Öffentlichkeit, Anregung für neue und effektivere Aktionen, mehr Bürgerbeteiligung und Unterstützung demokratischer Strukturen.
titelte die Gießener Allgemeine am 09.09.2022 in einem Artikel von Rüdiger Soßdorf über den Biebertaler IKEK-Prozess. Zuvor hatte die Bürgermeisterin Fragen an die Teilnehmer der Steuerungsgruppe rundgeschickt, um Eindrücke in ihrer Pressemitteilung kundzutun: 1. Dorfentwicklung in Biebertal ist für mich …. 2. Ein Aha-Erlebnis oder besonderer Moment, der mir in Erinnerung geblieben ist … 3. In Zukunft freue ich mich besonders auf … 4. Enttäuscht hat mich … 5. Für die weitere Zusammenarbeit in der Steuerungsgruppe wünsche ich mir …
Nachdem der formale Prozess mit Steuerungsgruppe aus Biebertaler Bürgern, moderiert von Stadtplaner Dieter Hennicken und seinem Team von der AG Stadt aus Kassel, durchlaufen ist, profitiert Biebertal in den kommenden 7 Jahren von Landesförderung zur Dorfentwicklung.
Leider war die Diskussion über die Frage: “Wie wollen wir in Zukunft leben?” durch die Corona-Krise massiv behindert. Zum Teil konnte man sich nicht real treffen oder wenn, dann kaum in anregenden Kleingruppendiskussionen, oft nur online und vielfach lediglich, um zur Kenntnis zu nehmen, was die AG Stadt für den Prozess zusammengetragen hat. Dennoch kamen im Laufe der Monaten viele Ideen für ein verbessertes Zusammenleben auf die Wunschliste – zunächst ohne Reflektion auf Machbarkeit und Kosten.
Herr Soßdorf, der das Geschehen als Außenstehender begleitete, beschreibt das Geschehen als einen kreativeren und kommunikativen Prozess, so wie es am Ende auch die Bürgermeisterin Patricia Ortmann bilanziert wurde.
“Lebensqualität hoch 6” wurde von den Bürgern in einer Befragung als Leitmotiv für die kommenden Entwicklung in Biebertal gewählt. Mehr als 100 Bürger aus den Biebertal-Dörfern haben sich am Prozess in über 25 offiziellen und informellen Treffen beteiligt, haben Erkundungen unternommen und Vorschläge unterbreitet. Sie wurden in einem Buch, dem »Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept« zur Dorfentwicklung gesammelt.
Im Sommer 2022 war das Planen abgeschlossen – es folgt die Zeit der Umsetzung. Zunächst waren die Förderanträge zu stellen, zu prüfen, so dass die Gelder des Landes Hessen bitte hoffentlich genehmigt werden. Zudem gibt es Fördermöglichkeiten für die in den Ortskernen lebenden Bürger, die ihre individuellen Vorhaben zur energetischen Sanierung oder den Umbau von Scheunen oder Nebengebäuden zu Wohnzwecken bezuschussen lassen können.
Von Seiten der Kommune stehen zwei Projekte vordringlich zur Realisierung an: der weitere Ausbau der Kita Königsberg zum Familienzentrum sowie der Neubau einer Dünsberg-Begegnungsstätte« in Krumbach an Stelle der dortigen Mehrzweckhalle, die marode ist. Daneben, bislang eher im Stillen (online) ablaufender Prozess, ist die Einbeziehung der Kinder- und Jugendlichen in die Zukunftsplanungen. Voraussichtlich in den Herbstferien soll es – im Anschluss an die bereits stattgehabte Jugendbefragung – einen Workshop für Kinder und Jugendliche zum Thema »Pumptrack & Dirtpark« geben. Denn der steht bei den jungen Leuten ganz oben auf der Agenda. Zudem wird es in der Gemeinde endlich einen, vielleicht sogar zwei Jugendbeauftragte geben, die als Ansprechpartner vermitteln helfen sollen / können. In diesem Rahmen haben mit der neuen Jugendpflegerin Sofie Berns in den letzten Wochen auf den Spielplätzen der Ortsteile ein »Familienpicknick« mit Ideensammlungen von Kindern und Eltern stattgefunden. Mit dem Neubau für Feuerwehr und Bauhof in Rodheim werden Gebäude frei, über deren weitere Verwendung diskutiert wird und Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben wurden. Aus der alten Zigarrenfabrik in Rodheim könnt, so liebäugelt Bürgermeisterin Ortmann, nach dem Auszug des Bauhofes sehr gut einen Co-Working-Space für Handwerk und Kreativbetriebe entstehen. (Was dann hoffentlich nicht von der Gemeinde selbst realisiert werden wird, sondern in kompetente Hände gelegt werden mag.) Auch KiTa-Plätze fehlen, so dass in Vetzberg eine Erweiterung der dortigen KiTa in der bisherigen Mehrzweckhalle oder ein Mehrzweckgebäude entwickelt werden könnte. In Fellingshausen braucht die KiTa Fuchsbau mehr Raum, ein weiteres Familienzentrum könnte entstehen und Räumlichkeiten für Vereine.
Man wird sehen, was leistbar ist, gerade jetzt wo die Preise in die Höhe gehen.
Hier Auszüge – (veröffentlicht in den Biebertaler Nachrichten Nr. 11 am 18.03.2022)
Die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen in der Gemeinde Biebertal sind gebührenpflichtig – nach Maßgabe der Gebührenordnung. SchulderInnen sind dabei die AntragstellerInnen, also Angehörige im Sinne von Ehegatte, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Geschwister sowie Adoptivelertern und –kinder; evtl. auch als Gesamtschuldner.
GEBÜHREN für die Benutzung der Leichen- und Trauerhalle (§ 5) a) Aufbewahrung einer Leiche 50,- € b) Nutzung einer Kühlzelle pro Tag und Sarg 60,- € c) Nutzung der Trauerhalle pro Tag 140,- € d) Nutzung der Trauerhalle pro Tag (Rodheim + Krumbach ) 80,- € für Bestattungen eines Sarges oder einer Urne (Ausheben und Schließung eines Grabes) (§ 6) a) Trauerfeier 280,- € b) Trauerfeier mit Urnenbeisetzung 410,- € c) Trauerfeier mit Urnenbeisetzung (Baumgrab) 330,- € d) Trauerfeier mit Urnenbeisetzung (Sargkammer) 380,- € e) Urnenbeisetzung 310,- € f) Urnenbeisetzung (Baumgrab) 260,- € g) Urnenbeisetzung (Sargkammer) 310,- € h) Beerdigung (Sarg) 1.330,- € i) Beerdigung Kindergrab 920,- € j) Beerdigung Zweitbeerdigung 1.540,- € k) Beerdigung Sargkammer 620,- € l) Beerdigung Sargkammer 2. Sarg 720,- € Für Bestattungen und Trauerfeiern, die außerhalb der nach § 9 Abs. 4 (Überlassung eines Baumgrabes für 2 Urnen für 20 Jahre) stattfinden, wird ein Zuschlag von 100 % erhoben. Für Bestattungen von totgeborenen Kindern (Sternenkindern), die vor Ablauf des 6. Schwangerschaftsmonats verstorben sind und Föten in einem Sammelbestattungsfeld 360,- € für Umbettungen (§ 7) werden die Kosten nach Aufwand abgerechnet.
Erwerb des Nutzungsrechts (§ 8) an einem Reihengrab, anonymen Reihengrag, Unenreihengrag, Urnenrasengrab, anonymen Urnengrag, Baumgrab und Zulegung in vorhandene Grabstätte a) Reihengrab
Verstorbene bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres (Kindergrab) 740,- €
Verstorbene ab vollendeten 5. Lebensjahr 1.940,- € b) Urnenreihengrab 720,- € c) Urnenrasengrag 530,- € d) Anonymes Reihengrab
Föten und totgeborene Kinder 190,- €
Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 1,770,- € e) Anonymes Urnengrab 290,- € f) Baumgrabstätte für eine Urne 770,- € Erwerb des Nutzungsrechts (§ 9) an einem Wahlgrab, Urnenwahlgrab, Baumgrab als Wahlgrab, Sargkammer a) Überlassung eines Wahlgrabes für 25 Jahre
einstellige Grabstätte 2.770,- €
zweistellige Grabstäte 4.750,- € bei Nutzungsverlängerung pro Jahr 1/25 der o.g. Gebühr b) Überlassung eines Urnenwahlgrabes für 20 Jahre
Urnenwahlgrab für 2 Urnen 960,- € bei Nutzungsverlängerung pro Jahr 1/20 der o.g. Gebühr c) Überlassung eines Urnenrasenwahlgrabes für 20 Jahre
Urnenwahlgrab für 2 Urnen 840,- € bei Nutzungsverlängerung pro Jahr 1/20 der o.g. Gebühr d) Überlassung eines Baumgrabes für 20 Jahre
Baumgrab für 2 Urnen 1.240,- € bei Nutzungsverlängerung pro Jahr 1/20 der o.g. Gebühr e) Überlassung einer Sargkammer für 20 Jahre – 1 Sarg + 1 Urne 3.010,- € bei Nutzungsverlängerung pro Jahr 1/15 der o.g. Gebühr f) Überlassung einer zweistelligen Sargkammer für 20 Jahre
Nutzungszeit für 2 Särge und 1 Urne 5.490,- € bei Nutzungsverlängerung pro Jahr 1/15 der o.g. Gebühr
Gebühren für Grabräumung a) Kinder- und Urnengräber sowie Urnenrasengräber 120,-€ b) Reihengräber und Einzelwahlgräber 230,- € c) Doppelwahlgräber und Sagkammern 350,- € Verwaltungsgebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner stattfinden a) Prüfung und Genehmigung der Einrichtung und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen, sonstigen Grabausstattungen 40,- € b) Prüfung der Zuständigkeit du Eignung sowie Erteilung einer Berechtigungskarte (§ 8 der Friedhofsordnung) pro Jahr 60,- € c) Erteilung einer Erlaubnis zur Beisetzung derjenigen Personen, die nicht zu den in § 3 Abs. 2 der Friedhofsordnung der Gemeinde Biebertal bezeichneten Personenkreis gehören; einmalig 40,- € d) Genehmigung vorzeitiger Grababräumung vor Ablauf der Nutzungsdauer und bei Einhaltung der Ruhefrist 30,- €
Änderung zur Satzung über die Friedhofsordnung der Gemeinde Biebertal § 17 Abs. 2 und 3 wird wie folgt geändert 1) Sind Sargkammern auf einem Ortsteilfriedhof angelegt, gibt es dort nur diese Form der Sargbestattung. Sofern keine Sargbestattung gewünscht wird, besteht die Möglichkeit der Erdbestattung auf anderen Friedhöfen der Gemeinde Biebertal. Ausgenommen bestehende Nutzungsrechte. 2) Eine Sargkammer wird als einstelliges Wahlgrab für 1 Sarg oder 1 Urne oder zweistelliges Wahlgrab für 2 Särge und eine Urne angeboten. 3) Die Nutzungszeit beträgt 20 Jahre. In einem einstelligen Wahlgrab kann innerhalbe einer Frist von 15 Jahren nach der Erstbestattung eine Urne beigesetzt werden. In einem zweistelligen Wahlgrab kann innerhalb einer Frist von 15 Jahren nach der Erstbestattung eine Urne oder ein Sarg beigesetzt werden. Das Nutzungsrecht verlängert sich dadurch um maximal 15 Jahr – gerechnet vom Tag der Zweitbelegung. Bei einer Drittbelegung mit einer Urne oder einem Sarg kann innerhalb einer Frist von 15 Jahren nach der Zweitbelegung eine Zulegung erfolgen. § 21 (zusammengefasst) 1) Die Nutzungszeit für ein Urnenrasengrab als Reihengrab beträgt 20 Jahre. 2) Die Nutzungszeit für ein Urnenrasengrab als Wahlgrag beträgt 20 Jahre. 3) Die Grabstätte wird der Reihe nach vergeben. Die Fläche wird mit Rasen angelegt. Über der Urne wird eine liegende Grabplatte eingelassen. Eine Bepflanzung und Einfassung der Urnenrasengrabstätte ist unzulässig, ebenso das Ablegen von Grabschmuck. Die Pflege der Rasenfläche obliegt der Gemeinde. 4) Für die Grabplatte gelten folgende Vorschriften: Maße: 40 cm Breit x 30 cm Tief und 12 cm Stärke Material: Naturstein Buchstaben und Ziffern: eingefräst Abstand zu den nächsten Grabplatten: 40 cm § 27 Abs. 1 1) Die Pflanzmulde der Sargkammer ist überwiegend zu begrünen / zu bepflanzen.
