Bürgermeister/inwahl & Landtagswahl

Wir vom Bilderbogenteam gratulieren Frau Ortmann herzlich zur Wiederwahl!

Wir in unserer Gemeinde durften gestern nicht nur den Landtag neu wählen, sondern haben auch entschieden, ob unsere Bürgermeisterin P. Ortmann eine weitere Amtszeit bekommt. Gegenkandidaten gab es keine und trotzdem musste sie laut Wahlrecht die 50 % Hürde meistern. Diese hat sie souverän geschafft und wurde mit 84,28 % wiedergewählt. Entsprechend lange ging die Wahlparty in der La Vinia.

Neben der Bürgermeisterin wurde auch der hessische Landtag neu gewählt. Klarer Sieger ist hier die CDU und die AFD. Die Linke, wie die Freien Wähler haben es nicht geschafft, in den Landtag einzuziehen. Knapp drin sind dagegen die FDP. Somit besteht der hessische Landtag die kommenden 5 Jahren aus 5 Parteien. Als Direktkandidat hat Frederik Bouffier, Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, bei uns gewonnen. Gratulation auch an dieser Stelle.

Bereits im Wahllokal konnte man die sehr gute Wahlbeteiligung spüren. Nicht nur die Bürgermeisterwahl hatte eine Wahlbeteiligung von über 70 % sondern auch die Landtagswahl. Und so haben die einzelnen Wahlbezirke bei uns abgestimmt:

Bürgermeisterinwahl:

Ja-Stimmen
in %
Nein-Stimmen
in %
Bürgerhaus Bieber: 932 Wahlberechtige – 428 Stimmen – davon 3 Ungültig

358

84,24

67

15,76

Bürgerhaus Frankenbach: 777 Wahlberechtige – 363 Stimmen – davon 13 Ungültig

290

82,86

60

17,14

Bürgerhaus Rodheim: 1142 Wahlberechtige – 534 Stimmen – davon 11 Ungültig

464

88,72

59

11,28

Georg-Kerschensteiner-Schule: 898 Wahlberechtige – 409 Stimmen – davon 9 Ungültig

345

86,25

55

13,75

Mehrzweckhalle Fellingshausen: 687 Wahlberechtige – 354 Stimmen – davon 5 Ungültig

274

78,51

75

21,49

Mehrzweckhalle Krumbach: 607 Wahlberechtige – 317 Stimmen – davon 6 Ungültig

279

89,71

32

10,29

Mehrzweckhalle Königsberg: 684 Wahlberechtige – 345 Stimmen – davon 6 Ungültig

307

90,56

32

9,44

Mehrzweckhalle Vetzberg: 500 Wahlberechtige – 228 Stimmen – davon 3 Ungültig

166

73,78

59

26,22

Petrus Gemeindehaus Fellingshausen: 726 Wahlberechtige – 357 Stimmen – davon 8 Ungültig

265

75,93

84

24,07

Tagespflegestätte: 1231 Wahlberechtige – 546 Stimmen – davon 10 Ungültig

460

85,82

76

14,18

Landtagswahl:

Bürgerhaus Bieber: 899 Wahlberechtige – 426 Stimmen – davon 17 Ungültig

Wahlbeteiligung:
47,39 %

Bürgerhaus Frankenbach: 747 Wahlberechtige – 360 Stimmen – davon 10 Ungültig

Wahlbeteiligung:
48,19 %

Bürgerhaus Rodheim: 1101 Wahlberechtige – 530 Stimmen – davon 21 Ungültig

Wahlbeteiligung:
48,14 %

Georg-Kerschensteiner-Schule: 880 Wahlberechtige – 408 Stimmen – davon 13 Ungültig

Wahlbeteiligung:
46,36 %

Mehrzweckhalle Fellingshausen: 677 Wahlberechtige – 354 Stimmen – davon 2 Ungültig

Wahlbeteiligung:
52,29 %

Mehrzweckhalle Krumbach: 591 Wahlberechtige – 316 Stimmen – davon 11 Ungültig

Wahlbeteiligung:
53,47 %

Mehrzweckhalle Königsberg: 665 Wahlberechtige – 342 Stimmen – davon 5 Ungültig

Wahlbeteiligung:
51,43 %

Petrus Gemeindehaus Fellingshausen: 717 Wahlberechtige – 355 Stimmen – davon 18 Ungültig

Wahlbeteiligung:
49,51 %

Mehrzweckhalle Vetzberg: 490 Wahlberechtige – 226 Stimmen – davon 4 Ungültig

Wahlbeteiligung:
46,12 %

Tagespflegestätte: 1197 Wahlberechtige – 544 Stimmen – davon 10 Ungültig

Wahlbeteiligung:
48,14 %

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die nächste Wahl findet kommendes Jahr am 09.06.2024 statt. Es ist die Europawahl.

Bild: Ortmann
Screenshots: C. Haus
Quellen: votemanager.de

Die Wahl wirft ihre Schatten voraus

Am 08.10.2023 wird wieder gewählt.

Und wir in Biebertal dürfen gleich für 2 Bereiche unsere Stimme abgeben. Neben dem hessischen Landtag auch unsere zukünftige Rathauschefin. Bereits jetzt kann man die Briefwahlunterlagen anfordern.

Bürgermeister/in Wahl:

Dort gibt es eigentlich nicht viel zu erzählen. Einzige Kandidatin ist unsere jetzige Bürgermeisterin Patricia Ortmann. Es hat sich kein Gegenkandidat gefunden. Damit ist sie aber nicht automatisch wieder gewählt.

Der Stimmzettel für die Bürgermeisterin-Wahl ist gelb. Dort kann man Ja oder Nein ankreuzen. Bei mehr als einem Kreuz ist der Stimmzettel ungültig. Enthaltung gibt es nicht. Allerdings den leeren Zettel abzugeben ist leicht unsinnig, denn dann braucht man auch einfach nicht zur Wahl gehen. Allerdings sollte einem Bewusst sein, dass man dann automatisch ein Teil seiner Stimme pro Kandidatin gibt.

Und trotzdem muss Frau Ortmann einen Stimmanteil von 50% + eine Stimme bekommen. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss die Wahl wiederholt werden. Es beginnt dann alles von vorne. Sprich, unser Wahlleiter der Gemeinde Ralph Peter, bereitet alles von vorne vor. Es können dann auch neue Gegenkandidaten nominiert werden.

Landtagswahl:

Der hessische Landtag wird alle 5 Jahre gewählt. Er umfasst 110 Abgeordnete. Der Sitz des Landtags befindet sich seit seiner ersten Sitzung im Dezember 1946 im Stadtschloss Wiesbaden. Um einen Sitz im Landtag zu bekommen, muss die Partei die 5% Hürde überwinden.