Am 17. Mai 2022 stellten die Sprecher der Biebertaler Fußballvereine ihre aktuelle Zahlen zum Kunstrasenplatz-Projekt im SKS-Ausschuss vor – siehe dazu unseren Nachrichtentext vom 1. 6. 2022. Die Beobachtungen dieser Sitzung als Zuschauer motivierten mich, mich einmal aus psychologischer Sicht fachlich mit derartig schwierigen Entscheidungsprozessen zu befassen und hier wissenschaftliche Erkenntnisse darzustellen.
Die Entscheidung um den Kunstrasenplatz ist damit eine reine Metapher für allgemeine Entscheidungsprozesse und die Arbeitsweise unseres menschlichen Gehirns. Daher sollte Niemand den Text hier als gegen sich oder etwas gerichtet auffassen. Der Text befasst sich mit systematischen Fehlergefahren, die sich aus dem Aufbau unseres Denkapparates ergeben. Dabei mache ich mir keinerlei missionarischen Hoffnungen, irgendjemanden überzeugen zu wollen. Ich stelle lediglich gut dokumentierte wissenschaftliche Erkenntnisse aus den letzten Jahrzehnten vor, die ich hier nur sehr verkürzt zusammenfassen kann und mit lokalen Beispielen würze. Dabei ist aus vielen Experimenten sehr wohl bekannt, dass wir Menschen Fakten – selbst wenn wir sie kennen – nicht in unsere Entscheidungsfindung aufnehmen, wenn sie unseren Wünschen widersprechen. Menschen entscheiden nur sehr selten wirklich rational (siehe unten).
Wer seine Eindrücke, Meinung, Wünsche nicht äußert (lautstark oder entschieden vorträgt) oder publik macht, hat in der öffentlichen Wahrnehmung keine Stimme (und auch im eigenen Kopf keine Repräsentanz = affektbesetzte innere Vorstellung von etwas) … auch wenn in unserer Demokratie Parteien die Interessen der Bürger/innen vertreten und mit Mehrheiten über die in unserer Gemeinde eingeschlagenen Richtungen entscheiden, die dann von der Verwaltung umzusetzen sind.
Politische Sitzungen sind oft öffentlich. Vermutlich wünschen sich viele eine Bringschuld der Information von Seiten der politischen Gremien. Dennoch haben die Bürger eine Holschuld – wobei meist nur wenige Interessenten zu sehen sind.
So haben viele Mitbürger/innen einer Gemeinde, die am Ende die Kosten für angestoßene Projekte – wegen der Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts – mittragen werden, keinen Einblick in die Entwicklungen, die in der Gemeinde eine Rolle spielen. Möglicherweise interessieren sie diese auch nicht oder sie sind mit anderen Themen beschäftigt. Wieder andere haben eine Meinung, sehen sich aber nicht in der Lage diese einflussreich zu positionieren. Selbst bei den gewählten Vertretern, die die Belange aller Bürger/innen zu berücksichtigen haben, wirken innere Gesetzmäßigkeiten, die mit der institutionellen wie auch der Natur unseres Denkapparates zusammenhängen.
systematische Schwierigkeiten, die sich aus der Psyche ergeben
Unser Gehirn verarbeitetInformationenüber zwei Systeme:
einmal sind da die schnellen, tendenziell unspezifischen, meist unbewussten, eher emotional und erinnerungsbasierten Reaktionenvon System 1, die gut zur Bewältigung von Standardsituationen und für den Selbstschutz passend sind.
Zum anderen ist da das (Millisekunden bis Minuten oder Tage) langsamere, spezifischere und bewusste Denken von System 2; das u.a. Rechnen (Statistik) und kreativ Lösungen suchen kann.
Als Homo sapiens haben wir uns selbst als “verstehend, weise und vernünftig” eingeschätzt und identifizieren uns mit dem rationalen, einen freien Willen habenden, Gedanken für Gedanken denkenden Aspekt unseres Ich. Unsere bewussten Entscheidungen wie gedanklichen Fertigkeiten machen allerdings nach der aktuellen wissenschaftlichen Einschätzungen gerade einmal 0,1 – 2 % aus. z.B. fordert die Aufgabe “14 x 27 =” aufwendige Rechenleistungen von System 2. Zugleich aber bietet Ihnen das System 1 sofort eine rasche Einschätzung an: Was meinen Sie, liegt die Antwort dann näher bei 400 oder bei 1400? Aus der Schnelligkeit, mit der komplexe Fragen beantwortet werden, können wir folgern, dass keine sorgfältige Prüfung vorgenommen wurde – oder dass die eigentliche Frage durch die Beantwortung einer naheliegenden, leichteren Frage erfolgt. 98 – 99,9 % unsere Denkprozesse und Entscheidungsvorbereitungen laufen über das schnelle unbewusste System 1, das vor allem in sich konsistente (zusammenhängende, nach Zusammensetzung, Art, Beschaffenheit in sich stimmig erscheinende, möglichst anschauliche) Geschichten konstruiert, so wie unsere erinnerungsbasierten Assoziationen es gerade ermöglichen und wie es der aktuellen Bedürfnislage bzw. dem aktuellen Erfordernis entspricht. Dabei arbeitet unser Gehirn nach dem “Prinzip des geringsten Energieaufwandes” (denn entwicklungsgeschichtlich war Nahrung ein ehr knappes Gut) – und aktives Denken erfordert mehr Energie, als automatisiertes, routinemäßiges, standardisiertes: Sie können das leicht mit z.B. der Aufgabe “1 + 1 =” überprüfen, die für die meisten Menschen ohne viel Nachdenken intuitiv (System 1) mit “2” zu beantworten ist. Ganz anders bei der obigen Aufgabe “14 x 27 =“, dessen Antwort 378 ist.
Für schnelle Lösungsangebote stehen die aktuell verfügbaren Informationen unseres Gedächtnisses im Vordergrund, während die unbekannten Unbekannten, über die man nachdenken könnte (System 2), kaum bedacht werden (sozusagen im Dunkeln bleiben). Die schnellen, aber unspezifischen Angebote von System 1 sind beim Erkennen und der Abwehr von Gefahren sehr nützlich und auch zur Bestätigung der eigenen Denkweise sind sie verlockend, so sie in der Regel von den langsameren, spezifischeren Denkprozessen (System 2) nicht in Frage gestellt werden. Denn das vorgeschaltete schnelle Denken (System 1) vernachlässigt Ambiguität (= Zwei- und Mehrdeutigkeit) und unterdrückt Zweifel. Es erzeugt (konstruiert, gestaltet) in sich kohärente (zusammenhängende) und glaubwürdige Geschichten, überbewertet (Halo-Effekt) emotionale Konsistenz (innere Stimmigkeit) und orientiert sich an den eigenen Gruppennormen als Normalität (generalisiert), Dabei werden Datenmengen wegen der besseren Überschaubarkeit einschränkt und oft schwierige Fragen durch leichter zu beantwortende ersetzt usw. *). Somit ist unser inneres Bild von der Welt für uns passender und zugleich ein anderes, als es die reale Welt ist. *) In einem Beitrag zum Thema Angst, Dein Freund und Helfer habe ich im Abschnitt >Ungute Reaktionen< eine ganze Reihe solcher systematischer Fehlermöglichkeiten aufgeführt, die schnell passieren.
Ganz allgemein erleben wir Geschehnisse, denen wir unsere Aufmerksamkeit widmen, immerzu so, als ob wir sie mit ein Scheinwerfer im Dunkeln beleuchten (notwendige Datenreduktion; “Was Du sieht ist alles, was da ist” für Dich als Betrachter). Dabei rücken wir bei der Betrachtung von Themen etwas in den Vordergrund (Fokus) – der nur vor einem Hintergrund (Frame) verständlich wird. Sowohl der ausgesuchte und in den Mittelpunkt des Interesses gerückte Fokus (das Thema), wie der dazu benannte Hintergrund mehr oder weniger willkürlich, interessengesteuert und mehr oder weniger passend konstruiert, aber nicht konstant. (Fußballer und fußballaffine Menschen präferieren (bevorzugen) vermutlich andere Themen als Boule-Spieler z.B. und der einen Gruppe dürfte ein passendes Spielfeld ebenso wichtig sein, wie der anderen – je verstärkt durch eine Lobby.) Durch verschiedenste Bezüge (Frames = Rahmungen, wie auch Standpunkte, Haltungen oder Perspektiven) verändern sich die Eindrücke prozessbedingt und können so sehr unterschiedliche Eindrücke wie auch Referenzpunkte erzeugen, die verschiedenste Erwartungswerte produzieren.