Insgesamt stehen bei der diesjährigen Wahl 21 Parteien auf dem Stimmzettel. Diese sind:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Alternative für Deutschland (AfD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE (DIE LINKE)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Partei der Humanisten (PdH)
Aktion Bürger für Gerechtigkeit (ABG)
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)
Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
DIE NEUE MITTE
Volt Deutschland (Volt)
Wählerliste Klimaliste Hessen (KLIMALISTE WÄHLERLISTE)

Diese 21 Parteien stehen für die Landesstimme zur Verfügung (Mit Klick auf das Logo gelangt ihr direkt zum Wahlprogramm der Partei, soweit es eines gibt). Also eine Partei ankreuzen. Für die Landtagswahl ist das Land Hessen in 55 Wahlkreise eingeteilt:

Wahlkreis 1 – Kassel-Land I
Wahlkreis 2 – Kassel-Land II
Wahlkreis 5 – Waldeck-Frankenberg I
Wahlkreis 6 – Waldeck-Frankenberg II
Wahlkreis 7 – Schwalm-Eder I
Wahlkreis 9 – Eschwege-Witzenhausen
Wahlkreis 10 – Rotenburg
Wahlkreis 11 – Hersfeld
Wahlkreis 12 – Marburg-Biedenkopf I
Wahlkreis 13 – Marburg-Biedenkopf II
Wahlkreis 14 – Fulda I
Wahlkreis 17 – Lahn-Dill II
Wahlkreis 18 – Gießen I
Wahlkreis 19 – Gießen II
Wahlkreis 20 – Vogelsberg
Wahlkreis 22 – Limburg-Weilburg II
Wahlkreis 26 – Wetterau II
Wahlkreis 27 – Wetterau III
Wahlkreis 30 – Wiesbaden I
Wahlkreis 31 – Wiesbaden II
Wahlkreis 34 – Frankfurt am Main I
Wahlkreis 36 – Frankfurt am Main III
Wahlkreis 39 – Frankfurt am Main VI
Wahlkreis 40 – Main-Kinzig I
Wahlkreis 41 – Main-Kinzig II
Wahlkreis 42 – Main-Kinzig III
Wahlkreis 50 – Darmstadt-Stadt II
Wahlkreis 51 – Darmstadt-Dieburg I
Wahlkreis 52 – Darmstadt-Dieburg II
Wahlkreis 53 – Odenwald
Wahlkreis 54 – Bergstraße I
Wahlkreis 55 – Bergstraße II

Wir Biebertaler gehören zum Wahlkreis 18. Mit der ersten Stimme (ebenfalls ein Kreuz), wählt ihr die entsprechende Person aus dem Wahlkreis. Das sind:

Frederik Bouffier (CDU), Katrin Schleenbecker (Grüne), Nina Heidt-Sommer (SPD), Sandra Weegels (AFD), Dominik Erb (FDP), Desiree Becker (Die Linke), Dr. Diego Semmler (Freie Wähler), Darwin Walter (Die Partei), Henning Mächerle (DKP) und David Adler (Bündnis C)

Einen Kandidatencheck könnte ihr auf hessenschau.de machen. Aus Biebertal gibt es keine Kandidaten. Lediglich Nina-Heidt-Sommer ist in Biebertal aufgewachsen.

Insgesamt kandidieren 745 Bewerberinnen und Bewerber, mehr als ein Drittel davon (261) sind Frauen. Das bedeutet, wir finden 110 Parlamentarier*innen aus 745 Bewerber*innen, die die nächsten 5 Jahre unsere Geschicke in Hessen leiten sollen. Wer sich da alles zur Wahl stellt, könnt ihr im Kandidatencheck euch selber anschauen. Ob es bei den 110 Parlamentariern bleibt oder durch Überhangmandate dieser wieder vergrößert wird, wie bei der letzten Wahl, wird sich nach der jetzigen Wahl zeigen.

Bilder: hessenschau.de, wahlen.hessen.de, wikipedia.de, Gemeinde Biebertal, Logos diverse Internetseiten,
Quellen: Frankfurter Neue Presse, hessenschau.de, wikipedia.de, pbp.de

Bauausschuss zu Dreispitz III – Erweiterung West

Binnen einer Stunde hatte der Ausschusses Bauen, Infrastruktur, Verkehr und Gemeindeentwicklung am 05.07.2023 in öffentliche Sitzung Vorstellung und Diskussion der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung des Bauleitplanverfahrens „Dreispitz III – Erweiterung West“ absolviert.
Die vom zahlreichen Publikum erwartete Auseinandersetzung um die Einwendungen von BürgerInnen und der Vertreter öffentlicher Belange blieb aus, da eine Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen noch nicht möglich war, da noch Abstimmungsbedarf mit den betroffenen Behörden besteht. Änderungen im Bebauungsplan wurden daher nicht diskutiert, noch beschlossen.

Die Bilder der Vorstellung durch das Planungsbüro Groß & Hausmann GbR

Fotos: Lindemann

Ernteaktion „Gelbes Band“ – helfen Sie mit

Ursprungstext vom 25. August 2022

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist image-4.png
https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelverschwendung/ernteaktion-gelbes-band.html
Baumeigentümer*innen, die Ihre Ernte nicht selbst einholen, bitten wir,
Ihre Bäume mit einem gelben Band zu kennzeichnen, damit das wertvolle
einheimische Obst von anderen Leuten ohne Reue geerntet werden kann.

Die Kooperationspartner der Gemeindvertretung (CDU, Grüne, SPD, FDP) hatten sich 2021 mit Vertretern der Obst- und Gartenbauvereine getroffen, um das Thema Streuobstwiesen und Baumpflanzungen voran zu bringen. Während dieses Treffens hatte Herr Altena (Obst- und Gartenbauverein Rodheim) angeboten, als Grundlage für weitere Überlegungen zu Neuanlage von Streuobstflächen, alle Obstbäume in der Gemeinde zu inspizieren und den Zustand zu vermerken. Auch sollte die Aktion „Gelbes Band“ für das Jahr 2022 angestoßen werden. Aber dann ….