Weiterhin ziehen Gedanken, orientiert an solchen Bezugspunkten, eher die Aufmerksamkeit auf sich, wenn eine kontrastierende Alternative in hohem Maße verfügbar ist. Ansonsten sehen wir über die Dauer Gewöhnungseffekte (Anpassungen). Denn von wenigen Ausnahmen abgesehen wird die Aufmerksamkeit mit der Zeit in dem Maße von der einer neuen Situation abgezogen, wie diese immer vertrauter wird. (Wichtige Ausnahmen stellen chronische Schmerzen, permanenter Lärm und schwere Depression dar. Schmerz und Lärm sind biologisch verankerte Signale, die die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, und eine Depression geht mit einem sich selbst verstärkenden Kreislauf negativer Gedanken einher. Daher gibt es hier keine Anpassung.) Wiederholungen jedoch (wie z.B. in der Werbung) schaffen mit der Zeit eine Vertrautheit mit einem Thema oder Ergebnis und suggerieren, lassen den Eindruck entstehen, z.B. der Kunstrasenplatz sei eine längst beschlossene Sache – obwohl die Entscheidung in der Gemeindevertretung noch nicht einmal auf der Tagesordnung stand.) Ähnliches gilt für die “Salamitaktik“, dass Teilentscheidungen Stück für Stück zur Abstimmung gebracht werden, so dass die Summe der Investitionen einen Ausstieg mit Verlust oft nicht sinnvoll erscheinen lässt. So kann es passieren, dass schlechtem Geld noch gutes hinterhergeschmissen wird, statt sich eine Fehlentscheidung oder eine neue Entwicklung und damit eine anders geartete Bewertung der Situation ergeben hat. Die Abneigung etwas zu verlieren ist groß (Verlustaversion). Referenzpunkt ist da in der Regel ein früherer Zustand oder eine vorweggenommene zukünftige Verfügbarkeit. Die Verlustaversion ist in die automatische Bewertung von System 1 eingebaut. Abhängig davon ob eine Ware, ein Projekt das Merkmal eines Tauschobjektes hat oder zur Nutzung vorgesehen ist, entsteht eine andere emotionale Bewertung. Denn Verlust von Gütern, die man benutzen würde, aktiviert Hirnregionen, die mit Ekel und Schmerz assoziiert sind (verbunden werden). Auch das Erlangen von Gütern aktiviert diese Areale im Gehirn; allerdings nur, wenn der Preis als zu hoch wahrgenommen wird. Ein niedriger Preis als der Referenzwert erzeugt eine lustvolle Erfahrung.
Viele der Optionen, denen wir uns im Leben gegenübersehen, sind “gemischt”: Es gibt ein Verlustrisiko und eine Gewinnchance, und wir müssen entscheiden, ob wir das Risiko eingehen oder nicht. In der Regel ist die Furcht stärker als die Hoffnung. Daher sind oft kleinere statt große Veränderungen bei der Wahl begünstigt. Andererseits ist zauderndes Verhalten oder der Einkauf billiger Produkte oft im Endeffekt teuer.
“Narrative (erzählte) Verzerrung” ist der Fachbegriff, der beschreibt, wie fehlerhafte Geschichten über die Vergangenheit unsere Weltanschauung und Zukunftserwartungen prägen. Die erklärenden Geschichten, die wir überzeugend finden, sind einfach; sie sind eher konkret als abstrakt und schreiben Begabung, Dummheit und Absichten größere Bedeutung zu als Glück. Sie beziehen sich auf markante Ereignisse, die geschehen sind, und nicht auf die zahllosen Ereignisse, die nicht geschehen sind. Jedes hervorstechende Ereignis aus jüngster Zeit kann zum Kern einer kausalen (Ursache-Wirkungs-)Erzählungen werden. Bei diesen Bewertungsprozessen sind dann intuitiv Normen als Vergleichsgrößen, Heuristiken (Faustregeln), Erinnerungshintergründe, wie auch aktuelle Eindrücke oder die Meinung von Meinungsführern sehr wichtig und verändern die entstehende Einschätzung einer Sachlage.
Den Fehler, den Menschen bei der Fokusierungs-Illusion (enger Frame) begehen, bezieht sich auf die Beachtung ausgewählter Momente oder Fakten und die Vernachlässigung dessen, was zu anderen Zeiten oder sonst noch geschieht. Wir neigen hier zum Überbewerten von Ergebnissen kleiner Stichproben, die statistisch wenig aussagekräftig sind, oder zur Überschätzung von dem, was wir gerade im Fokus unserer Aufmerksamkeit haben (Verfügbarkeit: z.B. Corona oder Ukrainekrieg oder einzelne Bauprojekte in der Gemeinde, losgelöst von anderen Erfordernissen betrachtet). Zugleich werden Risiken unterschätzt, da die Betrachtung des nur engen Bezugsrahmens viele Aspekte ausblendet. Hinzukommt unsere Tendenz, eher zu Glauben als zu Zweifeln.
Untersuchungen zeigten immer wieder, dass Entscheidungen, bei der die separate Einzelbetrachtung eines Themas gewählt wurde (enger Frame), eher emotional dominiert sind, während bei einer gemeinsamen, vergleichenden Betrachtung ähnlicher oder umfänglicher Themenfelder (erweiterter Frame) die Entscheidungen, den Anforderungen der Rationalität eher gerecht werden. Allerdings muss man auch hier auf der Hut sein und genau betrachten, wie die Bezüge und Referenzwerte gesetzt werden; welchen (persönlichen bzw. gruppenspezifischen) Interessen hier entsprochen wird.
Das alte Zwei-Systeme-Modell des Geistes, das eine biologische und psychologische Seite getrennt sah, ist inzwischen in ein System vielfältiger Verschränktheiten integriert, in der Negativität und Flucht stärker sind als Positivität und Annäherung. Diese Mechanismen dienen dem Überleben. Hier ist es insbesondere die Amygdala aktiv, die u.a. als Belohungszentrum es Gehirns angesehen wird, die aber auch bei anderen emotionalen Zuständen aktiviert ist. Da spiegelt sich die evolutionäre Geschichte in den automatischen Funktionen von System 1 wieder. (Darauf komme ich später noch zu sprechen.)
Bei der persönlichen Lebensgeschichte ist die Verwendung der Lebenszeit eines der Elemente, über die ein Mensch mehr oder weniger selbst bestimmen können. Es ist logisch, die Zeiterfahrung des erlebenden Selbst als eine Folge von Momenten zu beschreiben, denen jeweils ein bestimmter Wert zugemessen wird. Wir könnten das Leben mit all seinen Entscheidungen also als Summe von mehr oder weniger bedeutsamen Momenten auffassen. Aber so werden die Episoden nicht mental repräsentiert (gespeichert). “Im Gehirn vergeht keine Zeit” – elektrochemische Impulse im Gehirn sind heute wie damals oder morgen immer nur elektrochemische Ereignisse im Jetzt. Unser erinnerndes Selbst erzählt (konstruiert und präsentiert – repräsentiert nicht, wie ein Lebensfilm) uns jedoch Geschichten und trifft Entscheidungen, in denen die Zeit keine angemessene Berücksichtigung findet. Im Erzählmodus wird eine Erinnerung zu einer Episode durch einige wenige entscheidende Momente dargestellt, insbesondere durch Anfang, Höhepunkt und Schluss. Die Dauer wird vernachlässigt. Das führt immer wieder zu Einschätzungsfehlern, da erfundene, retuschierte Vergangenheiten zu Fehleinschätzungen bei der Vorhersage von Zukunftserwartungen führen, die dann in der Realität immer wieder korrigiert werden müssen.
Allgemein lässt sich sagen, dass in relativ stabilen Umwelt-(Kontext)-Bedingungen, wie auch für kurzfristige Vorhersagen (wie bei Wettervorhersagen) und mit hinreichend guten Informationen eine relativ gute Vorhersage-treffgenauigkeit erzielen lässt. Bei Langfristprognosen (z.B. 25-Jahres-Abschätzungen wie beim Kunstrasenplatz) sind die Unwägbarkeiten so groß, dass die Zukunftserwartungen hochgradig spekulativ sind (z.B. auf Kosten-, Vereins- oder Klimaentwicklung). Es kann ja immer nur mit dem Kenntnisstand von heute gearbeitet werden. Dabei wird das, was wir gerade sehen (in den Fokus unserer Aufmerksamkeit rücken) für hochbedeutsam gehalten und das, was wir nicht sehen und wissen – zum Teil aber bedenken könnten (wie z.B. Preissteigerungen – wie bei Bauhof- und Feuerwehrneubau, Klimaveränderungen) – wird vernachlässigt; es tritt in den Hintergrund (bleibt aber wirksam).
Hinzu kommt, dass wir uns lieber mit Menschen umgeben, die unsere Meinung bestätigen (in-group), als mit solchen, die andere Haltungen, Perspektiven oder Vorstellungen haben. Damit einstehen Gruppen, zu denen man dazu gehört, während andere eben draußen sind (out-group) … und dort toleriert oder bekämpft werden.
Am Beispiel des Kunstrasenplatzes (was selbstverständlich für alle Projekte, die gerade in der Gemeinde verfolgt werden gilt!) könnte man sagen, dass die Fußballvereine ihre Interessen aus einer verständlichen Innenansicht (Betrachtung des eigenen Einzelfalles = eng gesteckter Frame) vertreten und alle Fakten verständlicherweise so auswählen, dass sie ihren Bedürfnissen entsprechen, während gewählte Volksvertreter eine Außenperspektive einnehmen (sollten), die weitere Aspekte (vergleichbare Projekte, andere Interessen, andere Projekte in Arbeit) mit in den Blick nimmt.
Stimmen die Zielrichtungen der Gruppierungen überein, kommt es zu Beschlüssen, die alle befriedigen. Weichen die Zielrichtungen der Gruppen voneinander ab, steht man – ob man will oder nicht – mitten in einem Konflikt, so dass am besten in Verhandlungen ein Interessenausgleich gesucht und Lösungen gefunden werden, von denen beide Gruppen profitieren. Dazu muss man miteinander sprechen, unbequeme Fragen zulassen und Lösungen diskutieren. Am Ende gibt es ja nicht nur die entweder-oder-Lösungen, sondern deutlich mehr gute Möglichkeiten, die den Kontrahenten aber häufig erst in der Kooperation, im Miteinander, statt im Gegeneinander, offenkundig werden. Unterschiedliche Ziele erzeugen jedoch immer Spannungen. Ambivalenzen oder gar Mehrdeutigkeiten, die schwer auszuhalten sind und leicht eine aggressive Stimmung erzeugen, da die eigene Position, die aus der Innenansicht ja unstrittig erscheint, durch die Außensicht und die dort aufgeworfenen Fragen bedroht werden könnte. Die Wahrnehmung von Bedrohung wird in unserem Gehirn immer – gegenüber Chancen – privilegiert behandelt, wie es im Interesse der Selbsterhaltung auch sinnvoll ist. Dabei sind selbst symbolische Bedrohungen oder negativ besetzte Wörter (wie z.B. Krieg, Kosten) Hingucker und ziehen die Aufmerksamkeit schneller auf sich, als positiv besetzte (wie z.B. Frieden, Jugendförderung).
In einem Artikel im Gießener Anzeiger vom 16.5.2022 über die Jahreshauptversammlung des TSV Fellingshausen über das „lohnenswerte Großprojekt“, für das der TSV federführend ist, werden solche Aspekt, wie sie oben beschrieben sind sichtbar. Es wird berichtet: „Der Vorsitzende bedauert, dass inzwischen die Maßnahme durch kommunalpolitisches Störfeuer torpediert werde.“ … „Der Kunstrasenplatz lohne jede Investition, weil sie zukunftsgerichtet sei und vor allem mit Blick auf den Nachwuchsfußball langfristig optimale Rahmenbedingungen für den Sport und Trainingsbetrieb darstelle und den Fußball in Biebertal insgesamt zusammenwachsen lasse, hieß es auch aus der Versammlung. Gerade die Jugendspielgemeinschaft mit ihren über 150 Kindern und Jugendlichen von den Bambinis bis zur A-Jugend sei ein Erfolgskonzept, das auf sein 30-jähriges Bestehen zurückblicken kann.“ Jenseits des Zeitungsberichtes dürfte der gerade gelungen Aufstieg dreier Mannschaften des FSG einen Anreiz zur Belohnung (enger Frame) schaffen.