Während 2021 war die Gemeinde Biebertal nicht in der Lage Unterlagen zum Baumkataster für die von Herrn Altena angebotene Sichtung aller Bäume in den Gemarkungen aller Ortsteile zur Verfügung zu stellen – der Inhaber des von der Gemeinde beauftragten Büros zur Baum-Katastererstellung war zwischenzeitlich verstorben, die Corona-Pandemie wütete, die Sachbearbeiterin war eine Weile krank, usw.
Im Mai 2022 kam dann eine Liste (Exel-Datei) mit den verzeichneten Obstbäumen in der Gemeinde – zum Teil ohne Angabe einer Ortsbesimmung -. Dazu gab es unbeschriftete Luftbildaufnahmen (DIN A 4), die a) wiedersprüchliche Markierungen der Bäume auf unterschiedlichen Blättern enthielten, die ähnliche Bildausschmitte zeigen und b) aber keinerlei Hinweis beinhalteten, welcher Abschnitt der Gemeinde von oben da zu sehen ist. d.h. einzelne Straßen- oder Feldwegabschnitte, Dächer, Häuserreihen, Feldraine, die irgendwie identifiziert werden müssen.
All das wird nun zunächst in ehrenamtlicher Tätigkeit herausgefunden werden müssen. Dann geht es an die Begehung und Visitation der Bäume in den Gemarkungen und an den Eintrag in die Liste: „Baum abgängig, vorhanden und gepflegt oder nicht“. Wenn es gut läuft, werden dort zugleich die GPS-Daten eines Baumes mit gespeichert, damit die exakte Zuordnung für die Zukunft gesichert ist.
Offen bleib dann immer noch, wem der Baum gehört oder wer ihn gepachtet hat – aber auch dazu ist die Datenlage veraltet, muss neu organisiert und aktualisiert werden.
Inzwischen – 2023 – gibt es eine Powerpoint-Präsentation zu den Streuobstwiesen von Frau Steiger, aber damit ist noch keine entscheidender Schritt in Richtung „Teilnahme an de Gelbes Band-Aktion“ getan, aber ein konstruktiver Anfang gemacht.

Der Plan zuvor war, dass die von Herrn Altena zusammengetragenen Datensätze dann von Frau Steeger, ihres Zeichens Beauftragte für Umwelt und Forstwesen der Gemeinde Biebertal, in das System der Gemeinde übertragen werden. Damit sind wir dann immer noch nicht so weit, zu wissen, wem die Bäume gehören und ob dort ein gelbes Band angebracht werden kann. Laut Herrn Altena´s Einschätzung wird die Teilnahme an der Aktion „Gelbes Band“, das helfen soll, Lebensmittelverschwendung zu verringern, in Biebertal erst in ein paar Jahren möglich sein.

Wird öffentliches Interesse etwas bewegen oder gar beschleunigen können?
1.000 Euro sind für die Thematik Steuobstwiesen im Gemeindehaushalt eingestellt, die – wenn es nach Herrn Altena ginge – nicht als Dank für seine Arbeit ausgegeben werden sollten, sondern in Obstbaumpflanzungen gesteckt werden sollten. Zumindest da könnte – auch kurzfristig – etwas im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz passieren.

Was das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für „ganz einfach“ hält, gilt nicht für Biebertal – außer die Eigentümer von Obstbäumen, die ihre Ernte nicht selbst einbringen, werden von sich aus aktiv und kennzeichnen schon Mal ihre Bäume, so dass Spaziergänger sich das Obst pflücken können.

Die Aktion „Gelbes Band“ funktioniert ganz einfach: Obstbaumbesitzerinnen und –besitzer können ihre Bäume durch ein gelbes Band kennzeichnen und damit signalisieren: Hier darf kostenlos und ohne Rücksprache geerntet werden. Verbraucherinnen und Verbraucher können so für den Eigenbedarf kostenlos Obst in ihrer Umgebung ernten und verwenden. Dadurch werden die wertvollen Früchte verwertet.

https://www.zugutfuerdietonne.de/unsere-aktivitaeten/aktionswoche-deutschland-rettet-lebensmittel/aktionswoche-2021/ernteaktion-gelbes-band-hier-darf-geerntet-werden/

Fotos: siehe Bilduntertitel

Beratung durch den Energiebeirat Biebertal …

… wird es so nicht mehr geben.

Bislang bot die Gemeinde mit sogenannten Energie-Scouts unverbindliche und kostenlose Beratungsgespräche an. „Sie wollen Ihr Haus energetisch sanieren, die Fenster erneuern, eine neue Heizung einbauen oder einfach Ihren Stromverbrauch senken und suchen einen Gesprächspartner mit dem Sie Ihre Vorstellungen diskutieren können. Dann wenden Sie sich doch an einen unserer Energiescouts! Bei einer Ortsbegehung stellen Sie gemeinsam mit ihm fest, welche Sanierungs- und Energiesparmassnahmen für Sie sinnvoll sind.
Anhand eines gemeinsam mit Ihnen erarbeiteten Konzeptes können Sie dann überlegen, ob eine Beratung durch die Verbraucherberatung und/oder die Einschaltung eines Energieberaters sinnvoll ist. Dieser berät Sie hinsichtlich der möglichen Fördermittel, stellt – wenn erforderlich –  die entsprechenden Anträge und führt auch die fachliche Begleitung der Baumaßnahme durch“, so war es auf der Homepage der Gemeinde Biebertal zu lesen.

Nun ziehen sich die ehrenamtlich tätigen Scouts aus Altersgründen zurück.

In der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Klima, Energie, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft wurden die, nach dem Tod von Lothar Stamm im Beirat verbliebenen Berater geehrt und verabschiedet. Bürgermeisterin Patricia Ortmann und der Ausschussvorsitzenden Jonas Rentrop bedankten sich für die vielen Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit bei Klaus Marotzki, Lothar Laucht und Manfred Quack.

Foto: Lindemann

Neujahrsempfang der SPD

Genossinnen und Genossen, die Bürgermeisterin, Vertreter der Parteien in der Gemeindevertretung und der Presse waren beim Neujahrsempfang der SPD Biebertal am Sonntag, den 22.1.2023 ab 11.00 Uhr im Bürgerhaus Bieber. Zunächst begrüßte der Vorsitzende der Partei Sebastien Kleist (seine anschließend gehaltene Rede finden Sie unten abgedruckt). Gast und Hauptrednerin war die Landtagsabgeordnete und SPD-Kandidatin für den hessischen Landtag Nina Heidt-Sommer. Sie ist seit 2005 als Lehrerin an der Grundschule Gießen-West und damit ausgewiesene Expertin zum Thema ihres Vortrags „Hessen – Bildung braucht bessere Bedingungen!“ Vieles liegt im Argen, viel zu viel wurde im Bildungssektor während der letzten Jahrzehnte gespart – an Personal, an Gebäuden, an Ausstattung wie auch an Lernmitteln und modernen Konzepten zur Lern- und Entwicklungsförderung. Dabei ist die Jugend das Rückgrat, die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Das beginnt in den Kitas, führt durch alle Schulformen, die Hochschulen und erstreckt sich letztlich in alle Formen des lebenslangen Lernens. Frau Heidt-Sommer stelle den aktuellen Ist-Zustand in Hessen dar und informierte über die Ideen der hessischen SPD, wie gute Bildungseinrichtungen nach der Landtagswahl im Herbst entwickeln werden sollten. Dazu gehören auch kostenfreie Bildungsangebote von der Kita bis …, inklusive freier Lernmittel, die aus dem Steuersäckel bereitgestellt werden. Denn, so meint sie, nur wenn die Rahmenbedingungen gut sind, können Kitas und Schulen gute Ergebnisse erzielen.
Nach dem Vortrag waren die Besucherinnen und Besucher zu einem Imbiss und zum Gedankenaustausch eingeladen.