Sind Güter begehrenswert, betrachten wir Menschen für unsere Abschätzungen des Nutzens einen Referenzpunkt, der sich auf die gegenwärtige Situation, einen erhaltenswerten Status quo oder auch auf einen Zielpunkt (Verfügbarkeitserwartung) beziehen kann. Wer etwas besitzt oder vermeint besitzen zu müssen/können, erwägt das Unlustgefühl, das mit dem Weggeben verbunden ist. Wenn man etwas nicht besitzt, erwägt man die Lust, die mit dem Erwerb verbunden ist. Derartige Annäherungs- oder Vermeidungsbewegungen gehören zu den Grundbedingungen unserer Natur. Dabei ist dieReaktion (der Schmerz) über einen Verlust deutlich stärker, als die Reaktion (das Lusterleben) auf einen entsprechenden Gewinn. Auch ein Framing von Gewinn oder Verlust bzw. Behalten oder Verlieren übt eine starke Wirkung auf Entscheidungen aus. Zudem: hat man etwas zu verlieren (und sei es eine Option, eine Möglichkeit) so kämpft man risikofreudiger, während man bei Gewinnchancen mehr auf sichere, risikoarme Optionen aus ist und eher den Status quo verteidigt.
Leider hat es unser schnelles, energiesparendes, automatisch und mit Heuristiken (Faustregeln) arbeitende Denken (System 1) nicht so mit Summen, Statistik oder Wahrscheinlichkeitsrechnungen (System 2), da diese Funktionen erst viel später in der Evolution vom Großhirn entwickelt wurden, Selbst Fachleute, die es besser wissen, fällen häufig emotionale, statt rational begründete Entscheidungen. Denn System 1 arbeitet mit Mittelwerten, markanten Episoden und schnellen Schätzungen, interessiert sich weniger für Summen, Fakten oder die Qualität und Güte von Informationen. (In der Werbung z.B. wird immer wieder das “Argument” “klinisch getestet” angeführt, aber an wie vielen Probanden, auf welchem Evidenzniveau, mit welchem Ergebnis wurde was genau untersucht? Das “Argument” ist leer, Unsinn.) Es ist unser Mittelhirn mit seinen affektgeleiteten Bewertungen, das noch vor jeder Vernunft darüber entschiedet, welche Informationen zum jüngeren Großhirn weitergeleitet werden, z.B. ob hungrig, sexuell appetent, müde usw., je nach Motivation oder Stoffwechsellage, sind andere, grundlegendere Belange wichtiger, als vernünftige. So werden statistische Daten und Sachargumente im schnellen, unbewusst arbeitenden System 1 meist so behandelt, dass sie zur Kenntnis genommen und ad acta gelegt werden,
So werden z.B. die Anzahl der in Biebertal Sport treibenden oder andere förderungswürdigen Interessen verfolgende Kinder nicht in Relation zu den fußballspielenden Kindern gesehen oder eine Gesamtkonzeption entwickelt, aus der heraus man für alle sinnvoll erscheinende Maßnahmen plant. Ökologische Überlegungen werden gegenüber den aktuellen Bedürfnissen zurückgestellt und klein gerechnet, Verkehrsaspekte werden optimistisch eingeschätzt usw., – ähnliche Mängel in der Gesamtplanung werden gerade an verschiedenen Stellen im Ort diskutiert. Aber auch der Einsatz der knappen verfügbaren Mittel für die Gesamtzahl der geplanten Projekte blieb bislang in der Diskussion weitgehend außen vor; ebenso wie die Belange älterer Menschen, denen Vereinsamung droht. Unterschiedliche Auffassungen über die mit Projekten (Kunstrasenplatz, Familienzentrum in Königsberg und Fellingshausen, Mehrzweckhalle in Krumbach, Baugebiet und Feuerwehrgerätehaus in Fellingshausen, Pump Track = Mountainbikestrecke oder Bürgerpark in Vetzberg, Straßenbau und vieles mehr) verbundenen Kosten standen neben ökologischen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten in der Diskussion von Bürger/innen und politisch Verantwortlichen, Denn die verschiedenen Aspekte müssen gewichtet, beschlossen und bei ausgeglichenem Haushalt getragen werden. Da sind ein Kunstrasenplatz z.B. oder ein Bürgerhaus nicht das Projekt der Vereine oder nur eines Ortsteils, es ist die gesamte Gemeinde betroffen, die bei den Vorhaben einen erheblichen bis Großteil der Kosten trägt – auch wenn Fördergelder die zu stemmende Gesamtsumme abmildern.
Durch Wiederholungen von Wunschzielen (wie auch der Illusion mit Fördergeldern (Zuschüsse) finanzieren uns andere, was wir gerne hätten) entsteht ein Gefühl von Vertrautheit und kognitiver Leichtigkeit (geringer Arbeitsaufwand beim Denken), vielleicht sogar von Glaubwürdigkeit und ein positiver Enthusiasmus in Erwartung der Machbarkeit. Allerdings könnte so der Fehler der allzu optimistischen Prognoseschätzungen passieren, wenn die nicht Experten sich die Worte der sich selbst überschätzende Experten beim Wort nehmen. Das kann dann sehr teuer werden.
Bedenken lassen sich immer leicht finden, denn der Rahmen der möglichen Hintergründe sind viele. Andererseits darf nicht nicht entschieden, nicht nicht gehandelt werden. Daher ist Optimismus hoch geschätzt. Sowohl gesellschaftlich wie am Markt belohnen Menschen diejenigen stärker, die gefährlich irreführende Informationen bereitstellen, als diejenigen die die Wahrheit sagen. Aus eigenem Erleben kann ich z.B. berichten, dass Ärzte selten das Ausmaß ihrer Unsicherheit angeben und dass sicher erscheinende Kollegen beliebter sind, als unsichere. In der Pathologie, wo die zuvor sicher geglaubten Diagnosen der Kliniker überprüft werden, stellt sich bei Überprüfungen heraus, dass die Todesursache in 40 % der Fälle von der klinischen Diagnose abwich. Unsicherheit kann lähmend wirken, besonders wenn viel auf dem Spiel steht. Da hält man sich oftmals lieber an vorgebliches Wissen: Die Erfolgsaussicht von 98 %, dass eine OP einen guten Ausgang hat, fühlt sich z.B. deutlich angenehmer an, als die Sorge, dass die OP bei 2 % der Operierten schief geht. Optimistische Einschätzungen funktionieren leichter, da sie sich auf ein konkretes, vorstellbares Ziel konzentrieren, während pessimistische Erwartungen sich lediglich auf diffuse, nicht näher zu benennende Ereignisse beziehen.
Ein optimistischer Erklärungsstil fördert zudem. laut Martin Seligman, dem Begründer der Positiven Psychologie, auch die seelische Widerstandskraft (Resilienz), indem das eigene Selbstbild verteidigt wird: Der optimistische Stil besteht im Wesentlichen darin, sich Erfolge als eigenes Verdienst anzurechnen, während man sich für Misserfolge nicht tadelt, sie lieber anderen zuschreibt. Das Hauptproblem der Selbstüberschätzung besteht dann darin, dass der Grad des subjektiven Überzeugtseins von der Kohärenz, Aktualität und Anschaulichkeit der erzählten Gesichte bestimmt wird, die man konstruiert hat, nicht von der Güte und Menge der Informationen, die die Geschichte stützen oder von rechnerischen Wahrscheinlichkeiten. Dabei werden negative Erwartungen stärker gewichtet als positive und seltene Ereignisse werden bei negativen Erwartungen eher vernachlässigt, während positiven Erwartungen meist überschätzt werden.
Vorbeugend hat sich der Ansatz der (vor dem Tod =) “Prämortem-Methode” herausgestellt: Wenn eine Organisation kurz davor steht, eine wichtige Entscheidung zu treffen, aber noch keinen formlichen Beschluss gefasst hat, sollte sich eine Gruppe von Personen, die bestens mit der Entscheidung vertraut sind, zu einer kurzen Sitzung zusammenfinden. Die Sitzung beginnt mit einer kurzen Ansprache: “Stellen Sie sich vor, wir befinden uns ein Jahr in der Zukunft. Wir haben den Plan in seiner jetzigen Fassung umgesetzt. Das Ergebnis war eine Katastrophe. Nehmen Sie sich bitte fünf bis zehn Minuten Zeit, um eine kurze Geschichte dieser Katastrophe zu schreiben.” Gary Kleins Prä-mortem-Analyse hat zwei entscheidende Vorteile: Sie überwindet das Gruppendenken, das sich auf viele Teams auswirkt, sobald eine Entscheidung gefallen zu sein scheint, und sie lenkt die Fantasie sachkundiger Personen in eine dringend benötigte Richtung, nämlich Zweifel zuzulassen. Denn in dem Maße, wie sich ein Team auf eine Entscheidung einigt – insbesondere dann, wenn der Teamleiter seine Meinung kundtut -, werden öffentlich geäußerte Zweifel an der Vorteilhaftigkeit der geplanten Maßnahme allmählich unterdrückt und schließlich sogar als Beleg für die fehlende Loyalität gegenüber dem Team und seinen Anführern behandelt. Die Möglichkeit, nach Gefahren zu suchen, die bis dahin nicht in Betracht gezogen wurden, begrenzt das mögliche Schadenpotential, die durch die Verzerrungen der Verfügbarkeit von Informationen und durch unkritischen Optimismus in vielen Fällen zu bedenken sind.
Ebenso könnte es hilfreich sein, die Entscheidungsträger vor Beginn einer Debatte ihre Meinung aufschreiben zu lassen. Denn mit dem Statement des (vielleicht sogar charismatischen) Anführers ändert sich häufig die Einstellung der Gruppenmitglieder.
Vielleicht ist der eine oder die andere angeregt, sich das Hörbuch oder die nahezu 600 Seiten des Buches zu Gemüte zu führen. Gerade sehe ich da auf der aufgeschlagenen Seite noch den Satz: “Nach Gottmans Überzeugung erfordert eine stabile Beziehung, dass positive Interaktionen die negativen mindestens im Verhältnis 5 : 1 übertreffen.” In diesem Sinne, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Respekt, dass Sie den Artikel bis hier verfolgt haben.
Quelle: Daniel Kahneman (Nobelpreisträger für Wirtschaft, Psychologe), Schnelles Denken, Langsames Denken, 2011, 9,Aufl., Siedler
„Ich glaube, es ist eine traurige Wahrheit, dass wir unserem Affenzustand noch sehr nahe sind und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“
Zitat aus einer Tonaufnahme von Fritz Bauer in Frankfurter Ausstellung: Fritz Bauer. Der Staatsanwalt. NS-Verbrechen vor Gericht (2014)
Die Gemeinde Biebertal ist im letzten Jahr Mitglied im Fritz Bauer Institut geworden. Beweggründe: die Geschichte nicht vergessen, aus der Geschichte lernen.
Leider erleben wir zur Zeit, 77 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, mit den Geschehnissen in der Ukraine, wie RechtFritz Bauer, von 1956 bis 1968 Generalstaatsanwalt in Hessen, hatte. Leider hat sich die Lehre aus den zwei schrecklichen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts: „Nie wieder Krieg“ längst relativiert und auch die in der Kriegsrethorik angezeigten „Bösen“ zeigen sich als austauschbar – ohne dass sich am Prinzip etwas ändert. Je weiter man vom anderen (real körperlich wie vom Kenntnisstand her) entfernt ist, um so leichter eskalieren Streitsituationen (sowohl im privaten wie unter Staaten).
Derzeit haben Verschwörungsmythen wieder Hochkonjunktur. Im Zuge der Flüchtlingswelle aus den Kriegsgebieten in Afghanistan und Syrien sowie aus afrikanischen Staaten 2015 wurde von einer angebliche „Islamisierung Deutschlands“ phantasiert, wie auch vom geplanten Austausch der deutschen Bevölkerung (im Nationalsozialismus damals „Umvolkung“ genannt). Zeitgleich wurden klassische Medien als „Lügenpresse“ (nicht weit von Göbbels „Systempresse“ entfernt) diffamiert und behauptet, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten einseitig im Auftrage der Regierung. Ähnliche Mutmaßungen kursierten bald über vermeintliche Ursachen und Ziele der Covid-19-Pandemie, während der wissenschaftlich längst bewiesene Klimawandelgleich ganz geleugnet wurde. Parallel keimten antisemitische Parolen wieder auf und feindselige Übergriffe nahmen zu. Wie im Mittelalter – wo zu Zeiten der Pest Juden Brunnenvergiftung vorgeworfen wurde, wird heute wieder eine angebliche Urheberschaft an Plänen, die sich gegen die „wahren“ Interessen des Volkes richten, unterstellt. Dabei ist auffällig, wie die Rhetorik an die Propaganda im Nationalsozialismus anknüpft und eine verabscheuungswürdige Sprache und Denkweise von rechten Politikern hoffähig gemacht wird.
Wie im NS-Regime die durch Krieg annektierten Gebiete „germanisiert“ werden sollten, so spricht auch Herr Putin inzwischen mehreren anderen souveränen Staaten ihr Existenzrecht ab und „holt sie in das russische Großreich vor dem Zusammenbruch der UDSSR zurück“. Auch hier ziehen angeblich Juden im Hintergrund die Strippen – wie der Jude Selenskyj und US-amerikanische Finanzinvestoren. Irrationaler Weise rechtfertigt Putin in seiner Erzählung von der militärischen Sonderaktion – anknüpfend an den siegreichen Feldzug gegen die Deutschen im 2. Weltkrieg – zugleich (und das ist typisch für Verschwörungsmythen, dass Widersprüche in sich überhaupt kein Problembewusstsein in der Wahrnehmung ihrer Anhänger auslösen) die Ausrottung der Nazis in der Ukraine. Zwar gibt es solche tatsächlich, wie in vielen Staaten mittlerweile, doch stellen sie überall mit ihrem kruden Gedankengut nur eine Minderheit in der Gesamtbevölkerung dar. Vergleichsweise werden auch in den USA Juden für die Migrationsbewegungen aus Lateinamerika verantwortlich gemacht. Einfache Erklärungen für komplexe Problemlagen lassen sich eben einfacher denken und glauben, kosten nicht so viel Durchdringungsarbeit. Dabei gibt es die Konstruktion einer Bedrohung (die durchaus real sein kann) allerdings nur innerhalb eines Konkurrenzmodells; während die Idee einer Kooperation auf den Gedanken an das „Recht des Stärkeren“ verzichten kann und dafür das Gemeinwohl in den Blick nimmt.
Im Zusammenhang mit den aktuellen Weltkonflikten finden allgemein Spekulanten aller Herren Länder, die in Hedgefonds Geld von Anlegern einsammeln und dann mit riesigen Summen spekulieren bzw. auf Markttrends Wetten wenig Beachtung. Hedgefonds sind „alternative Geldanlagen“, weil sie nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich sind; Mindestanlagevolumen meist bei 500.000€ oder mehr. Steigen in Krisengebieten oder durch Marktwetten an den Rohstoffbörsen z.B. die Nahrungsmittel- oder Energiepreise, werden zunächst ärmere Länder, später auch wirtschaftlich stabilere Staaten destabilisiert. Es kommt zu Unruhen (wie z.B. vor dem arabischen Frühling). Die politische Instabilität in Regionen wächst, mit ihr die Unsicherheit und weitere Wetten auf zukünftige Entwicklungen des Marktes, bei z.B. krisenbedingt niedrigerer Produktion und steigende Preise, lassen sich nun wiederum relativ sicher vorhersagen. Daher können insbesondere in Zeiten großer Unsicherheit (Krisen) enorme Kapitalgewinne auf Kosten anderer erzielt werden. Denn Ziel der Fondsmanager von Hedgefonds ist es, möglichst hohe Rendite für die Investoren zu erzielen (ohne Rücksicht auf die Folgen). Das geschieht am Rechner mit Hilfe von Algorihytmen in Sekundenbruchteilen, immer wenn der Kurs sich bewegt. Dabei sind die Hedgefonds im Gegensatz zu traditionellen Investmentfonds überaus unreguliert, haben eine nur geringe Verfügbarkeit und dürfen zudem auch Leerverkäufe tätigen – also mit Aktien und anderen Papieren spekulieren, die sie nur zeitweilig geliehen haben – was die Marktmacht und den Einfluss auf Entwicklungen erhöht.
Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Einnahmen von Rohstoffen in der Regel nicht zum Wohl der Bevölkerung verwendet, sondern durch Waffenkäufe zur Stabilisierung der herrschenden politischen Elite genutzt wird. Dabei steht z.B. die Höhe des Öl- oder Gaspreises mit der Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen in direktem überzufälligem Zusammenhang. Man kann es sich dann eben leisten … zumal die Zerstörung seit Jahrzehnten schon in Stellvertreterkriegen in andere Länder getragen wird und die eigene Bevölkerung weitestgehend nicht direkt von den Gräueln betroffen sind bzw. leichter verdrängen kann, da es ja „weit weg“ stattfindet. Daher wurden auch z.B. die Kriegsverbrechen in Syrien, Tschetschenien usw., aber auch in Vietnam, Irak oder Somalia, als weniger bedrohlich wahrgenommen, als nun der „Krieg in Europa“.
Ein echtes Vorzeige-Leuchtturmprojekt in Biebertal zum Thema der Integration der Ortsteile, Vereinsleben sowie Jugend- und Sportförderung, ist der Zusammenschluss der Sportvereine SKG Rodheim-Bieber, TSV Fellingshausen, Spielvereinigung Frankenbach, SG Vetzberg und des Fördervereins Fußball Biebertal. Gerade Mannschaftssport hat eine wichtige Funktion in der Sozialisation junger Menschen; also ein Grundsatzentscheidung für die Gemeinde!
Die Gruppierung beschäftigten sich seit 2017 mit dem Thema Kunstrasenplatz in Biebertal. Es wurden Standort-diskussionen geführt, Seminare besucht, verschiedene Szenarien und Vorbereitungen erarbeitet und Kosten-schätzungen eingeholt. Am Ende hätten sich alle Vereine einstimmig auf Fellingshausen festgelegt, um den dortigen geschotterten Hartplatz in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln. Dies sei gegenüber einem Neubau deutlich kostengünstiger. Auch sei ein hochwertiges Funktionsgebäude und ein Teil der benötigten Infrastruktur bereits vorhanden. Es wurden sogar bereits eine Baugrunduntersuchung, eine Schallschutz-Emmissionsberechnung und eine Massenermittlung aufgrund der Schieflage des vorhandenen Hartplatzes beauftragt und die Bürgermeisterin frühzeitig in Kenntnis gesetzt. Sie habe in Gesprächen mit dem Forstamt bereits Flächen für eine etwaige Erweiterung der aktuellen Parkplätze sichten können. Dennoch bleiben Zweifel, ob die Wahl der Vereine eine gute ist und ob alle Bürger die letztendlichen noch unklaren Kosten für das Projekt tragen sollten oder wollen.
In einem Schreiben der Vereinssprecher Volker Reeh (TSV Fellingshausen) und Burghard Mandler (SKG Rodheim-Bieber) an die Kandidaten der Offenen Liste Fellingshausen vor der Ortsbeiratswahl im März 2021 heißt es:
„Die über 80 aktiven Fußballspieler im Erwachsenenbereich, sowie über 120 Jugendfußballer, jagen bekanntermaßen in der Fußball-Spieler-Gemeinschaft und der Jugend-Spiel-Gemeinschaft dem runden Leder nach. Was derzeit fehlt und vor allem für eine erfolgreiche Jugendarbeit und die Zukunft des Biebertaler Fußballs nicht zu ersetzen ist, ist ein Kunstrasenplatz, über welchen unserer Nachbargemeinden ausnahmslos verfügen. … Kunstrasenplätze sind modern, pflegeleicht und können ganzjährig genutzt werden. … Die Kostenstruktur sieht unter anderem Fördermittel des Landes, des Landessportbundes, des Hessischen Fußballverbandes und des Sportkreises Gießen vor. Dazu kommen Eigenmittel der Vereine und der Gemeinde Biebertal.“
Auf Empfehlung eines beratenden Rechtsanwaltes wollen die Vereine eine GbR gründen, die dann als Bauherr fungieren könnte. In diesem Sinne betrachten sich die Vereine denn auch als private Initiative, die sich einen Kunstrasenplatz auf ihrem von der Gemeinde gepachteten Gelände errichten möchte.
Bereits im Mai 2021 – also weit vor ersten Diskussionen und Entscheidungen in der Gemeindevertretung im November 2021 – erschien im Gießener Anzeiger ein Artikel „Kicken auf Kunstrasen – In Fellingshausen entsteht für 600.000 € ein Fußballplatzauf dem neuesten Stand der Technik / Zuschüsse in Aussicht gestellt“ – so als ob alles schon beschlossene Sache wäre. Die Bürgermeisterin, hier auch im Bilde, erklärte sich nicht verantwortlich für das, was die Presse schreibt. Sie ist jedoch klar pro Kunstrasenplatz Fellingshausen und vertritt die These, es sei eine Grundsatzentscheidung, ob man den Kunstrasenplatz wolle oder nicht – ähnlich, wie die Gemeinde sich ein Familienbad leiste. Ob die Entsprechung auf der Ebene der Kosten für die Gemeinde mit dieser Aussage mit gemeint war? Wesentliches Argument sie hier, dass der Kunstrasenplatz schon seit Jahren im Geschäftsgang der Gemeinde ist, nie realisiert wurde, aber einen wesentlichen Beitrag zur Jugendförderung darstelle. Vorbereitungen für die letztlich entscheidungsverantwortlichen Gremien in der Gemeinde, insbesondere in Punkto Kosten und Zeitschiene, Investitionen und Fördermittel sowie spätere Betriebsführung sei mit den Vereinen geklärt. Realistische, konkrete Zahlen (außer den veralteten Annahmen) wurden jedoch nie vorgelegt, so dass die Gemeindevertreter aus den Fraktionen der SPD und der Freien Wähler im November ohne konkret zu wissen, über welche Summen hier geredet wird – 500.000 €, 600.000 €, 800.000 € oder 1 Mio€ – für das Einstellen von 500.000 € in den Haushalt für das Projekt stimmten. Argument: nur so könnten die Vereine Fördergelder beantragen – bis zu 200.000 € standen da im Raum.