Sebastian Kleist
Nina Heidt-Sommer 
Rede von Sebastian Kleist beim Neujahrsempfang 2023 der SPD Biebertal

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Lepper, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ortmann, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Biebertaler Parteien und Vereine, sehr geehrte Vertreter der Presse, werte Gäste,

vor einem Jahr war unsere Welt noch eine andere. Im Februar 2022 hat Russland die Ukraine in einem brutalen Angriffskrieg überfallen. Wir haben Krieg mitten in Europa. Über viele Jahre hinweg ein Gedanke, der uns fremd und unvorstellbar war. Deswegen möchte ich ihnen und euch direkt sagen, dass mein größter Wunsch für 2023 eine friedlichere Welt ist.

Zigtausend Menschen sind in der Ukraine gestorben, Millionen mussten ihr Zuhause verlassen und sind auf der Flucht. Über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer haben wir allein in Deutschland seit Kriegsbeginn aufgenommen. Nicht nur damit zeigen wir, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern unterstützen wir die Ukraine finanziell, logistisch, militärisch – mit allem, was möglich ist, damit die Menschen dort ihr Land verteidigen können. Das alles tun wir, damit es bald wieder einen langfristigen Frieden in Europa geben kann.

Und wir spüren die Folgen des Krieges auch hier bei uns. Damit meine ich nicht nur die täglichen Schreckensbilder in den Nachrichten, an die wir uns so schnell gewöhnt haben. Die Preise steigen. Wir wussten lange nicht, ob unser Gas für den Winter reichen wird. Viele Menschen spüren zum ersten Mal überhaupt Existenzängste – sei es, weil sie Angst davor haben, dass der Krieg noch näher an uns heranrückt oder weil sie sich fragen, wie lange sie ihre Rechnungen noch bezahlen können. Der Krieg stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Und die alten Herausforderungen sind ja auch noch da. Wir stehen nicht vor einer großen Krise, sondern vor so vielen wie noch nie: Russlandkrise, Energiekrise, Preiskrise, Klimakrise, immer noch Corona-Krise. Ich könnte die Liste noch fortsetzen.

Natürlich sind viele Menschen verunsichert, fühlen sich ohnmächtig, und einige verlieren das Vertrauen: in die Politik, in die Gesellschaft, in unsere Demokratie. Wir müssen lange zurückschauen, um so viel Verunsicherung in so vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden.

Gleichzeitig kann der Blick in die Geschichte auch helfen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben es da immer ein bisschen einfacher. Denn wir wissen aus unserer bald 160-jährigen Geschichte: Die meisten Krisen lassen sich meistern. Willy Brandt hat mal geschrieben: „Zur Summe meines Lebens gehört, dass es Ausweglosigkeit nicht gibt“. Und wenn es um Krisen geht, darf natürlich ein Zitat von Helmut Schmidt nicht fehlen. Wie die meisten von uns wissen, hat er mal gesagt: „Charakter zeigt sich in der Krise.“

Liebe Gäste,

ich finde diese beiden Zitate bringen sehr gut auf den Punkt, wofür die Sozialdemokratie – nicht zuletzt in Krisenzeiten – steht: Auf die SPD ist in den schwersten Stunden unseres Landes immer Verlass. In diesem Jahr übrigens seit 160 Jahren. Wir gucken nach vorne und suchen nach Lösungen. Wir zeigen Charakter und übernehmen Verantwortung. Wir stellen mit Olaf Scholz den richtigen Mann an der Spitze der Bundesregierung. Wir führen dieses Land durch die Krisen. Wir geben den Menschen Antworten: Auf Ohnmacht und Verunsicherung antworten wir mit Gemeinschaft und Zusammenhalt. Auf Hass und Hetze antworten wir mit Kompetenz und Weitblick. Auf die Krisen unserer Zeit antworten wir mit Sozialer Politik. Für uns ist das keine Worthülse, sondern Leitlinie unserer Politik.

Soziale Politik bedeutet, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Soziale Politik bedeutet, dass wir in schwierigen Zeiten Lasten gerecht verteilen. Soziale Politik bedeutet, dass wir uns zuallererst um diejenigen kümmern, die wenig haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind. Ihnen verschaffen wir mehr Luft im Alltag. Mit Entlastungspaketen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Mit 200 Milliarden Euro für eine Energiepreisbremse. Und mit 100 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr.

Unsere Botschaft ist klar: Wir machen Soziale Politik für Sie und Dich. Und wir lassen niemanden zurück. Wir helfen Familien, wir helfen Menschen, die wenig Einkommen haben, und wir helfen Unternehmen und Betrieben.

Unsere SPD kann das umsetzen, weil Millionen Menschen die SPD im September 2021 gewählt haben. Sie haben uns stark gemacht – und jetzt können wir in Parlament und Regierung stark für sie sein.

  • Die SPD hat das neue WohngeldPlus durchgesetzt, damit künftig dreimal so viele Haushalte mit eher kleinen Einkommen und hohen Wohnkosten davon profitieren können – und die Heizkosten werden dabei künftig auch berücksichtigt.
  • Wir haben die Unions-Bremse bei der Energiewende gelöst und dafür gesorgt, dass Wind- und Solarkraft in Deutschland massiv ausgebaut werden – zur Not auch gegen den Willen von Herrn Söder aus Bayern.
  • Mit dem neuen Bürgergeld haben wir Hartz 4 abgeschafft und einen Sozialstaat auf Augenhöhe geschaffen, der den Leuten keine Angst mehr macht, sondern sie zurück in Arbeit bringt.
  • Wir haben den Mindestlohn eingeführt, der Millionen von Geringverdiener*innen mehr Geld verspricht
  • Das Kindergeld wurde erhöht
  • Das 49 – Euro Ticket steht kurz vor der Einführung
  • Nach jahrzehntelanger Unionsblockade konnten wir endlich ein Unrecht beseitigen und das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen – §219a ist Geschichte!
  • Aus Respekt vor allen, die die Energiekrise hart trifft, schöpfen wir Übergewinne bei Stromkonzernen ab, um niedrigere Preise für alle zu finanzieren.
  • Wir haben ab Tag 1 der neuen Regierung die Unabhängigkeit von russischem Gas forciert, LNG-Terminals gebaut, Gasspeicher gefüllt und andere Gasquellen erschlossen, damit wir gut durch diesen Winter kommen.
  • Mit dem Chancenaufenthaltsrecht beenden wir jahrelange Kettenduldungen von Menschen, die längst in Deutschland angekommen und integriert sind.

Und das sind nur einige Beispiele von vielen. Unsere SPD steht für Respekt, Kompetenz und Fortschritt.

Liebe Gäste,

und jetzt ist die Zeit gekommen, dass auch in Hessen die Sozialdemokratie nach fast 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung wieder an die Spitze kommt. Damit Hessen eine Regierung bekommt, die das Land nicht unter Wert verkauft. Damit Hessen eine Politik bekommt, die die Menschen verdienen, und die sie wertschätzt.

Unsere Kommunen bleiben unterfinanziert, die Lebensqualität vor Ort sinkt. Die Energiewende wurde verschlafen, die Wirtschaft steht vor einem der größten Umbrüche ihrer Geschichte und wird alleine gelassen. In den Schulen fehlt es an Lehrerinnen und Lehrern, Infrastruktur und Endgeräten. Es mangelt an Chancengleichheit. Der Schuljahresbeginn ist für viele Eltern von Erstklässlern mit Sorge um ihre Berufstätigkeit verbunden, weil es nicht genug Ganztagsgrundschulen gibt

Die Skandale rund um rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei, die weiterhin offenen Fragen beim Terroranschlag von Hanau und die Blockade bei der Aufklärung des NSU waren und sind untragbar. Solange die CDU in Hessen regiert, wird sich nichts ändern und Hessen bleibt auf dem rechten Auge blind. Wir werden das ändern und endlich für Aufklärung und Schutz sorgen!

Den Politikwechsel kann es nur dann geben, wenn die SPD die Regierung anführt. Dafür kämpfen wir in 2023. Wir wollen im Herbst die Staatskanzlei erobern. Und wir haben alle Chancen dafür:

Das Land wird verwaltet, ohne Blick auf das was uns in Zukunft erwartet. Deswegen müssen wir heute schon anfangen, die Menschen in Hessen zu überzeugen. Lasst uns nicht warten, bis die Plakate auf der Straße hängen. Die Themen, die uns bewegen sind Teil unserer sozialdemokratischen DNA.

Hier setzen wir an. Wir möchten das Land fit für die Zukunft machen. Beispielhaft erwähne ich das Thema Bildung, zu dem auch Nina Heidt-Sommer gleich informieren wird:

  • Wir wollen das beste Bildungssystem für unsere Kinder. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir an unser Bildungssystem zwei Erwartungen: Die meist jungen Menschen sollen mit dem notwendigen Rüstzeug ausgestattet werden, um in unserer Gesellschaft bestehen zu können. Sie sollen lernen, sich in allen Bereichen zu beteiligen. Darüber hinaus erwarten wir von unserem Bildungssystem, dass es gleiche Chancen für alle Menschen garantiert. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom sozialen Hintergrund oder dem Bildungshintergrund ihrer Eltern optimale Chancen auf den für sie bestmöglichen Bildungsabschluss haben

Wir wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister und den Lehrermangel an unseren Schulen, ebenso wie den Mangel an Erzieherinnen und Erzieher an den Kitas, endlich angehen. Wir werden dafür sorgen, dass Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter ab 2026 auch wirklich eingelöst werden kann.

Nina wird den Ist-Zustand der Kitas und Schulen in Hessen darstellen und Ideen der hessischen SPD präsentieren, wie ihre Fraktion gute Bildungseinrichtungen nach der Landtagswahl im Herbst entwickeln möchte. Neben den inhaltlichen Zielen der SPD Hessen wird es auch um die Bedingungen für gute Bildung gehen.

Sehr geehrte Gäste,

auch in der Kommunalpolitik stehen wir vor großen Herausforderungen.

Unser Haushalt ist beschlossen. IKEK wird sowohl die Gemeindevertretung als auch die Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung intensiv beschäftigen.

Die Situation in und mit unseren Kindergärten ist dramatisch. Der Fuchsbau in Fellingshausen, die Kita in Rodheim, die Sternschnuppe; es besteht überall dringender Handlungsbedarf.

Die Arbeit in der Kooperation verläuft, bei allen Unterschiedlichkeiten und auch teilweise intensiven Diskussionen, sehr gut. Von unserem Wahlprogramm konnten wir schon einige Punkte umsetzen: es wird den Kunstrasenplatz geben, der Energiekostenbeitrag der Vereine konnte abgeschafft werden und eine Erhöhung der Kita-Gebühren verhindert werden. Auch die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung insgesamt, sieht man mal von der Sitzung im letzten November ab, ist von dem Willen geprägt, Biebertal weiterzuentwickeln.

Im Herbst diesen Jahres steht die Bürgermeisterwahl in unserem Biebertal an. Frau Ortmann hat ihre erneute Kandidatur bereits verkündet. Wir als SPD werden uns zu gegebener Zeit zur Wahl und unserer Positionierung äußern.

Liebe Gäste,

Wenn wir auf das Jahr 2022 zurückblicken, sehen wir viele Krisen. Aber wir sehen auch viele Anpackerinnen und Anpacker. Wir können stolz auf unsere Gesellschaft sein, in der trotz aller Widrigkeiten in dieser Zeit, Hundertausende weiter ehrenamtlich den Laden am Laufen halten. Im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW, in der Flüchtlingshilfe. Zu sehen wie stark unsere Gesellschaft sein kann, zeigt, dass wir alles hinkriegen, wenn wir weiter zusammenhalten.

Denn es ist genauso, wie Willy Brandt gesagt hat: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es keine Ausweglosigkeit. Egal, wie groß die Herausforderung ist, egal, was noch kommt: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Und der Ausblick auf 2023 stimmt uns zuversichtlich. Wir wollen mutig und geschlossen für einen echten Politikwechsel in Hessen kämpfen. Wir haben die Chance die Staatskanzlei im Herbst zu erobern. Mit einer geschlossenen SPD, einem guten Programm und dem richtigen politischen Kompass bin ich mir sicher, dass wir das schaffen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten und die Menschen von unseren Ideen überzeugen.

Bei einem bin ich mir ganz sicher: 2023 wird ein ganz spannendes Jahr für Hessen. Ich freue mich darauf.

Fotos: Lindemann

LEA Hessen, Solarkataster und Förderung

Als Klima-Kommune veranstaltete die Gemeinde Biebertal mithilfe der LEA = LandesEnergieAgentur Hessen bereits
am 28. November 2022 eine Online-Informationsveranstaltung, um interessierte Biebertaler Bürgerinnen und Bürgern, Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer, über die Möglichkeiten der „Sonnenenergie vom eigenen Dach“ vertraut zu machen.

Dass in der Gemeindeverwaltung im Rahmen der Solarkampagne der Gemeinde Biebertal über Herrn Bernhard Kais, Leiter Bau- und Umweltamt, Beratung zum Thema angeboten wird, ist wenig bekannt.