Aber
Vertreter des Ortsbeirates Fellingshausen waren weder bei diesem Treffen, noch bei einem Treffen mit Anwohnern, informiert worden. Auch später wurde seitens der Vereinsvertreter die Auffassung vertreten, den Ortsbeirat ginge das private Projekt der Vereine nichts an. Als das Projekt dennoch bei einer Ortsbeiratssitzung auf der Tagesordnung stand, kamen reichlich Fußballer in Trikots, um für ihr Anliegen zu demonstrieren – weitere Angelegenheiten des Ortes interessierten sie nicht. Ebenso waren kritische Fragen zum Projekt nicht wirklich erwünscht. Am Ende der Ortsbeiratssitzung war (hoffentlich auf beiden Seiten) zumindest die Hoffnung entstanden, dass der Austausch der Argumente zu mehr Verständnis der anderen Seite geführt habe. Im Laufe der folgenden Wochen jedoch mehrten sich wieder die kritischen Fragen, nachdem sich erste kontroverse Diskussionen (wir berichteten darüberim April 2021.) schon gelegt hatten. Die wichtigste Befürchtung “Mikroplastikbelastung der Umwelt” ist sicherlich nicht auszuschließen, sei aber bei den neueren Belägen kein gravierendes Thema mehr – so die Vereinsvertreter. Dann aber tragen Im Herbst, nachdem Kostenschätzungen aus dem Jahr 2018 im SKS-Ausschuss vorgelegt worden waren, vor allen zu den dargestellten Kosten des Projekts. Diese alten, auch damals schon nur groben Schätzungen blieben auch in der Sitzung der Gemeindevertretung ohne aktuelle Zahlen, die mit ca. 30 % Kostensteigerungen deutlich höher zu erwartende Kosten bedeuten, nämlich ca. 1/3 teurer als angenommen: also aus 600.00 werden 900.000 €, aus 900.000 werden 1,3 Mio € plus weiterer Folgekosten:
Nun aber spielen derzeit täglich Kinder auf dem Sportplatz, denen ihr Spielgelände und Treffpunkt abgenommen wird, damit (andere) Kinder auf dem Platz spielen können. Denn wenn der Kunstrasenplatz dort errichtet würde, wird das Gelände umzäunt und abgeschlossen. Alternativ wurde von der Bürgermeisterin dann eine Neugestaltung des aktuellen Fellingshäuser Festplatzes vorgeschlagen, dessen Finanzierung aus dem Topf der Dorfentwicklung kommen könne. Im Rahmen der Dorfentwicklung war dann eine Aufwertung des Festplatzes – für Fellingshäuser, Rodheimer und Bieberer Kinder gut mit dem Fahrrad zu erreichen – nichts mehr zu hören. Zudem waren dort in der Zwischenzeit in unmittelbarer Nähe im Rahmen der Renaturierung des Bachbettes zwei Regenrückhaltebecken ausgehoben worden, die ein unbeaufsichtigtes Spiel von Kindern kaum zulassen würden.
Pflege des Platzes, so vertraglich bereits geregelt, übernimmt die Gemeinde. Bei einem Waldsportplatz dürfte der Pflegeaufwand (Blätter, Moos (wenig Sonnenlicht), im Sommer wässern (Staubbildung), im Frühjahr Schmelzwasser in den Anliegergärten) usw. erheblich sein.
Die vorhandene Flutlichtanlage, als Vorteil des Standortes gepriesen, muss auf LED-Licht umgerüstet werden.
Die Selbstbeteiligung der Vereine sind im Wesentlichen mit Arbeitseinsätzen veranschlagte Eigenleistungen, die als finanzielle Einbringungen – ca. 40.000 € – veranschlagt wurden. Sponsoring (z.B. Verkauf von Platzflächen je m², Elfmeterpunkt, Mittelpunkt, Sponsorenwand, Firmenspenden etc.) sollen hinzukommen – Erfolg und Summe fraglich.
Entsorgung und Erneuerung in 10 – 15 Jahren sind nicht in der Kalkulation, ebenso der Ankauf von Wartungsmaschinen, Umzäunung, möglicherweise neue Entwässerung. Stromkosten oder der Ausbau von Parkplätzen – Aufgabe der Gemeinde.
Ein größerer Parkplatz am Startpunkt zum Dünsberggipfel wird zu mehr Verkehrsaufkommen führen – denn Angebot schafft Nachfrage. Angeblich aber würde es jedoch kein erhöhtes Verkehrsaufkommen, im Vergleich zu jetzt, geben. Denn der Spielbetrieb bliebe ja der gleiche. Aber kein Kind wird zum Training mit dem Rad auf den Dünsberg radeln. Da kommen Eltern aus allen Ortsteilen mit Autos. Zudem soll der Platz – Vorteil des Kunstrasen – ja dann ganzjährig bespielt werden. Als zusätzliche Entlastung sollten durch eingezeichnete Parkflächen in den umliegenden Anliegerstraßen ausgewiesen werden.
Alternative
Wenn schon ein Kunstrasenplatz für 200 Aktive für – realistisch gerechnet – ca. 1 Mio. € sinnvoll erachtet und aus gemeinschaftlichen Mitteln finanziert wird, dann ist es
1.) kein privates Projekt der Vereine, sondern eine erhebliche Investition der Gemeinde, die auch allen Bürger/innen zur Verfügung stehen sollte.
2.) gibt es in Rodheim ein Stadion, das an den ÖPNV abgebunden ist, das gut zugänglich, bereits umzäunt, bereits mit Schallschutzmauer versehen ist, bei dem es sowohl Umkleide- und Duschmöglichkeiten, sogar ein Getränkestand und reichlich vorhandenen Parkplatz gibt – wo lediglich die Flutlichtanlage fehlt. Der Rasenplatz wird kaum bespielt – einmal, da er zu nass ist, ein andermal, da der Sommer zu heiß ist und der Rasen geschont werden muss. Es müsste also lediglich der Rasens abgetragen und mit Kunstrasen belegt werden. Zugleich hätten damit die Gemeindearbeiter eine Pflegestelle weniger, die Folgekosten wären reduziert.
Damit dürfte ein Kunstrasenplatz im Stadion Rodheim die kostengünstigste und verkehrs- sowie spieltechnisch beste Lösung sein – auch wenn es dann wieder heißt: Alles nach Rodheim! Zudem wäre der Platz für dieSchule in Rodheim nutzbar, was in Fellingshausen schon wegen der Entfernung kaum – oder nur mit Bussen – zu bewerkstelligen wäre.
3.) dürfte nach der Regel “Wer bestellt, bezahlt“, die Verortung der Investition durch die gewählten Gemeindevertreter, die die Belange aller Einwohner zu vertreten haben, erfolgen, nicht primär nach den Meinungen von wenigen, auch wenn der Vereinsgedanke von hohem Wert ist. Dennoch stehen 200 aktive Spieler (und dann hoffentlich bald mehr), ca. 2.000 sportbegeisterte Wähler am Ende ca. 10.000 Finanzierern des Projektes gegenüber.
4.) ist vor der Ausgabe von so viel Geld – incl. der nachfolgenden Kosten – eine offene Diskussionzu erwarten, statt dass mit massivem Auftreten die Lauten am Ende das Sagen haben (siehe Applaus während der Gemeindevertretersitzung, als mit den Stimmen von SPD und FW 500.000 € für das Projekt im Haushalt eingestellt wurden). Es kann nicht sein, dass sich wenige auf Kosten der Allgemeinheit ihre Träume erfüllen lassen wollen. Am Ende macht es einen großen Unterschied, ob wir uns aus grundsätzlichen Erwägungen, da Schwimmen können Leben rettet, ein Schwimmbad leisten und mit hohen Zuschüssen subventionieren, oder ob wir einen Kunstrasenplatz bauen, weil alle anderen umliegenden Gemeinden so etwas auch bieten. Konsumgüter kann man sich leisten, wenn man sie sich ihn leisten kann. Wer aber soll das Wunschkonzert, das gerade in unserer Gemeinde gastiert, bezahlen? Woher soll das Geld kommen?
Dieses Logo wurde mittels einer Umfrage 2021 von Biebertaler Bürger/innen im Zuge eines Dorfentwicklungsprozesses ausgewählt.
Um mehr Transparenz in gemeindliche Prozesse zu bringen, die häufig von Seiten der Politik nicht (gut) kommuniziert und damit den Bürgern unbekannt sind, lesen Sie; denn, wie schon in der Nachricht zum Thema angekündigt: das wunderliche Ende kommt am Schluss.
Hier geht es also darum, die langen, für die Bürger am Ende teuren, Wege der Entscheidungen darzustellen.
Mit den Vorgaben des integrierten kommunale Entwicklungskonzeptes (IKEK) der Dorfentwicklung soll das kommunale Handeln mit bürgerschaftlichem Engagement ausgerichtet werden. Dazu ist ein vorgeschriebener Prozessverlauf einzuhalten, um einerseits zu konkreten Projektideen und andererseits zu Förderanträgen zu kommen.
Das Logo ist, nach dem >Leitfaden zur Erstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts< für die Dorfentwicklung (früher Dorferneuerung) das Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landes-entwicklung, ein Aspekt der zu entwickelnden Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune, also der Entwicklung einer Corporate Identity der Gesamtgemeinde Biebertal. (Damit wird, wenn wir es kritisch betrachten, das eingeschlossen Mitgemeinte und unhinterfragte wirtschaftliche Denken auch im politischen Handeln erkennbar, das inzwischen nahezu alle Lebensbereiche durchdringt und Wertefragen zum Gemeinwohlhandeln oft außen vor lässt.)
Bürger haben vielfältige Wünsche an ihr Gemeinwesen.
In Königsberg z.B. soll das Familienzentrum renoviert und ausgebaut werden; Krumbach benötigt Ersatz für die inzwischen marode Mehrzweckhalle; in Fellingshausen reicht das Kita-Angebot nicht mehr aus; die bisherigen Feuerwehrstützpunkte können bald einer neuen Verwendung zugeführt werden; die Sport- und Spielplätze dürften aktuellen Anforderungen angepasst werden; Radwege müssten erstellt und Wege beschildert werden; die Gesellschaft unterliegt dem demographischen Wandel, so dass passende Angebote für Ältere, aber auch für junge Menschen, geschaffen werden müssen; usw. usw.