Informationen finden sich auf der Homepage der Gemeinde Biebertal – allerdings scheint das deutlich zu wenig, um Bürger/innen zu informieren, zu interessieren oder gar zum Handeln für das Klima und den eigenen Geldbeutel zu begeistern. Neben dem Lesetext finden sich auf der Webseite der Gemeinde 3 PDF-Dateien: zum Flyer zur längst stattgehabten Online-Veranstaltung: ein interessante Präsentation zu dieser Veranstaltung vom 28.11.2022 und
– ganz wichtig – einem Anschreiben der Bürgermeisterin, in dem folgendes zu lesen steht: „Wir beraten Sie dort persönlich und erörtern alle Fragen, die Sie zu diesem Thema haben. … Nun sind Sie an der Reihe! Lassen Sie sich beraten.

Weiterführende Informationsmaterialien zur Solarenergie, wie zum Solar-Kataster Hessen, bei dem Sie die Intensität der Sonneneinstrahlung auf Ihrem Haus einsehen können oder weitere Online-Publikationen wie Erklärfilme finden.

Frag die LEA: Solarenergie im privaten Bereich ist ein weiteres Video, das im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Kooperation mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, und Wohnen zur Verfügung gestellt ist.

Auch eine Arbeitsgruppe aus Bürgermeisterin, Ortsvorstand, Ortsbeiräten, Ortslandwirt, Parteien und eingeladenem NABU hat sich bereits zwei Mal getroffen und sich, unter Moderation von LEA-Mitarbeiterinnen, die Möglichkeiten in der Gemeinde anzusehen und um Ideen zu entwickeln.
Themen waren bereist, neben rechtlichem und grundsätzlich strukturierendem, Sonne sammeln auf Hausdächern (vor) Freiflächen oder der Windatlas für Hessen,
Stationen von Kleingruppenarbeit waren z.B. Ideen zum positiven in Biebertal zum Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien, Landschafts- und Ortsbild, Wirkungen auf die Agrarstruktur und Natur- und Umweltschutz, Veränderungen im EEG in 2023 und Bürgerbeteiligung in Form einer eigenen Bürgerenergie-Genossenschaft oder Mitgliedschaft in bereits bestehenden Energiegesellschaften wie Sonnenland eG, Buseck, Mittehessische Energie Genossenschaft Butzbach, Sonnendach Stadtwerke Marburg oder Energiegenossenschaft Marburg-Biedenkopf oder anderen.

QuellenBiebertal.dePowerPoint-PräsentationFotos: Lindemann

Bürgerversammlung 2022

Während der auf kommunaler Ebene einmal (bis zweimal) jährlich stattfindenden Bürgerversammlung informiert die Bürgermeisterin über die Themen der Kommune. Die Veranstaltung dient zudem dem Austausch mit Bürger/innen und kann zu Entscheidungsfindungen beitragen. Formal hat diese Versammlung jedoch keine Befugnisse im Sinne eines gemeindlichen Entscheidungsorgans.  
Wie umfänglich die Themen der Gemeindeverwaltung sind, stellte unsere Bürgermeisterin Patrica Ortmann am 17. November in einer 3 1/2 Stunden-Sitzung in beindruckender Weise dar … und konnte damit dennoch nur einen Ausschnitt sichtbar werden lassen.

Frau Ortmann begann mit der Haushaltslage unserer immer schon klammen Gemeindekasse – die inzwischen im Detail über die Web-Seite der Gemeinde Biebertal.de anzusehen ist.
In diesem Jahr wird der Ergebnishaushalt eine tabellarische Darstellung von verschiedenen Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Jahres – voraussichtlich mit einem sechsstelligen Defizit abgeschlossen, der durch die Auflösung von Rücklagen ausgeglichen wird. Denn der Haushalt einer Gemeinde muss immer ausgeglichen sein.

Hohe Ausgaben sind durch die steigenden Energiekosten bedingt; 3,6 Mio. werden für die 12 Kinderbetreuungs-einrichtungen in Biebertal ausgegeben. Im Investitionshaushalt stehen ca. 8 Mio. für Projekte der Dorfentwicklung – u.a, für das Familienzentrum in Königsberg, die Begegnungsstätte Dünsbergtal in Krumbach; aber auch für einen Kunstrasenplatz in Fellingshausen, der mit 500.000 € deutlich unterfinanziert sein dürfte. Dieser Betrag wurde 2022 mit Verpflichtungserklärung, um Fördergelder zu beantragen, in den Haushalt eingestellt. Um derartige Lasten zu tragen, wird die Grundsteuer B sicherlich bald angehoben werden.

Weiter ging es über die Themenschwerpunkte Baugebiet für Gewerbe in Rodheim, die Entwicklungen im Dreispitz III und dem ehemaligen Hotel Am Keltentor in Fellingshausen, über Mobilität zu den weniger öffentlich wahrgenommenen Aufgaben, wie der Erstellung verschiedenster Kataster, hin zum Neubau von Feuerwehr und Bauhof in Rodheim. Es folgten Erklärungen zur Dorfentwicklung, z.B. in Königsberg und Krumbach, über die Energieversorgung, interkommunale Zusammenarbeit bis hin zum Ausblick auf 2023. Anschließend beantwortete sie die schriftlich eingereichten Fragen, wie auch die im Saal spontan vorgetragenen Anliegen der beinahe 10.000 eingeladenen Biebertaler.
Was ich mir dazu merken konnte, lesen Sie in diesem Bericht, der der Power-Point-Präsentation der Bürgermeisterin folgt.

1. Überschrift
geplante Gewerbegebietserweiterung in Rodheim
geplantes Baugebiet Dreispitz III in Fellingshausen

Aktuell befinden sich die Unterlagen zum neuen Gewerbegebiet in Rodheim in der 1. Offenlage, bei der öffentliche Belange geprüft werden. 2023 wird das Projekt im Bauausschuss öffentlich vorgestellt, woraufhin die 2. Offenlage erfolgt und die Interessentenliste angeschaut wird.
Beim Baugebiet in Fellingshausen konnte die Gemeinde nicht alle Grundstücke erwerben, wie es ursprünglich angedacht war. Daraufhin werden derzeit die Städtebaulichen Verträge überarbeitet. Sie sollen mit der Firma Weimer noch Ende 2022 zum Abschluss kommen. Die Offenlage der Pläne, die Möglichkeit Einwände einzubringen, die dann abgewogen werden müssen, soll 2023 erfolgen.
Die projektierte Seniorenresidenz auf dem Grundstück des ehemaligen Hotels „Am Keltentor“ wurde vom Regierungspräsidium aufgrund der Raumstruktur gekippt. Wegen der Nähe zum Baugebiet Dreispitz III käme es hier zu einer Zersiedelung der Landschaft. Der Investor ist daraufhin von seinem Vorhaben zurückgetreten. Das private Grundstück ist inzwischen verkauft. Aus datenschutzgründen blieb bisher unklar, wer das ehemalige Hotel gekauft hat.
Das Gebäude muss in der bisherigen Form als Gastronomie und Hotel weiter geführt werden. Andernfalls müsste in dieser Außenlage ein Bauantrag gestellt werden, der vermutlich ebenfalls keinen Zuspruch finden würde.