Biebertal ist jedoch eine der finanziell chronisch klammen Gemeinden. So sind die Bürgerbelastungen – im Vergleich zu umliegenden Orten – hoch; wir leisten uns dennoch unter anderem – auch für die Region – ein Schwimmbad; unsere Gewerbesteuereinnahmen sind überschaubar, da immer wieder Unternehmen wegen fehlender Gewerbeflächen abgewiesen wurden; letztlich sind wir eine Flächengemeinde mit weiten Wegen; ……….
So ruhen viele Hoffnungen auf Fördergeldern. Immer wieder betonte unsere Bürgermeisterin, dass da zum Teil bis zu 85 % der Kosten eines Projektes vom Land Hessen übernommen werden könnten, oder: “das ist Teil der Dorfentwicklung”. Das IKEK-Programm mit dem dort vorgeschriebene Ablauf ist für eine Gemeinde Bedingung für die Erlangung von solchen Förderzuwendungen durch das Land Hessen – falls die angestoßenen Projekte förderfähig sind, also den gestellten Anforderungen dieses Programms entsprechen.
Daneben können über das IKEK-Programm auch Privatpersonen Gelder für ihr Haus beantragen, wenn ihr Grundstück in dem vom Land ausgewiesenen Fördergebiet liegt, bis 1950 erbaut wurde und nicht charakterlich gravierend verändert wurde. Denn gefördert wird in diesem Bereich das baukulturelle Erbe einer Gemeinde. Die Fördergebiete sollen im Frühjahr 2022 öffentlich gemacht werden. Sie sind auf Gemeindeebene nicht veränderbar.
Im IKEK-Prozess hatten und haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Wunschprojekte für die kommenden Jahre für die Gemeindeentwicklung einzubringen.
So entstand ein bunter Strauß an Ideen zu 5 Hauptthemen:
> Wohnungsangebot / Innenentwicklung > Jugend-, familien-, seniorengerechtes Biebertal, (siehe dazu einen Ergebnisbeitrag in unseren Nachrichten) > Gemeinschaftsleben / Infrastruktur > Wirtschaft und Versorgung > Freizeitangebot, Naherholung, Tourismus
Offiziell ging es dabei um die Fragen “Wie wollen wir in Zukunft in Biebertal leben?“ Je nachdem, wie ein/e Betrachter/in dann darauf schaut, wurde dies Frage jedoch letztlich nie ernstlich aufgeworfen. Es wurden zwar Ziele, wünschenswertes und notwendiges abgefragt, aber weder Werthaltungen und ethische Ausrichtung, noch Umsetzbarkeit oder Finanzierbarkeit wurden diskutiert.
Eine Steuerungsgruppe mit Vertretern aus gesellschaftlich relevanten Gruppierungen, die Kommunalverwaltung und ein professionelles Planungsbüro sowie das Referat ländlicher Raum und Regionalentwicklung in Wetzlar begleitete den Prozess – der dann in der Praxis – coronabedingt – zum Teil nicht so öffentlich und bürgernah stattfinden konnte, wie eigentlich geplant. So wurden vor allem mit Hilfe des eingesetzten Planungsbüros für den öffentlichen Bereich folgende Themenfelder beleuchtet:
Zum anderen bestand die Aufgabe des Planungsbüros formale Abläufe vorzubereiten und zu moderieren:
Wünschenswerte Projekte
Letztlich konnten am Ende dann doch viele Projektideen der Bürger überhaupt nicht in die priorisierten Ziele aufgenommen werden, so dass nur die oberen Ränge in den Genuss eines Förderantrages kommen werden und Chancen auf Realisierung haben.
Insgesamt jedoch kamen bei den von den Bürgern im IKEK-Prozess für wünschenswert gehaltenen Projekten am Ende des Jahres 2021 eine Summe von mehr als 14 1/2 Millionen Euro heraus … wovon allein für Planungskosten verschiedener Projekt und Machbarkeitsstudien 854.000 € eingepreist sind, also ohne dass eine konkrete Umsetzung von den wünschenswert angedachten Projekten angegangen wird oder die möglichen Realisierbarkeit oder nachfolgenden Kosten vorab zumindest grob abgeschätzt werden. All das wirkt zunächst wie das Spielen im Wolkenkuckucksheim aus. Andererseits – ohne Träume und Planungen wird wohl noch viel weniger umgesetzt werden können.
Schon jetzt stehen 1 Million Eurofür mögliche, zur Umsetzung gelangende Projekte der Dorfentwicklung im Gemeindehaushalt; neben weiteren größeren Posten: u.a. 6 Millionen Euro für den Erwerb der Räumlichkeiten auf dem ehemaligen Listmann-Areal – für die Tagespflege und die Kita Sternschnuppe – (was im Endeffekt eine schnellere und kostengünstigere Bauentwicklung bedeutet, als wenn die Gemeinde mit ihren langen Entscheidungswegen diese Maßnahme selbst realisiert hätte – Anm. der Redaktion); zusätzlich wurden 5000.000 Euro (Tippfehler ist aufgefallen: korrekt heißt es 500.000 Euro) für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes für 200 Fußballer aus dem Zusammenschluss von 5 Vereinen Biebertals, aufgenommen, usw. Da fragt man(n und Frau) sich doch etwas beklemmt mit Jupp Schmitz (1949): Wer soll das bezahlen?
Nun, diese alte Musik ist hier nicht von ungefähr ausgesucht. Denn symbolisch wird da noch einmal klar, was sich der verwaltungstechnisch Unbewanderte erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: dass der IKEK-Prozess unheimlich viel Zeit beansprucht, viele Leute beschäftigt, viel Geld gekostet hat und somit die Erstellungskosten von allen Projekten in die Höhe treibt – aber alternativlos ist, da die Gemeinde, die chronisch klamm in der Kasse ist, wenn die Gemeinde auf Fördergelder zugreifen will.
Erfahrungen mit in Angriff genommenen Projekten
Solch ein aufwendiger Prozess muss – aus nachfolgender Perspektive – nicht unbedingt Sinn machen. Beispiel dafür, der aktuelle Bau von Bauhof und Feuerwehrstützpunkt in Rodheim. Für den Bau eines neuen Feuerwehrstützpunktes Biebertal-Mitte in Rodheim-Bieber überreichte Hessens Kultusstaatssekretär Dr. Lösel der Bürgermeisterin Patricia Ortmann 2018 einen Förderbescheid über383.000 Euro. In einer Machbarkeitsstudie von 2016 wurden für den Neubau von Bauhof und Feuerwehrstützpunkt ca. 9,3 Mio Euro geschätzt. 2018 lagen die veranschlagten Investitionskredite dann bei 6.530.160 € und 5.974.690 €, ca. 12,5 Mio Euro. Mit den aktuellen Kostensteigerungen im Baugewerbe kostet das Gesamtprojekt inzwischen sicherlich etliches mehr. Gerechnet an der Zeitverzögerung und dem sich – im Vergleich zur Gesamtbausumme – lächerlich ausnehmenden Betrag der Förderung, bleiben doch erhebliche Zweifel an derartigem Verwaltungshandeln.
Das Interessante nun zum Schluss
Planungen laufen also bei der Gemeinde nicht, wie im privaten Bereich:
Denn nachdem von der Steuerungsgruppe bestimmte Projekt ausgewählt und für vorrangig wichtig erklärt wurden, werden nun Projektanträge formuliert. Diese werden jetzt am vorläufigen Ende der ersten Phase des IKEK-Prozesses an dasBüro für Dorf- und Regionalentwicklung in Wetzlar zur Prüfung der Förderfähigkeit geschickt. Gibt es – nach eventuellen Nachbesserungen – von dort grünes Licht, womit die Förderfähigkeit grundsätzlich bestätigt wird, geht der Antrag an die Förderbank für Hessen, die WI-Bank. Dort wird erneut geprüft und gesehen, ob Geld im Topf ist, der für das beantragte Projekt bewilligt werden könnte. Bei positiven Bescheid wird das Projekt der Gemeindevertretung vorgelegt, die dann entscheiden muss, ob das Projekt realisiert werden soll. Denn hier bei den gewählten Bürgervertretern liegt die Verantwortung für die Entscheidung, ob die Gesamtkosten, die auch inklusive der Fördergelder am Ende von den Bürgern aufgebracht werden müssen, sinnvoll eingesetzt und letztlich bezahlbar sind. Gibt es auch hier grünes Licht, kann mit der Umsetzung des Projekts begonnen werden, der Förderantrag kann nun endgültig gestellt werden. Wenn dann noch Geld im Topf zu Ausschüttung da ist, erfolgt der Förderbescheidund nun erst beginnt die konkrete Planungsphase(incl. Architektenleistung) und die Leistungsphasen für das Projekt beginnen, so dass dann Stück für Stück, europaweite Ausschreibung um Ausschreibung auch die Umsetzung (z.B. Bau) des Vorhabens bis zum Abschluss kommen kann.
Dass all das Zeit beansprucht und – im Vergleich zu privaten Projekten – deutlich anders ist, ist für den Bürger wichtig zu wissen, um keine falschen Erwartungen zu hegen: Bislang waren jährlich etwa 30 Millionen Euro im Hessischen Fördertopf für die Regionalentwicklung. Aktuell konkurrieren, laut Abteilung für den ländlichen Raum18 Kommunen um dieses Geld. Das heißt ca. 30.000.000 pro Jahr : 18 = 1,6 Mio Euro bleiben da im Durchschnitt für 1 Kommune übrig – für alle Projekte!
Aber die verlockend klingenden Ankündigungen: „IKEK fördert Projekte bis zu 85 %“ sind mit Vorsicht zu betrachten. Prozent beschreibt ja eine Relation, einen Teil von 100 = einem Ganzen; wobei bislang unklar geblieben ist, auf welches Gesamt, also auf welchen 100 %-Betrag sich die Aussagen beziehen.
Was aber sicher ist: Alles über den Förderbetrag hinausgeht, was die Gemeinde an Entwicklung vorantreiben möchte, wird von den Bürgern aufzubringen sein. Alles, was nicht erträumt oder geplant wird, wird sich auf keinen Fall realisieren.
Zwei Anmerkungen vorneweg: 1.) Dies ist keine offizielle gemeindliche Verlautbarung, sondern ein Pressebericht über die öffentliche Sitzung. 2.) Der Ablauf des Abends war so lang wie der Artikel … und das fasst nur zusammen, was im Vorfeld an Arbeit von Parteien und Verwaltung an Abstimmungsarbeit hin und her geleistet wurde. Vielleicht bekommen Sie beim Lesen ein Gefühl für den Abend … wenn Sie sich vorstellen, dass zu den hier dargestellten Ergebnissen noch die zugehörigen Gesetzesgrundlagen zu den einzelnen Punkten von der Gemeindeversammlungsvorsitzenden verlesen wurden, jeder gewählte Gemeindevorstand seine Vereidigungsformel sprach, eine Urkunde bekam …. usw.
Ziel des Artikels ist, Mitbürger/innen einen ersten Eindruck über die Personalsituation in der Gemeinde zu geben. Über die Links im Artikel besteht die Möglichkeit, sich über bestimmte Bereiche, für die Vertreter der Gemeinde gewählt wurden, zu informieren.
In der öffentlichen Sitzung im großen Saal im Bürgerhaus Rodheim waren die Tische für die neuen Gemeindevertreter/innen mit einem kleinen Blümchen geschmückt und nach Fraktionen gestellt. Wegen der Hygieneregeln trugen alle Personen über die ganze Zeit medizinischen Masken.
Besonderheit in Biebertal: Die Fraktion mit den meisten Stimmen (Freie Wähler – 35,6 % der Wählerstimmen – 11 Sitze) sitzt in der kommenden Legislaturperiode in der Opposition, während eine Kooperation aus SPD, Grünen, CDU und FDP ( 64,4 % der Wählerstimmen – 20 Sitze) die Mehrheitsfraktion bildet. Letztendlich aber gibt es in den Wahlprogrammen quer durch alle Gruppierungen viele Überschneidungen bei den großen Themen, so dass auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Gruppen in der Gemeindevertretung zu hoffen ist.
Tagesordnung und Ergebnisse
TOP 1 – Eröffnung der Sitzung durch die Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos) eröffnete und begrüßte die neuen Mandatsträger/innen und bedankte sich mit einem kleinen Präsent bei den ausscheidenden Kommunalpolitiker/innen. Sie freue sich, zusammen mit der Verwaltung, auf eine gute Zusammenarbeit, betonte sie in ihrer Eröffnungsrede. Dabei gab sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass alle an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen werden, so dass gemeinsam die besten Lösungen für die Menschen im schönen Biebertal gefunden werden können.
TOP 2 – Ermittlung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
Dem ältesten Mitglied der Versammlung – dieses Mal war es Herr Rainer Bodson (SPD) – steht das Recht zu, die Versammlung bis zur Wahl des/der Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu leiten.
TOP 3 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Bodson begrüßte kurz und stellte fest, dass alle 31 Gemeindevertreter anwesend sind. Nach der Wahl der Vorsitzenden der Gemeindeverwaltung gab er das Zepter der Versammlungsleitung weiter.
TOP 4 – Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Frau Elke Lepper (FW) wurde einstimmig im Amt bestätigt.
TOP 5 – Wahl der Stellvertreterinnenund Stellvertreter der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die gemeinsame Liste aller Parteien in der Gemeindevertretung wurde einstimmig gewählt:
TOP 6 – Feststellung der Reihenfolge der Vertretung der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung beschloss auch hier einstimmig, folgende Reihenfolge:
Liste der SPD zur Wahl des 1. Stellvertreters 1. Wolfgang Lenz 2. Sebastian Kleist 3. Angelika Götz
Liste Bündnis 90/die Grünen zur Wahl des 2. Stellvertreters 1. Siegfried Gröf 2. Jonas Rentrop 3. Philipp Becker
Liste der CDU zur Wahl des 3. Stellvertreters 1. Gregor Verhoff 2. Tim Wirth 3. Dr. Alfons Lindemann
Liste der FW zur Wahl des 4. Stellvertreters 1. Dr. Anne Schmidt 2. Inge Mohr 3. Rainer Lizon 4. Jutta Leib-Ehlicker 5. Sascha Lepper 6. Marie-Luise Sonneborn
TOP 7 – Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers sowie deren Stellvertreter
Schriftführer Herr Ralph Peter und
Stellvertretende Schriftführer/innen wurden ebenfalls einstimmig gewählt: Marion Fritsch Marcel Lisowski Christian Kienholz Sandra Klatt
a) Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
a) die Gemeindevertretung beschloss (um das Wahlergebnis proportional besser abzubilden – Amn. v. Verf.) die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten auf 8 festzulegen.
b) Neufestlegung der Zahl und/oder der Mitgliederzahl in den Ausschüssen
b) Die Zahl der Ausschüsse wurde von 3 auf 4 erhöht:
1.) (HFA) Haupt- und Finanzausschuss 2.) (SKS) Sozial-, Kultur- und Sportausschuss … der nun, auf Antrag der FW, Ausschuss für Soziales, Ehrenamt, Kultur, (Städte-)Partnerschaften und Sport heißt 3.) (BIV) Ausschuss für Bauen, Verkehr, Infrastruktur und Gemeindeentwicklung 4.) (UKE) Ausschuss Umwelt, Klima, Energie, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft
c) Erhöhung oder Herabsetzung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen
c) Die Mitgliederzahl der Ausschüsse wurde auf 8 Mandatsträger gesetzt, um das Wahlergebnis angemessen abzubilden.
Erklärungdes Schaubildes: Von 5.001 bis zu 10.000 Einwohnern ist nach § 38 HGO die Zahl der Gemeindevertreter in der Gemeinde-vertretung 31. Da die FDP in unserer Gemeindevertretung zur Zeit keinen Fraktionsstatus besitzt, zählen bei uns in Biebertal in der Rechnung nur 30 Gemeindevertreter. Das Verfahren für die Sitzzuteilung in den Ausschüssen erfolgt bei Verhältniswahlen nach der, nach dem Londoner Anwalt Thomas Hare und dem deutschen Mathematiker Horst Niemeyer benannen Hare/Niemeyer-Formel: Zahl der Sitze (im Ausschuss) x Zahl der Mandate einer Partei : Zahl aller Mandate = Proporz z.B. (siehe oben) für die SPD: 8 x 7 : 30 = 1,8667 Es handelt sich hier um ein Quotenverfahren mit Restzuteilung nach größten Nachkommstellen. Die Sitze werden dabei in zwei Schritten verteilt: Zunächst werden die Zahl der Ausschussmitglieder mit den Mandaten einer Fraktion multipliziert und dann durch die Gesamtzahl aller Sitze in der Gemeindevertretung geteilt. Dann werden die Vorkommastellen den Parteien als Sitz im Ausschuss zugeordnet, danach wird nach Nachkommastellen zugeteilt. In unserem Fall (siehe Schaubild oben) kommt man damit nur auf 7 von 8 gewünschten Ausschusssitzen, so dass, nachdem alle Sitze verteilt sind, der letzte Sitz verbleibende halbiert als Sitz zwischen CDU und Grüne (wegen der gleichen Proportszahl 1,600) für alle Ausschüsse ausgelostwurde.
TOP 10 – Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten im Gemeindevorstand mit
a) Einführung und Verpflichtung der gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung b) Aushändigung der Ernennungsurkunden an die gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten durch die Bürgermeisterin c) Vereidigung der gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung
Hier wurde in geheimer Wahl über die Listen von Kooperation und Freien Wählern abgestimmt. Im Ersten Wahlgang wurde mit Wahlzetteln “Liste der Kooperation von SPD, CDU, Grüne” und “Liste der FW” abgestimmt. Da beim Aufruf der Wähler eine Person vergessen wurde, musste der Wahlgang wiederholt werden. Dieses Mal mit einem Wahlzettel “Liste A” oder “Liste B”, wobei die Listenzuordnungen A und B vor der Wahlkabine auf einer Flipchart angeschrieben waren. Gezielt oder durch das Wahlprozedere irritiert, wurden am Ende 19 (von 20 möglichen) Ja-Stimmen für die Liste A der Kooperation von SPD, Grünen, CDU und FDP und 12 Ja-Stimmen (von 11 FW-Stimmen in der Gemeindeversammlung) für die Liste B der Freien Wähler ausgezählt. Damit wurden folgende Positionen im Gemeindevorstand bestimmt:
1. Beigeordneter Peter Kleiner (CDU) Beigeordnete Michael Leukel (SPD), Reiner Schön (Grüne), Rainer Bodson (SPD), Hendryk Gaidies (Grüne), Norbert Steinmüller (FW) Carina Jung (FW) Harald Kienholz (FW)
Anmerkung: Der Gemeindevorstand ist nach § 66 HGO (Hessische Gemeindeordnung) die Verwaltungsbehörde der Kommune und entscheidet nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung (als oberstem Organ der Gemeinde) im Rahmen der bereitstehenden Mittel die laufende Verwaltung der Gemeinde. Des weiteren hat der Gemeindevorstand die Bürger u.a. in geeigneter Weise, insbesondere durch öffentliche Rechenschaftsberichte, über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten und das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen.
a) Wahl bzw. Benennung der Mitglieder der Ausschüsse
Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionsvorsitzenden der FW, SPD, Grünen, CDU noch benannt. Die zukünftigen Mitglieder der Ausschüsse werden dann von der Verwaltung zur konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse am 4. Mai 2021 im Bürgerhaus Rodheim eingeladen.
Hier ist noch anzumerken, dass Herr Koop (FDP) in der Fraktion der CDU hospitiert und damit zumindest indirekt in der Gemeindevertretung gehört wird; auch wenn er als Mitglied ohne Fraktionsstatus kein eigenständiges Rederecht hat. In der Praxis bedeutet das, dass Herr Koop zudem für einen Sitze der CDU in Ausschüsse nominiert wird und dass er an Fraktionssitzungen der CDU teilnehmen wird – zumindest für den Teil, der die allgemeinen Belange des Gemeinwohl der Biebertaler Bürger betrifft.
a) Mitglieder aus der Gemeindevertretung und deren Stellvertreter/innen
a) Einstimmig wurde als Vertreter/in über die gemeinsame Liste der Fraktionen gewählt:
Inge Mohr (FW) Wolfgang Lenz (SPD) Heiko Hederich (Grüne) Marco Klein (CDU)
a) Stellvertreter/innen und Nachrücker
1. Nachrücker Dr. Anne Schmidt (FW) Peter Pilger (SPD) Philipp Becker (Grüne) Gregor Verhoff (CDU) 2. Nachrücker Rainer LIzon (FW) Monika Dank (SPD) Tanja Kuhl (Grüne) Barbara Lindemann (CDU) 3. Nachrücker Jutta Leib-Ehlicker (FW) Sebastian Kleist (SPD) Jonas Rentrop (Grüne) Dieter Mackenrodt (CDU) 4. Nachrücker Rudi Gerlach (FW) Angelika Götz (SPD) Siegried Gröf (Grüne) Tim Wirth (CDU) b) wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen und deren Stellvertreter/innen
b) wurden als Vertreter gewählt
Michael Leukel (SPD) Dieter Bender (FW)
b) als deren Stellvertreter fungieren für Grüne, SPD und CDU bzw. für die FW folgende Personen:
1. Nachrücker Felix Koop (FDP) Norbert Steinmüller (FW) 2. Nachrücker Sascha Lember (CDU) Klaus Marotzki (FW) 3. Nachrücker Dr. Bernd Wenzel (Grüne) Martin Chmil (FW) 4. Nachrücker Thomas Prochazka (SPD
c) Mitglieder des Personalrates
Werden vom Personalrat der Gemeinde gewählt.
TOP 13 – Wahl der von der Gemeinde in die Kindergartenausschüsse zu entsendenden Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen
Anmerkung: dieser Ausschuss ist ein nicht öffentlich tagender Ausschuss der Kirche
TOP 14 – Wahl eines/r Vertretes/in und seines Stellvertreters/in für die Versammlung der ekom 21 – KGRZ Hessen
Gewählt wurden als Vertreterin die Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos) StellvertreterFelix Koop (FDP)