2. Überschrift

Mobilität, das nächste Schwerpunktthema als Nahmobilität im Landkreis, wie im Land Hessen.
Für die oft gewünschte Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in den Orten ist meist Hessen Mobil zuständig.
Zu ÖPNV-Verbindungen zwischen Biebertal und Wettenberg außerhalb des Schulbusverkehrs sowie zwischen den Ortsteilen wurde, wie im Bild unten zu sehen, eine Bürgerbefragung durchgeführt und ausgewertet:

Bürgerbefragung und Auswertung

Zum Thema Radverkehr gibt es (unten im Bild) eine Prioritätenliste der Gemeinde. Im Rahmen der Förderung der Nahmobilität kann nun der Radweg, der vor der REWE-Markt in Rodheim eine gefährliche Kreuzung mit dem Autoverkehr bildet, bis zur Einfahrt zur Kläranlage auf die andere Straßenseite verlegt werden.
Mit Zuschüssen kann nun auch entlang der Kreisstraße die Verbindung von Krumbach nach Frankenbach geschlossen werden.
Der Weg von Fellingshausen zum EDEKA-Markt in Rodheim soll nach Abschluss der Bauarbeiten an den Neubauten von Feuerwehr- und Bauhof-Gebäuden realisiert werden – ohne dass es dafür Zuschüsse gibt, schließlich gäbe es bereits eine Verbindung von Fellingshausen über die Kehlbach nach Rodheim.

Radwege, die zum Ausbau anstehen
Wegeführung des Radweges von Krumbach nach Frankenbach (der rote Strich in der Karte)
3. Überschrift

Seit längerem wird ein Klimamanager gesucht. Der soll das Klimaschutzkonzept der Gemeinde weiter entwickeln und die Umsetzung koordinieren und Energieberatung vorantreiben. Zudem wies die Bürgermeisterin auf die Auftaktveranstaltung zur Informationskampagne für Bürgerinnen und Bürger zum Thema Energiewende hin:

Wenig bekannt sind Aktivitäten der Gemeindeverwaltung, wie das Erstellen von verschiedensten Katastern, z.B. der Altlasten, der fast 60 Brücken in Biebertal, die Erfassung aller historischen Mauern oder die Erstellung von Fließpfadkarten, um mögliche Gefährdungen bei Starkregenereignissen zu erkennen oder um für alle Fälle – auch für Gebäude im Außenbereich – hinreichend Löschwasser zur Verfügung zu haben.

4. Überschrift

Weiter ging es mit Themen aus dem Bereich IKEK = Integriertes kommunales Entwicklungskonzept. Wie im Bild schwer zu erkennen, standen hier Feuerwehr – Bauhof – Erklärungen zum Prozedere öffentlicher Baumaßnamen und zu den Verzögerungen beim Stützpunktbau; die Nachnutzung der frei werdenden Feuerwehrgerätehäuser in den Ortschaften, der notwendige Kita-Ausbau, Co-Working für Start-ups junger Unternehmen im historischen Bauhofgebäude (wozu gerade ein Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben sei) und Vereine – Verwaltung.

Am 3. 12. finde im Bürgerhaus Bieber um 15.30 Uhr die Auswertung der Ergebnisse der Veranstaltung „Familienpicknick“ statt, die vom Kinder- und Jugendbüro der Gemeinde im laufe des Jahres in allen Ortsteilen angeboten worden war:

Ergebnisse der Jugendumfrage und Familienpicknick

Erfolgsmeldungen waren (wie auf den nachfolgenden Folie zu lesen) im Bereich der Dorfentwicklung zu nennen:

Weiter ging es mit der Entergiesparverordnung, die dafür verantwortlich ist, dass in den Bürgerhäusern und in der Gemeindeverwaltung die Temperatur auf 19 Grad, in den Sport- und Turnhallen auf 15-17 Grad und die Wassertemperatur im Familienbad auf 26 Grad, das Babybecken 30 Grad heruntergesetzt wurde. Das gilt von Oktober bis März.
Die Straßenbeleuchtung, schon vor 10 Jahren auf LED-Leuchten umgestellt, spart damit bereits 75 % Energie ein. Dabei hilft, dass bislang zudem die Leuchtkraft der Straßenleuchten um die Hälfte reduziert wird (Halbnachtschaltung); aktuell von 0 bis 5 Uhr morgens, bald ab 22 Uhr – 5 Uhr. Mehr scheint derzeit aus technischen Gründen nur aufwendig und kostenintensiv nicht sinnvoll. Zudem muss das Licht nachts wegen der Verkehrssicherheit zumindest an Knotenpunkten wie Kreuzungen oder Fußgängerübergängen brennen.

Auswirkungen des Energiesparens

Klare Ansage: „Wir müssen Energie sparen!“ Gerade zum Drosseln des Verbrauches wurde noch auf die kostenlose Online-Infoveranstaltung „Sonnenenergie vom eigenen Dach“ am Montag, 28. November 2022 von 19:00 bis 21:00 Uhr aufmerksam gemacht, die ebenfalls über die Web-Seite Biebertal.de aufgerufen werden kann. (siehe oben)

Weitere Erfolgsmeldungen: die Teilnahme an Stadtradeln; dass inzwischen 4 FSJ`ler in Biebertal arbeiten; dass das interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) bei Onlinezugang OZG und die Cybersicherheit der kommunalen Verwaltung vorangetrieben wurden; die AWO Bieberbande in den Räumlichkeiten der ehemaligen Volksbankfiliale in Bieber nun 5 Betreuungsplätze in Kindertagespflege für Kinder von 1 bis 3 Jahren bietet; dass ein erstes SommerSchwimmCamp des Landkreises durchgeführt wurde; dass das KOMmunalProgrammSicherheitsSiegel – KOMPASS in Biebertal implementiert wurde; ein 1. Burgfest in Vetzberg stattfand sowie ein Benefitzkonzert im Rahmen der Europawoche; eine zweite Waldkitogruppe ist an den Start gegangen – z.B. in der Nähe des Rodheimer Waldsportplatzes mit Tippi und Bauwagen zu entdecken; und. last but not least, wurde Biebertal von der IHK Lahn-Dill als attraktiver Wohnstandort für Fachkräfte ausgezeichnet.

5. Übersicht

Zum guten Schluss, also bevor die Bürgermeisteren sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellte, der Ausblick in das Jahr 2023, wozu hier die letzten Folien zu sehen sind.

Erklärung zur Legende SWIM
Investitionsprojekte 2023
Investitionsprojekte 2023
Investitionsprojekte 2023
Veränderungen bei den Koten für unser Trink- und Ab-Wasser

In der Fragerunde waren dann noch die Nutzung von Nahwärme (aktuell in den Baugebieten nicht in Planung), die Bürgerbeteiligung bei PV-Anlagen in der Fläche, die Pflanzung von Obstbäumen (jede Schulklasse pflanzt einen Baum, Kooperation mit Baumschulen, Bürgerberatung wegen Zuschuss von 100,- €); die aktuelle und zukünftige Trinkwasserversorgung in Biebertal; der Sachstand zu Windkrafträdern im Helfholz (aktuell beim Verwaltungsgericht anhängig); das Car-Sharing Thema (derzeit laufen Ausschreibungen); eine umzäunte Hundewiese, wobei das Gelände zwischen Familienbad und Bieber, da anders naturschutzrechtlich definiert, nicht in Frage komme; oder ob die Gemeinde für die Kosten des Verfahrens Mackenrodt versus CDU-Fraktion aufkomme? Bürgermeisterin: „Nein, da hat die Gemeinde nichts gezahlt.“ (Ich persönlich finde es zwar immer noch für alle Ehrenamtler verstörend, dass die, für die sich die Freiwilligen einsetzen, keine Rückendeckung geben. Andererseits ist die Frage verständlich: wieso soll die Gemeinschaft Privatfeden finanzieren! In der Sache wird es noch spannend werden, wie diese Angelegenheit ausgeht, da in Hessen eine Fraktion eine juristische Person öffentlichen Rechts ist … und die Fraktion über keinerlei Mittel verfügt.)
Irgendwann waren dann auch meine Neurotransmitter verbraucht, so dass ich das reale Ende der Veranstaltung nicht mehr mitbekommen habe. Beim nächsten Mal wäre es sicherlich sinnvoll kleinere Portionen an Informationen in mehreren Bürgerversammlungen auszuteilen.

Fotos: Lindemann

Information zu Europäischen Bürgerbegegnungen

in der Ortsbeiratssitzung am 19. Sept. 2022 in Fellingshausen wurde von Herrn Brauns und der Bürgermeisterin, wie auch in den anderen Ortsteilen, das Projekt „Europäische Bürgerbegegnungen im Rahmen des CERV-Programms*) – Städtepartnerschaften auch mit der Gemeinde Biebertal“ vorgestellt.
(* CERV = Citizens Equality, Rights and Values = Bürger Gleiheit, Rechte und Werte)
Wer oder welche Gruppe(n) auch immer sich da beteiligen möchten, wenden sich bitte an Herrn Brauns aus Königsberg, der die Koordination übernommen hat – Kontaktdaten unten auf der Seite.

Bürgermeisterin Ortmann und Herr Brauns stellten das Projekt vor

Die beste Zusammenfassung der Vorstellung lesen Sie auf dem ausgeteilten und hier zu lesenden Fleyer:

Foto: Lindemann

Dazu sind uns folgende Fragen eingefallen:
Wer kann sich da bewerben?
Wo kann man sich bewerben?
Muss man die Kosten vorstrecken / selbst tragen?
Wie gut sollte man Fremdsprachen beherrschen?
Muss man dafür Urlaub nehmen?
Oder wird man eventuell fürs Ehrenamt freigestellt?
Was bringt mir und die Gemeinde so ein Austausch?
Wird gelost, wenn mehr als 25 Bewerber vorhanden sind?
Gibt es dazu eventuell ne Extra Infoveranstaltung?

Dazu antwortete uns Herr Brauns folgendermaßen:

vielen Dank für Ihre Unterstützung und Rückfrage.

Vorab: voraussichtlich noch im November ist eine öffentliche Info-Veranstaltung zu dem Vorhaben geplant; dann können wir bereits mögliche europäische Partnerkommunen benennen und zusammen mit den anwesenden Interessierten über Themenschwerpunkte und besondere Aktivitäten entscheiden und natürlich Details besprechen.

Nun zu den Fragen:
Es können alle Bürger/innen und Bürger (nicht nur aus Biebertal) mitmachen, die ehrenamtlich in Vereinen, Bürgervertretungen, sozialen Diensten, Nachbarschaftshilfen, Bürgerinitiativen etc. etc. engagiert oder an einer Beteiligung interessiert sind.
Antragstellerin für das Projekt ist die Gemeinde Biebertal, über welche dann auch die Anmeldung zur Teilnahme erfolgen wird.
Die anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten sowie weitere Aufwendungen für die Projektdurchführung werden im Rahmen von Pauschalsätzen des VERV-Programms erstattet;
soweit wie organisatorisch möglich, sollen sie direkt vom Veranstalter übernommen werden, im Einzelfall wird es nötig sein, in geringem Umfang Kosten vorzustrecken, die dann auf Nachweis erstattet werden.
Fremdsprachenkenntnisse werden über den Willen zur Verständigung hinaus nicht erwartet, aber in allen europäischen Projekten ist Englisch (ggf. Französisch) die übliche Verkehrssprache.
Die Beteiligung an europäischen Begegnungsprojekten ist private Bürgeraktivität und damit kein formell anerkannter Bildungsurlaub o.ä.; dies bedeutet, das für die Teilnahme an einer Konferenz, einen Studienaufenthalt in einer anderen Europäischen Kommune ggf. Urlaub genommen werden muss.
Das Förderprogramm sieht Mindestteilnehmerzahlen vor.
Es ist Sache des Veranstalters (der Gemeinde Biebertal), wie bei allzu großer Nachfrage zu entscheiden ist (evtl. auch durch Erweiterung der Beihilfen und Zuschüsse); dies bleibt aber später zu klären.

Was das alles so bringt?:
Für den Einzelnen neue Kontakte mit evtl. sehr fremden Personen und kulturellen Bedingungen, d.h. neue Erfahrungen (ein Wagnis?), Erweiterung des Horizonts und (falls gewünscht) auch die Möglichkeit, eigene Tätigkeiten zu überdenken, Anregungen zu finden etc.
Für die Gemeinde, d.h. für die engagierten Bürgerinnen und Bürger:
Eine Aufwertung ehrenamtlicher Arbeit, mehr Beachtung in der regionalen wie europäischen Öffentlichkeit, Anregung für neue und effektivere Aktionen, mehr Bürgerbeteiligung und Unterstützung demokratischer Strukturen.

Herzlichen Gruß
Hans-Dieter Brauns, M.A.